16.49

Bundesrätin Elisabeth Mattersberger (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zusehe­rinnen und Zuseher! Die Tagesordnungspunkte 8 und 9 werden unter einem verhandelt. Worum geht es bei diesen Tagesordnungspunkten?

Es geht im Prinzip um die Umsetzung von EU-Richtlinien, also sozusagen um Rechts­akte der EU. Es sind regulatorische Maßnahmen, welche Wertpapierfirmen betreffen. Es geht speziell um die Lockerung europäischer Bestimmungen betreffend Informations­pflichten für professionelle Anleger, und es geht um Regelungen zur privaten Alters­vorsorge, die in nationales Recht eingefügt werden sollen.

Durch die Coronapandemie und die damit einhergehenden Auswirkungen wurden auch die Kapitalmärkte der EU-Staaten schwer beeinträchtigt. Das vorliegende Maßnah­men­paket soll zur Erholung der Kapitalmärkte beitragen. Im Wesentlichen werden die Infor­mationspflichten für Geschäfte mit professionellen Kunden und geeigneten Gegen­parteien gelockert. Die Kommunikation soll in elektronischer Form erfolgen, auf Wunsch kann aber für Kleinanleger die Papierform beibehalten werden. Im Finanzausschuss haben wir erfahren, dass sich somit für Privatkunden durch diese Novelle nichts ändert. Die Produktionsüberwachungspflichten für die Emission von Anleihen werden gelockert und sind damit auch für Kleinanleger attraktiv. Durch die vorliegenden Novellen werden dringend notwendige bürokratische Erleichterungen und Vereinfachungen vorgenom­men werden.

Beim Tagesordnungspunkt 9 geht es im Wesentlichen um EU-Anpassungen, um Rechts­anpassungen bei einem paneuropäischen privaten Pensionsprodukt. Beim Paneuro­pä­ischen-Privaten-Pensionsprodukt-Vollzugsgesetz sollen die darin enthaltenen Bestim­mun­gen in österreichisches Recht übernommen werden. Bei den Bestimmungen werden im Wesentlichen die Beaufsichtigung, die Registrierung, die Herstellung und der Vertrieb geregelt. Insbesondere soll die Finanzmarktaufsichtsbehörde als zuständige Behörde bestimmt werden.

Herr Kollege Reisner von der SPÖ, Sie haben - - (Heiterkeit und Rufe bei der SPÖ: Reisinger!) Reisinger! – Entschuldigung, Kollege Reisinger (Bundesrat Reisinger: Ich bin nicht beleidigt!) – passt? – von der SPÖ (Heiterkeit der Rednerin): Sie haben hier heute das staatliche Pensionssystem angesprochen und eigentlich nur für dieses ge­sprochen und alles andere außen vor gelassen.

Ich finde, dass sich private Vorsorge, sei es auch durch eine Lebensversicherung oder zum Beispiel durch einen Aktienkauf, und zu- - (Bundesrätin Hahn: Von was sollen sich das Junge kaufen?) – Bitte? (Bundesrätin Schumann: Wer soll sich’s leisten können? – Bundesrätin Grimling: Wer soll es sich leisten können? – Bundesrätin Hahn: Vor allen Dingen die Jungen!) – Ja! (Bundesrat Egger: Sollen wir in Aktien investieren jetzt oder ...! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Pensionsvorsorge! Oder Eigentumswohnung!) – Genau! Also ich finde, dass sich private Vorsorge, sei es durch eine Lebensversicherung oder zum Beispiel durch einen Aktienkauf (Bundesrat Egger: Wie geht sich das aus bei 1 300?), und natürlich die Stärkung des staatlichen Pensionssystems nicht wider­sprechen, ja sogar nicht widersprechen dürfen.

In Zeiten, in denen man de facto mit dem Sparbuch keine Sparzinsen mehr erhält und somit das Ersparte immer weniger wert wird, ist ein Aktienkauf bei einem soliden, ge­sunden Unternehmen durchaus eine Alternative. (Bundesrätin Schumann: Für die AlleinerzieherInnen! – Bundesrat Egger: Mit 1 300 netto!) Für die österreichische Wirtschaft ist es ganz besonders wichtig, dass die Kapitalmärkte gestärkt und unterstützt werden. Es soll also keine Alternative zum staatlichen Pensionssystem sein, sondern zum Beispiel zum Sparbuch. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die börsennotierten Unternehmen sorgen so wie auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen für Abertausende Arbeitsplätze in Österreich, und wenn ein börsen­notiertes Unternehmen dann auch noch Gewinne macht und Dividenden ausschüttet, dann kann eben auch ein sogenannter kleiner Anleger, Aktionär am Gewinn teilhaben. (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Grimling und Schumann.)

Ich ersuche Sie namens meiner Fraktion, bei den Tagesordnungspunkten 8 und 9 zuzu­stimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

16.54

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Dr. Johannes Hübner ist als Nächster zu Wort gemel­det. – Bitte.