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Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich bin heute wirklich sehr erleichtert und freue mich wirklich, dass wir heute im Bundesrat ein so wichtiges Gesetzespaket für die Land­wirtschaft beschließen können. Das heißt, wir geben unseren Bäuerinnen und Bauern in Österreich ein Werkzeug in die Hand – mit einem Rahmen, aber auch mit vielen Chancen und speziell mit viel Gestaltungsspielraum in der Bewirtschaftung ihrer Höfe für die nächste Periode.

Die Landwirtschaft in Europa ist neben der Regionalpolitik der einzige Wirtschaftsbereich in Europa, der gemeinschaftlich verwaltet und mitgestaltet wird. Ja, auch die Land­wirtschaft in Europa und auch in Österreich muss sich immer wieder auf neue Aufgaben und neue Anforderungen einstellen und sich weiterentwickeln. Den freien Markt, die Vielfalt, die extrem unterschiedlichen Gegebenheiten eines jeden einzelnen Betriebes in Österreich vom Neusiedler See bis zum Bodensee, die verschiedenen Produktions­sparten, die unterschiedlichen Größen der Betriebe, die benachteiligten Regionen, die Almwirtschaft, den Acker, den Wald, das Grünland und vieles, vieles mehr galt es bei den langjährigen Verhandlungen unter einen Hut zu bringen.

Dies war in den letzten Jahren eine große Herausforderung für die Bundesregierung und die Interessenvertretung und für alle, die irgendwie an den vielen Diskussionen und Verhandlungen – ausgehend von Brüssel, herabgebrochen auf die Nationalstaaten, in diesem Fall auf Österreich und natürlich auch auf die Bundesländer – beteiligt waren. Für diesen Einsatz gehört allen ein aufrichtiger Dank ausgesprochen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein wesentliches Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik muss sein, den Bäuerinnen und Bauern ein angemessenes Einkommen sicherzustellen, damit wir – und das ist in Zeiten wie diesen nicht selbstverständlich – den Menschen in Österreich und Europa die Lebensmittelversorgung sicherstellen und gewährleisten können. Das tun wir. Das sehe ich als eine wesentliche Kernaufgabe unserer landwirtschaftlichen Familienbetriebe.

Das gemeinsame europäische Projekt der Agrarpolitik ist das eine. Wir als Mitgliedstaat haben die Aufgabe, für die Landwirtschaft in Österreich die richtigen Weichen zu stellen, damit unsere Bäuerinnen und Bauern ihre Betriebe gut gestalten und weiterentwickeln können. Unserer Bundesregierung und der Interessenvertretung ist eine nachhaltige, nach den Grundsätzen einer ökosozialen Marktwirtschaft wirtschaftende Landwirtschaft immer sehr, sehr wichtig. Speziell mit dem österreichischen Umweltprogramm, mit dem Öpul, sind wir Vorreiter in der Europäischen Union. Es zeigt sich in Zeiten der Klima­veränderung: Genau das ist der richtige Weg. Unser ökosozialer Weg in der Agrarpolitik konnte abgesichert werden und wurde auch als Vorleistung im neuen Programm berücksichtigt.

Ich möchte doch auf den Redebeitrag der Frau Kollegin Kahofer eingehen, was es heißt, ökologisch zu wirtschaften. Dabei möchte ich das Tierwohl ansprechen. Ich glaube, Österreichs Bauern – speziell die Tierhalter sind davon betroffen – haben selber größtes Interesse daran, dass es den Tieren gut geht. Es ist mir klar, es gibt dort und da noch Verbesserungswünsche. Es wäre aber verantwortungslos von uns, wenn wir in die Nachbarländer schauen und darauf, mit welchen Maßnahmen und mit welchen Richt­linien sie dort Tierhaltung betreiben, und wir unsere Bauern in eine Situation bringen, speziell in der Schweinebranche, in der alle aufhören müssen und nicht wettbewerbs­fähig sind. Genau da sind wir wieder bei der Diskussion (Zwischenruf der Bundesrätin Kahofer): Würden alle wirklich regional einkaufen, würden alle bereit sein, den gerechten Preis für dieses Tierwohl zu bezahlen, dann sind die Bauern sehr gerne bereit, dies auch umzusetzen. Das ist leider nicht der Fall. Das wird sich weiterentwickeln, aber nicht in dieser Schnelle, wie Sie es sich wünschen, weil es nicht umsetzbar ist. (Neuer­licher Zwischenruf der Bundesrätin Kahofer.)

