14.24

Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Die beiden Tagesordnungspunkte, zu denen ich mich zu Wort gemeldet habe, werden unsere Zustimmung erhalten.

Kollege Buchmann hat schon sehr viel zum Inhaltlichen gesagt, vor allem was die Änderung des Bilanzbuchhaltungs-, des Wirtschaftskammer-, des Wirtschaftstreu­hand­berufs-, des Ziviltechniker- und des Arbeiterkammergesetzes betrifft. Natürlich geht es da um Verlängerungen der Covid-bedingten Regelungen.

Auch die Aufstockung des im KMU-Förderungsgesetz, also für kleine und mittlere Unter­nehmen, vorgesehenen Haftungsrahmens von 750 Millionen Euro auf 1 Milliarde wird von uns befürwortet. Es ist aber schon auch darauf hinzuweisen, dass wir uns zu diesem Thema ziemlich sicher noch einmal zusammenfinden werden, weil auch der Experte des Ministeriums uns im Ausschuss mitgeteilt hat, dass da eher 1,5 Milliarden anzusetzen gewesen wären, die wohl benötigt werden. Das wird wohl bedingen, dass wir noch einmal über dieses Thema reden.

Dieser erhöhte Bedarf hat auch noch etwas mit Covid und den Auswirkungen zu tun, denn natürlich ist die Nachfrage nach den AWS-Haftungsregelungen auch deshalb ge­stiegen, weil Raten gestundet wurden, weil dadurch die Gesamthaftungssumme konstant hoch geblieben ist, auch weil durch die Investitionsprämie Gott sei Dank ange­kurbelt wurde, aber so auch Fremdkapital notwendig war – all das ist gut.

Die Gesetzgebung ist also nach wie vor in vielen Bereichen mit den Auswirkungen von Covid befasst, aber wer noch viel mehr damit befasst ist, das sind die Kleinst-, Klein- und mittleren Unternehmen, und zwar sind diese wirtschaftlich und existenziell mit diesen Auswirkungen befasst. Und es gibt so manche, die nach wie vor auf die Zah­lungen aus den diversen Fonds warten, die das Geld noch nicht bekommen haben.

Wenn wir hier über Einzel-, Kleinst- und Kleinunternehmen und mittlere Unternehmen reden, dann kann ich einfach gar nicht anders, als auch darauf zu verweisen, dass diese Unternehmerinnen und Unternehmer auch ohne Pandemie ganz viele grundlegende Probleme haben, die sie herausfordern, und dass sie sehr schlecht abgesichert sind, vor allem was Auswirkungen von Erkrankungen betrifft. Das bedroht diese Betriebe, die von der Arbeitsleistung des Unternehmers und der Unternehmerin selbst ganz stark abhängig sind.

Ich kann hier nur noch einmal die Forderung des sozialdemokratischen Wirtschafts­ver­bandes wiederholen: Auch für sie braucht es Krankengeld ab dem ersten Tag und der Selbstbehalt von 20 Prozent gehört abgeschafft! Dieser hindert Menschen daran, zum Arzt zu gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, und zu den vielfältigen Problemen kommt jetzt noch ein hochgiftiger Krisencocktail hinzu: Wir haben Lieferkettenprobleme, wir haben die Auswirkungen der Pandemie, wir haben die Inflation, die einerseits die Kaufkraft der potenziellen Kundinnen und Kun­den schwächt, andererseits natürlich ganz wesentlich durch die Preissteigerungen im Energiebereich angetrieben wird. Diese Preissteigerungen im Energiebereich treffen diese kleinen und Kleinstunternehmer direkt und ganz besonders.

