19.43

Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Her­ren, die eventuell noch via Livestream zugeschaltet sind! Ich würde vorschlagen: Kom­men wir mit den Emotionen ein bisschen herunter!, und vor allem: Kommen wir nach diesem Exkurs oder Ausflug zu irgendwelchen anderen Geschichten wieder zum eigent­lichen Thema zurück!

Worum geht es? – Es ist schon einiges gesagt worden. Es geht im Wesentlichen um Verlängerungen von Gesetzen, die es ja schon gibt. Ich möchte nur kurz punktuell noch einmal darauf eingehen. Das KAKuG, das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, soll gewährleisten, dass – sofern es epidemiologisch wieder notwendig ist – gewisse Einrichtungen jederzeit hochgefahren und betrieben werden können: Teststraßen, Impfeinrichtungen und so weiter und so weiter.

Es sollen die verschiedenen Sozialversicherungsgesetze novelliert werden, und das ist schon wichtig. Warum ist das wichtig? – Das ist für jene Menschen wichtig, für die Homeoffice aufgrund ihres Berufsbilds nicht möglich ist, die aber trotzdem aufgrund eines gesundheitlichen Gebrechens freigestellt werden müssen. Wenn dieses Gesetz heute nicht verabschiedet wird, dann gibt es eine zeitliche Lücke und dann ist das nicht möglich. Ich denke, das kann niemand hier – auch niemand von der Opposition – wollen.

Das Epidemiegesetz soll ebenso novelliert werden wie die diversen Gesundheits­berufe­gesetze. Da möchte ich schon kurz auf diesen Punkt, der gekommen ist, eingehen. Ich finde es gut – und man kann es quasi als kleinen Vorgriff auf die große Pflegereform sehen, die jetzt kommt –, wenn Pflegekräfte aus dem Ausland die Möglichkeit haben, auch während des Nostrifizierungsverfahrens bereits in Österreich pflegerisch tätig zu werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, warum braucht es das alles? – Es ist leider so – und ich weiß, wir können es alle nicht mehr hören und wir wollen es natürlich auch nicht mehr hören –, dass die Pandemie nicht vorbei ist. Kollegin Hauschildt-Buschberger hat einige eindrucksvolle Zahlen gebracht. Jetzt kann man hergehen und sagen: Na ja, es war alles halb so schlimm!, aber in den Jahren 2020 und 2021 war europaweit nach den Herz-Kreislauf-Erkrankungen Covid die zweithäufigste Ursache für das Versterben von Menschen. Deshalb war es wichtig, solche Maßnahmen zu setzen.

Es braucht sie auch, weil niemand von uns eine Glaskugel besitzt, weil niemand sagen kann, was im Herbst und im Winter passieren wird. Natürlich hoffe ich und hoffen wir, dass die Krankheit endemisch wird. Ich sage sehr offen – das ist eine persönliche Meinung –: Aufgrund der im Großen und Ganzen guten Immunitätslage bin ich auch zuversichtlich, was das anbelangt. Wissen können wir es aber nicht. Ich denke, es wäre verantwortungslos, wenn man nicht jetzt schon die Zügel wieder in die Hand nimmt und Maßnahmen ergreift, die später wirken sollen.

Ich darf abschließend noch zu einem Punkt kommen. Ich denke, es ist wichtig, hier zu sagen, worum es abseits jeglichen politisch motivierten Abstimmungsverhaltens auch geht: Jeder, der heute diesen Gesetzen nicht die Stimme gibt, entzieht die Stimme auch seinem Bundesland, weil die Bundesländer massiv betroffen wären, würden diese Ge­setze heute nicht durchgehen. (Bundesrätin Schumann: Bundesrat Kornhäusl, über­treiben Sie es nicht!) – Frau Kollegin Schumann, es ist so. (Bundesrätin Schumann: Ja, ist schon gut, passt schon, ist schon gut! Übertreiben wir es jetzt nicht! Ist schon gut! Ja, ja!) Das betrifft zum Beispiel Refundierungen des Bundes an die Länder, die dann plötzlich nicht mehr fließen könnten. Davon wären auch Ihre Länder – Wien, Kärnten und Burgenland – betroffen, und daher würde es mich wundern, wenn die Zustimmung hier nicht stattfinden würde. Von den Freiheitlichen bin ich es nicht anders gewohnt, aber die Sozialdemokratie und auch die NEOS haben im Großen und Ganzen im Sinne ihrer Gesamtverantwortung hier immer sehr proaktiv die notwendigen Gesetzesvorhaben begleitet. (Bundesrätin Schumann: Ja, proaktiv waren wir! – Bundesrätin Grimling: Proaktiv! Genau!)

Der Artikel in der heutigen „Presse“ ist schon angesprochen worden. Auch Prof. Stöger – und der ist unbestritten einer der Medizinrechtsexperten in Österreich; ich kenne ihn selber – warnt davor, dass die Gültigkeit dieser Gesetze unterbrochen wird, weil es zu diffizilen Rechtsfragen kommen könnte, wenn es da zu einem rechtsfreien Raum käme.

In diesem Sinne darf ich noch einmal daran erinnern: Wir sind die Länderkammer, wir müssen im Sinne unserer Länder handeln. Ich bitte, das auch bei Ihrem Abstimmungs­verhalten entsprechend zu berücksichtigen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

19.48

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sonja Zwazl. – Bitte, Frau Vizepräsidentin.