Ich möchte auch auf das Thema Einwände der EU-Kommission eingehen und sagen: Diese 200 Einwendungen sind ausgeräumt, das waren alles Kleinigkeiten. Das sind ganz kleine Adaptierungen gewesen, die sind ausgesprochen, die gibt es nicht mehr. (Weiterer Zwischenruf der Bundesrätin Kahofer.)

Speziell zum ökologischen Weg der Bundesregierung und dem Weg, den die Salzburger Bauern und Bäuerinnen gehen wollen: In Salzburg wirtschaften 50 Prozent der Betriebe biologisch. Österreichweit sind es gut 30 Prozent, das sind 25 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche. Besonders hervorheben möchte ich, dass über 80 Pro­zent der bäuerlichen Betriebe in Österreich an einer Maßnahme des Umweltprogrammes teilnehmen. Das, glaube ich, ist EU-weit und weltweit einzigartig. Die Teilnahme am Umweltprogramm ist freiwillig. Die Anforderungen steigen, insofern ist es gerechtfertigt, dass das Budget für das Umweltprogramm um 25 Prozent erhöht wurde.

Worauf ich wirklich besonders stolz bin, ist Folgendes: Die Landwirtschaft bei uns in Österreich ist die jüngste in Europa. Das ist auch nicht selbstverständlich, geschätzte Damen und Herren. Deshalb ist es auch wichtig und richtig, dass die Hofübernehmer und -übernehmerinnen aus der ersten Säule besonders unterstützt werden. Nach Hofübernahmen gibt es auch für jeden Betrieb neue Ideen. Es gibt immer etwas zu verändern, es stehen Investitionen an, die wichtig sind. Auch bei diesen werden Jungübernehmer und Jungübernehmerinnen durch Zuschläge besser unterstützt.

Die Ausgleichszulage ist ein ganz wesentlicher Punkt, seit wir EU-Mitglied sind, sie ist ein ganz wesentlicher und wichtiger Bestandteil der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Bergbauern, speziell die Betriebe in den Zonen 3 und 4, erwirtschaften aus ihren Betrieben das geringste Einkommen innerhalb der Landwirtschaft, haben hohe Produktionskosten und leisten durch die Bewirtschaftung ihrer Betriebe Unverzichtbares für die Gesellschaft. Hier wurde auch erhöht, und das ist ganz wesentlich, um die Landwirtschaft in den benachteiligten Gebieten abzusichern.

Was wäre Österreich ohne die Almwirtschaft? – Auch die Almwirtschaft findet in der neuen GAP ihren Platz. Der Auftrieb der Milchkühe, der für die Almbauern besonders aufwendig ist, und die Behirtung ihrer Tiere, die auch sehr aufwendig ist, verursachen Kosten, die aus dem Almbetrieb nicht erwirtschaftbar wären. Deshalb werden diese Milchkühe und die Behirtung auch in Zukunft stärker unterstützt.

Der Herr Bundesminister hat es schon gesagt: 1,8 Milliarden Euro stehen für die österreichische Landwirtschaft zur Verfügung. Das ist von der EU gut investiertes Geld. Wir wissen, das ist auch Steuergeld von den Mitgliedstaaten und von den Bundeslän­dern. Die Gegenleistung der Bäuerinnen und Bauern ist etwas – und das ist der Punkt –, was allen Menschen in unserem schönen Land, in unserer Heimat zugutekommt.

Vielen, vielen Dank Herr Bundesminister! Du warst ja als österreichischer Bauern­bund­direktor und jetzt als Bundesminister federführend an der Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik beteiligt. Lieber Herr Bundesminister, lieber Norbert! Ich wünsche dir natür­lich auch in Ausübung deines hohen Amtes starke Nerven, eine gute Ausdauer und eine gute Hand. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

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