16.57

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Herrn Kollegen Reisinger: Sie haben gesagt: Ja, wenn man etwas immer wiederholt – so wie auch die SPÖ, dass die Regierung angeblich nichts für Menschen mit geringem Einkommen macht, was eine Unwahrheit ist –, dann glauben das die Leute auch! (Bundesrätin Schumann: Na geh! Die spüren sie selber gar nicht, nein! Das reden wir ihnen ein!) – Genau das sollte nicht sein, denn die Regierung hat zwei Maßnahmenpakete gegen die Teuerung in Umset­zung gebracht (Zwischenrufe bei der SPÖ – Zwischenruf der Bundesrätin Schartel), und ein drittes, nämlich eines mit treffsicheren Maßnahmen, die gesetzt werden, wir haben es heute gehört, das vor dem Sommer auch präsentiert und hoffentlich auch hier beschlossen wird, ist auf dem Weg. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ja, das paneuropäische private Pensionsprodukt ist ein Produkt der dritten Säule der Pensionsvorsorge – aber auf europäischer Ebene. (Heiterkeit der Bundesrätinnen Grimling und Schumann.) Das vorliegende Gesetz und die Gesetzesänderungen sind Um­setzungsvoraussetzungen für eine direkt anwendbare EU-Verordnung. Das heißt, es geht heute nicht, wie es auch wieder der Herr im Justizausschuss, der Herr Sektionschef, glaube ich, gesagt hat, um die nationalstaatliche Erfindung eines privaten Alters­vor­sorgeprodukts der dritten Säule der Pensionsvorsorge, sondern es geht um ein euro­päisches Produkt.

Wir haben es von Herrn Hübner gehört, dass auch noch keines im Zentralregister ein­getragen ist, und er hat es erklärt: weil eben die Zukunftsprognosen, derer es bedarf, schwierig sind und die Schutzanforderungen relativ hoch sind.

Heute beschließen wir aber eben die innerstaatlichen Aufsichtsregelungen und kon­sumentenschutzrechtlichen Absicherungen für das Produkt, die wichtig sind, weil es eines hohen Maßes an Informationen, aber auch staatlicher Aufsicht bedarf, um als private Vorsorge dienen zu können. Soziale Sicherheit und vor allem die Produkte, die die Zukunft des Einzelnen tangieren, brauchen gesetzliche Vorgaben und sichere Konzepte. Da stimme ich mit meinen Vorrednern überein.

Die Privatwirtschaft, also auch Versicherungsunternehmen, die dazu zählen, und der freie Markt zielen selten auf die Stützung von Menschen mit wenig Einkommen ab. Wir wissen, mehr als für die Menschen ist die private Pensionsvorsorge für die Versiche­rungsunternehmen interessant und daher natürlich sozialpolitisch, zumindest aus unse­rer Sicht, nicht förderungswert.

Wir brauchen uns nichts vorzumachen. Gerade im Pensionsbereich braucht es immer staatliche Lenkung – ja, Herr Kollege Hübner –, und wir wollen, dass es in Österreich so vielen Menschen wie möglich gut geht, gerade wenn es um Menschen in einem vulne­rablen Alter geht.

Die heute zu beschließenden Regelungen bedeuten nicht, dass wir die private Pensions­vorsorge fördern, sondern dass wir vor allem die KonsumentInnen schützen wollen. Heute beschließen wir schlichtweg die erforderlichen Gesetze – betreffend innerstaat­liche Aufsicht, Klagsmöglichkeiten und Sanktionierungen – zum Wirksamwerden der EU-Verordnung. Das ist also eine Sicherheit, wie Kollege Reisinger sie auch gefordert hat, nicht mehr und nicht weniger. Das kann wohl nichts Schlechtes sein, wie das auch schon der Herr Sektionschef sagte.

Ich möchte auch noch etwas berichtigen, was die SPÖ uns heute vorgeworfen hat, dass wir nämlich in der letzten Sitzung gesagt hätten, dass die Maßnahmenpakete, die bis jetzt beschlossen worden sind, reichen. Das stimmt nicht. Wir haben letztes Mal und auch schon des Öfteren davor betont, dass wir wissen, dass ein drittes Maßnah­men­paket auf dem Weg ist und dass die Situation gerade von Menschen mit geringem Einkommen immer genauestens angeschaut und da zielsicher etwas unternommen wird, um der Teuerung vorzubeugen. (Bundesrat Schennach: Wieder Gutscheine? – Zwischenrufe der Bundesrätinnen Grimling und Schumann.) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

17.01

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Zu Wort gemeldet ist der Herr Staatssekretär. – Bitte.