17.05

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ge­schätzte Besucher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! In diesem Tages­ordnungspunkt geht es um die Reform der Studienförderung, und es sollen möglichst viele Studierende profitieren. Ein neues Modulsystem von Grund- und Erhöhungs­bei­trägen soll es den Behörden ermöglichen, besser als bisher die Lebensumstände der Studierenden zu berücksichtigen. Im Sinne der Verbesserung der Unterstützung von Studierenden begrüßen wir zwar die Wiedereinführung der Förderung von Studie­ren­den­wohnheimen und den Vorschlag, eine Erweiterung des Stipendienangebots aus pri­vaten Mitteln steuerlich zu begünstigen, aber wie immer werden leider weitere Verbes­serungsvorschläge von uns beziehungsweise von der Opposition von den Regierungs­parteien abgelehnt.

Dieser Gesetzentwurf behandelt eine wichtige Sache, wobei allerdings einige gravie­rende Mängel festzustellen sind. Der erste Mangel betrifft das Zustandekommen dieses Gesetzes. Normal kommt so ein Gesetzentwurf in die Begutachtung, während der dann die Möglichkeit besteht, dass betroffene Institutionen und Experten Stellungnahmen abgeben können, damit man diese eventuell noch einarbeiten kann und diesen Ge­setzentwurf dann entsprechend ins Parlament bringen kann. Darauf wurde leider verzichtet. Der Gesetzentwurf wurde dann doch, wie ich gelesen habe, kurzfristig für eine Stellungnahme freigegeben, aber gleichzeitig im Wissenschaftsausschuss von den Regierungsparteien beschlossen, bevor überhaupt die Stellungnahmen eingelangt sind. Das ist sehr bedenklich, und wie man so hört, passiert das immer öfter.

Es gibt zwar eine Erhöhung, die erste Erhöhung seit fünf Jahren, allerdings deckt diese Erhöhung nicht den Verlust durch die Inflation der letzten Jahre ab und schon gar nicht die derzeitige Inflation, die, wie wir wissen, bei über 8 Prozent liegt. Es ist zwar ein richtiger Schritt, aber klar zu wenig. Der nächste gravierende Fehler ist, dass es wieder nicht geschafft wurde, eine automatische Wertsicherung zu machen, was besonders wichtig wäre, da wir alle die Preissteigerungen täglich in der Geldbörse spüren, und die Studierenden umso mehr.

Ich begrüße den Herrn Minister (in Richtung des den Saal betretenden Bundesministers Polaschek) – wir haben ohnehin beim letzten Mal auch schon von der akademischen Viertelstunde gehört; aber okay, es kann immer etwas sein.

Es werden wieder einige Jahre vergehen, bis die nächste Wertanpassung vorgenommen werden wird. Geschätzte Damen und Herren, was da auf die Welt gekommen ist, ist mehr als enttäuschend. Die Erhöhung deckt nicht einmal den täglichen Bedarf ab. Es wäre daher die Notwendigkeit gegeben, nachzubessern – wenn man es nur will, Herr Minister, aber Sie wollen nicht. Sie wissen selbst, dass die Lebenshaltungskosten explo­dieren. Wenn man schon so viel Geld in die Hand nimmt, um Neues zu schaffen, sollte man es wenigstens so machen, dass dabei wirklich etwas Gutes herauskommt. So, wie es derzeit aussieht, wird nicht das rauskommen, was Sie versprechen, und daher werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.09

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Ich begrüße recht herzlich Herrn Minister Dr. Martin Polaschek.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Florian Krumböck. – Bitte, Florian.