17.53

Bundesrätin Nicole Riepl (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister, zuerst gratuliere ich Ihnen zu Ihrer neuen Position und Aufgabe, zu einer Aufgabe, die Ihnen viel abverlangen wird (Bundesrat Steiner – in Richtung des mit Bundesrat Raggl sprechenden Bundesministers Totschnig –: Ja, das interessiert ihn momentan überhaupt nicht!), denn Ihre Vorgängerin hat Ihnen einige Baustellen hinterlassen.

Vor Kurzem haben Sie in einem Interview, das ich gelesen habe, erzählt, dass Sie Bauernsohn sind. Sie sind auf einem Bauernhof aufgewachsen, das haben Sie heute bei der Regierungserklärung auch gesagt. Danach hat es Sie in die Großstadt gezogen, wo Sie studiert haben und zuletzt den Posten des Direktors des Bauernbundes innegehabt haben.

Auch die ehemalige Ministerin Köstinger wuchs auf einem Bauernhof auf. Dennoch war in ihrer parlamentarischen Arbeit wenig davon zu erkennen, denn das Bauernsterben in Österreich schreitet immer weiter voran. Kleinbetriebe, Nebenerwerbsbauern, Mittel­betriebe können sich diese Arbeit kaum mehr leisten. Dabei ist die Arbeit, welche die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land erbringen, eine der wichtigsten: nämlich die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, die Bewirtschaftung der Almen, die Versorgung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen.

Ich hoffe sehr, Sie sind sich in der täglichen Arbeit im Ministerium Ihrer Wurzeln bewusst und setzen sich mehr für Klein-, Mittel- und Nebenerwerbsbauern ein, nicht nur für Großbauern, die mit Förderungen überhäuft werden.

Wie Sie wissen, sind bäuerliche Betriebe zusätzlich in ihrer Existenz bedroht. Die Teue­rungen der letzten Monate gehen auch an den Landwirten nicht spurlos vorbei. Die Erhöhung der Spritpreise, der Preise für Düngemittel und Futtermittel macht sich enorm bemerkbar, und diese Teuerungen werden dann wiederum an die Endkonsumenten weitergegeben, sprich, es gibt eine massive Erhöhung der Lebensmittelpreise, von der aber der kleine Bauer an sich nichts hat, denn er zahlt das ja weiter, an seine Lieferanten, an die Energiebetriebe und so weiter. Es ist nur eine Verschiebung von Geld, es löst eine Kettenreaktion aus, und dafür haben Sie keine Antwort und keine Lösung.

Weitere Fragen, die in der Regierungsvorlage nicht beantwortet werden, betreffen das Thema Tierwohl im Allgemeinen, die langen Tiertransporte, das Sie nicht in Angriff nehmen, das Thema Glyphosat oder das Thema Vollspaltenböden. Man bekommt den Eindruck, Sie wollen in Ihrem Ministerium nichts davon wissen. Das sind Themen, die die Menschen draußen interessieren, die Bevölkerung genauso wie die Landwirtinnen und Landwirte.

Die Gemeinsame Agrarpolitik sollte offene Fragen beantworten. Das passiert jedoch nicht.

Wir treten seit 35 Jahren auf der Stelle, ohne uns in Richtung einer modernen land­wirtschaftlichen Politik, die ökologisch, nachhaltig und sinnvoll ist, weiterzuentwickeln. Sie sprechen seit Jahren immer davon, den ländlichen Raum zu stärken, aber es passiert nichts. Es sterben tagtäglich landwirtschaftliche Betriebe, weil es keine passenden Förderungen für Klein-, Mittel- und Nebenerwerbsbauern gibt.

Die Landwirte müssen regulärer Arbeit als Angestellte oder Arbeiter nachgehen, um sich die landwirtschaftlichen Betriebe zu Hause überhaupt leisten zu können. Ich ersuche Sie eindringlich, sich mit diesem Thema noch einmal zu beschäftigen und die bisherige Vor­gangsweise zu hinterfragen. Erkundigen Sie sich bitte nicht im Umfeld der Lobbyisten und der Großbauern, sondern führen Sie Gespräche mit Klein-, Mittel- und Neben­erwerbsbauern! Nur dann werden Sie ein besseres Gespür bekommen als Ihre Vor­gängerin, und das würden wir dringend brauchen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.58

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Johanna Miesenberger ist als Nächste zu Wort ge­mel­det. – Bitte.