16.32

Bundesrätin Elisabeth Wolff, BA (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zu­seher auch auf der Galerie! Diese Novelle bewirkt, wie wir schon gehört haben, eine Veränderung im Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz sowie im Ausländerbe­schäftigungsgesetz – aber was bedeutet das?

Vorgesehen sind unter anderem bürokratische Vereinfachungen bei der Auszahlung von Urlaubsgeld sowie beim Datenaustausch zwischen der Buak und dem AMS bezie­hungsweise der ÖGK. Außerdem schaffen wir die gesetzliche Grundlage für die Aus­stellung einer Servicekarte für aktive beziehungsweise nicht in Beschäftigung stehende BauarbeiterInnen, die Ansprüche gegenüber der Buak haben und über keine Bau-ID-Karte verfügen. Diese Servicekarte soll auch für überlassene beziehungsweise aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgestellt werden und auf Wunsch nachträglich mit der Funktion einer Bau-ID-Karte ausgestattet werden können. Einerseits kommt es somit zur erleichterten Identitätsfeststellung im Kontakt mit der Buak und im Kundenverkehr mit Baustellenkontrollen, andererseits kommt es auch zu einer Vereinfachung im Service für die Betroffenen.

Außerdem sieht die Novelle die Auszahlung von Ersatzleistungen für nicht in Anspruch genommene Überbrückungsgelder der Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter vor, denen nach dem 58. Lebensjahr die unbefristete Berufsunfähigkeitspension zuerkannt wurde.

Weiters sollen die Ansprüche, welche zu Beginn der Coronapandemie eingeführt wurden und es Bauarbeitern bis Ende 2020 ermöglichten, eine vorzeitige Auszahlung bei der Abfertigung Alt zu beanspruchen, in Dauerrecht umgewandelt werden.

Es sind also eine Reihe an Verwaltungsvereinfachungen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer und es ist eine starke Novelle der Entbürokratisierung. Ich denke, das ist in sehr vielen Bereichen notwendig, und auch in diesem Fall begrüße ich sie. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.34

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Günter Kovacs. – Bitte.