16.17

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Werte Frau Bundesministerin! Ich bin ganz erstaunt über die Worte des Bundesrates Gross. Ich bin noch mehr erstaunt, dass keine Reaktion kommt. Wenn Sie auf meinen Gewerkschaftspräsidenten so hinhauen würden, na gut, dann würde ich schon andere Worte finden. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Aber es ist natürlich die Koalitionsräson und es ist natürlich eine schwierige Situation, das kann man schon verstehen.

Was für uns als Sozialdemokratie wichtig zu betonen ist: Ein Gasembargo – und wenn es nur ein 14-tägiges ist – wäre für Österreich eine Katastrophe, und zwar in alle Rich­tungen eine Katastrophe. Kollege Pröller hat schon völlig richtig gesagt, das wäre auch deshalb eine Katastrophe, weil es nicht nur die Haushalte mit der Schwierigkeit mit dem Heizen, der Gasversorgung und der Stromversorgung – die hängt auch am Gas – be­trifft, sondern weil es ein riesiges Problem für die Industrie in Österreich wäre.

Ganz ehrlich, wenn die Voest stillsteht, haben wir eine Arbeitslosigkeit, dass die Tür nicht mehr zugeht, und zwar eine Massenarbeitslosigkeit. Da hängen alle anderen Produk­tionen dran – richtig gesagt –, das ist das Aluminium, die Papierindustrie, die Auto­mobilindustrie, aber auch die Erzeugung von Pellets. Man darf sich keine Illusionen machen, was noch alles damit zusammenhängt, auch die Papiererzeugung. Bei all dem ist die Gasversorgung einer der wesentlichen Punkte.

Trotzdem wäre es wichtig, auch zu betonen, dass wir in erneuerbare Energie investieren müssen, und zwar ganz, ganz dringend. Wie heute schon erwähnt wurde, fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass man all diese Windfall Profits, also diese Überraschungsgewinne, die jetzt vorliegen, zur Hälfte dafür nutzt, um die Bevölkerung bei den Strom- und Gaspreisen und Heizungspreisen zu entlasten, und zur anderen Hälfte dafür nutzt, um erneuerbare Energie auszubauen, und zwar rasch, und wir fordern, die Verfahren schneller zu machen. Es kann nicht sein, dass diese dann vor Ort blockiert werden und nichts weitergeht.

Wenn man sich für die erneuerbare Energie entscheidet – und darin sind wir uns ja alle einig –, dann kann es doch nicht vor Ort ein Bremsen aus allen Richtungen geben, denn dann wird da nichts weitergehen und wir kommen aus der Malaise nie heraus. Wir alle wollen die Abhängigkeit vom russischen Gas natürlich verlieren, das ist ja gar keine Frage, aber von heute auf morgen wird das nicht gehen, das braucht seine Zeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Das braucht seine Zeit und es braucht eine Vorbereitung, wie wir mit etwaigen Gas­embargos, die kommen können, umgehen. Es muss ja nicht nur ein Embargo sein, durch Kriegshandlungen können auch die Pipelines irgendwie beschädigt werden, oder es gibt Wartungsarbeiten. Was auch immer da passiert, das kann ja ein riesiges Problem werden, da brauchen wir nicht darüber zu reden, und man muss sich schon fragen: Wer kommt zuerst dran, welche Betriebe werden dann noch beliefert oder welche werden nicht mehr beliefert?

Die Frage ist aus unserer Sicht mehr als zulässig, denn es geht ja auch um Arbeitsplätze und die Zukunft der Menschen. Von der Sozialdemokratie sei also ganz klar gesagt: Ein Gasembargo wäre für Österreich wirklich eine Katastrophe, und ich bin mir ganz sicher, dass wir uns da ganz einig sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

16.21