14.08

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, Sie haben eine beeindruckende Liste von Abwesenheiten und Vertretungen verlesen. – Okay, wir haben Mitte Juli und vielleicht waren die Nationalratssitzungen für manche Minister und Ministerinnen schon zu lange, und den Drang, woandershin zu reisen, den kann ich immer gut verstehen, aber es geht nicht. Das geht einfach nicht!

Die Sitzungen des Bundesrates, die Plenarsitzungen von heute und von morgen, stehen lange genug im Kalender, damit jedes Ministerium seine entsprechende Planung machen kann – sonst müssen wir der Bundesregierung sagen, erfindet einen Bundesratsminister, damit zumindest ein Minister sicher hier ist.

Das geht so nicht, das ist eine ganz grobe Missachtung des Bundesrates. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Wir haben die Präsidentin gebeten, sich diesbezüglich an den Bundeskanzler zu wenden, um dieses, was ich hier jetzt in mündlicher Form dargestellt habe, noch einmal in schriftlicher Form vorzubringen.

Aber noch einmal: Wir im Bundesrat sind es uns schuldig, zu sagen: So geht das nicht weiter!

14.09

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Ebenfalls zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet: Herr Fraktionsvorsitzender Bader. – Bitte.