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Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher, betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesräte! Vielen Dank! Ich kann es auch relativ kurz machen, möchte aber die Gelegenheit nutzen, natürlich zu einem Gesetzentwurf, zu einer Novelle, die so breit unterstützt wird, einige Worte zu sagen.

Es ist eine Sozialpartnereinigung, es gab einen Initiativantrag im Nationalrat, der von vielen Parteien unterstützt wurde, und die inhaltliche Verbesserung, die dieser Entwurf mit sich bringt, ist, glaube ich, offensichtlich.

Es wurde schon angesprochen, es geht um Verbesserungen bei der vorzeitigen In­anspruchnahme der Abfertigung Alt. Es geht um die Auszahlung des Urlaubsentgelts zu einem Zeitpunkt, zu dem der Urlaub auch anfällt. Das ist in der Branche schon gelebte Praxis, jetzt auch gesetzlich vorgeschrieben.

Es geht um eine Streichung der Altersgrenze dort, wo es eine Ungleichbehandlung ge­geben hat, was das Überbrückungsgeld betroffen hat, und es geht um Digitalisierung – der Herr Staatssekretär ist gerade gekommen – im Bereich der Buak, wo es Erleich­terungen bei der Servicekarte gibt.

All das ist aus meiner Sicht ein Fortschritt. Es ist ein gutes Paket, und ich danke ganz explizit den Sozialpartnern und allen, die sich daran beteiligt haben, das auszu­ar­beiten. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

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