14.09

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe die Aufregung zum Teil, aber zum Teil nicht, weil eines klar und auch sichergestellt ist: dass für die Beratungen des Bundesrates am heutigen Tag und auch morgen jeweilige Vertretungen hier sind. Herr Bundesminister Kocher ist hier und wird die Regierung hier vertreten.

Die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Vertretungen liegen vor, es sind aber gerade in Zeiten wie diesen, in Krisenzeiten natürlich auch internationale Termine zu absolvieren, bei denen es um die Sicherheit geht, bei denen es um die Energieversorgung geht. Das ist eben das Wahrnehmen von Verantwortung durch diese Bundesregierung, beginnend mit dem Bundeskanzler und seinen Ministerinnen und Ministern. Ich bitte, das auch zur Kenntnis zu nehmen.

Hier geht es ganz einfach darum, dass wir unsere Arbeit tun – die wollen wir und werden wir auch erledigen –, aber es ist eine Verantwortung, die die Regierung gerade in schwierigen Zeiten trägt. Ich glaube, dass wir hier auch zusammenrücken sollen und auch Verständnis haben dürfen. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

14.10

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Danke.

Ebenfalls zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet: Fraktionsvorsitzender Christoph Steiner. – Bitte.