19.05

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ja, es ist notwendig, da eine Debatte zu führen – die Vorredner haben schon einiges angesprochen –, gerade in diesen schwierigen Zeiten, in denen wir jetzt leben.

Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, mit dem Geld, das sie monatlich zur Verfügung haben, das Auslangen zu finden. Anstatt bei Teuerungen, Inflation, Arbeits­losigkeit und einer weitgehenden Verarmung der Bevölkerung endlich die Stopptaste zu drücken, erleichtert man mit diesem Gesetz den generellen Zugang zur Sozialhilfe.

Geschätzte Damen und Herren, wir sollten nach sozialer Gerechtigkeit trachten. In den letzten zehn Jahren gab es immer wieder sehr heiße Diskussionen zu diesem Thema, sie wurden auch immer sehr emotional geführt. Wenn man sich das anschaut, sieht man, dass es in Österreich unter sozialdemokratischer Führung circa 120 000 Menschen gab, die diese Unterstützung benötigt haben, und in den letzten paar Jahren sind zwischen 250 000 bis 350 000 Personen in der Mindestsicherung beziehungsweise Sozialhilfe.

Was hat sich verändert und warum ist das so ein Thema? – Mittlerweile sind circa 40 Prozent derer, die diese Leistung beziehen, österreichischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, die Mehrheit, circa 60 Prozent, sind keine österreichischen Staats­bürger. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Gerade in diesen Zeiten, in denen arbeitende Menschen jeden Tag in Österreich ganz schwer kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen, ist es wichtig, jenen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können, die sozial bedürftig sind.

Die FPÖ hat damals gemeinsam mit der ÖVP, als sie noch vernünftige Politik gemacht hat, versucht, die soziale Gerechtigkeit wieder zu verstärken. Die ÖVP ist nun mit den Grünen in der Regierung, dreht das wieder um und geht in Richtung Öffnung; und das ist nicht soziale Gerechtigkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Geschätzte Damen und Herren, wie gesagt, wir sollten jenen Österreichern helfen, die diese Hilfe brauchen, die sich nicht selbst helfen können, speziell Kindern.

Es ist aber auch durchaus Positives erkennbar: einerseits, dass die Aufstockung des 13. und 14. Monatsgehalts angerechnet wird, und andererseits die Verbesserung im Bereich der Menschen mit Beeinträchtigung. Wir, die FPÖ, haben immer darauf geschaut, dass in Einrichtungen für Beeinträchtigte jede Person als eigene Wohneinheit zählt und das nicht zusammengeführt wird. Offensichtlich ist das in einer Übertragung bei Wohn­gemeinschaften anders als bei sogenannten klassischen Heimen bewertet worden. Das wird jetzt korrigiert, angepasst, und das ist ein wichtiger und notwendiger Schritt.

Sie haben uns Freiheitliche als Unterstützer, wenn dieser Bereich sogar noch einmal verstärkt werden soll, aber wir wollen soziale Treffsicherheit. Wir wollen wirklich denen helfen, die sich nicht selbst helfen können, das ist soziale Gerechtigkeit. Wir stehen auf der Seite der Bevölkerung.

Insgesamt, muss man leider sagen, ist das, was jetzt von Österreichischen Volkspartei gemacht wird, ein Rückschritt. Vor allem die Öffnung der Sozialhilfe für weitere Zuwan­derungsgruppen ist zu hinterfragen. Deutschvoraussetzungen und andere Integrations­maßnahmen spielen da keine Rolle mehr, daher gibt es keine Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

19.08

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. Ich erteile dieses.