Wir werden heute auch noch über eine Verordnungsermächtigung reden, in der es darum geht, 450 Millionen Euro an Fördermitteln für energieintensive Unternehmen frei­zugeben. Auch im Ausschuss wurde ganz deutlich, dass da die Großunternehmen im Fokus stehen, und der Experte hat uns gesagt, die Berechnungsschlüssel für die Kleinst- und Kleinunternehmer sind schwierig. Aber wissen Sie, was wirklich schwierig ist? – Wirklich schwierig ist die Situation für diese kleinen Unternehmerinnen und Unter­nehmer! Und wie Kollege Buchmann gesagt hat: Das sind über 99 Prozent unserer Betriebe mit über zwei Millionen Beschäftigten, und da rechnen wir die Ein-Personen-Unternehmen noch gar nicht dazu, bei denen sich die Unternehmer ja in Wahrheit selbst beschäftigen und sich somit aus dem Arbeitsmarkt und eventuell auch aus Arbeits­losigkeit herausnehmen – und das sind auch ganz viele Frauen.

An diese Betriebe müssen wir denken. Ihre Vorgängerin (in Richtung Bundesminister Kocher), die Wirtschaftsministerin, hat mit dem Versuch, mit dem Kaufhaus Österreich zu helfen, nichts zustande gebracht, außer Kosten zu verursachen und Geld zu verlieren.

Es gibt aber ganz, ganz viele Sparten, die jetzt um ihre Existenz fürchten, weil sie stark treibstoff- und energieabhängig sind. Ja, es gibt kleine Dienstleister und kleine Produktionsbetriebe, die ganz stark energieabhängig sind: Taxiunternehmungen, Bus­unternehmungen, die Ausflüge machen. Wie sollen diese denn die Treibstoffpreise den Kunden weiterverrechnen? Das ist unmöglich. Die Gewinnspanne ist einfach nicht mehr da. Diese Unternehmerinnen und Unternehmer wissen nicht, wie es weitergehen wird. Herr Minister, Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet, tätig zu werden, wenn es einen solch immensen Preisgap bei den Treibstoffpreisen gibt. Das ist so. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrätin Hahn: Das ist so eine lustige Situation? – Zwischenruf des Bundesrates Raggl.) – § 15a!

Es gibt auch ganz viele, die mit den steigenden Strompreisen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.) Das sind auch Kleine, das sind die Tischler, das sind die Bäcker, das sind die Schlosser und das sind zum Beispiel auch die Friseure. Die haben enorme Stromkosten. Das frisst ihren Gewinn auf und das wird mit Einmalförderungen nicht zu lösen sein. Die Lösung ist die Senkung des Strompreises. (Beifall bei der SPÖ.)

Spanien macht uns in diesem Bereich viel vor. Wenn es darum ging, Gewinne abzu­schöpfen, habt ihr den Kanzler ganz schnell die Schneid abgekauft. Beim Preisdeckel kämpft ihr in den eigenen Reihen, und während ihr kämpft, kämpfen die Unterneh­merInnen um ihr Überleben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt Vorschläge, die am Tisch liegen: Subventionieren des Stromanteils, der aus Gas erzeugt wird. Dabei kommt das Geld dann vielfach wieder zurück. Auch wenn man heute nicht daran denkt, es kommt auch die Zeit, in der wir wieder heizen müssen, und damit zum Beispiel für die Gärtner die Zeit, in der Glashäuser geheizt werden müssen. Wir wollen dann im Frühjahr die Produkte schon regional und nachhaltig haben, wollen regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Wie soll das denn gehen? – Das sind nur ein paar Beispiele.

Die Branchen – ob Produktion oder Dienstleistung –, die stark energie- und treibstoff­abhängig sind, sind bedroht. Wir bezeichnen diese Betriebe immer als das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft: Dann hat die österreichische Wirtschaft jetzt Kreuzschmer­zen, und zwar ordentliche. Es ist an der Zeit, dass nicht hingeschaut und evaluiert wird, denn irgendwann werden diese Kreuzschmerzen Nerven schädigen, und das führt zu einer Lähmung, und dann ist es zu spät. Also tun Sie endlich etwas! Stoppen Sie die Teuerungen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Vorschläge der Sozialdemokratie liegen auf dem Tisch, reden wir doch endlich darüber! Den beiden Gesetzesänderungen können wir zustimmen, aber wir können ganz bestimmt nicht dem zustimmen, dass diese Regierung untätig ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Pröller.)

14.33

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Danke, Frau Bundesrätin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Ofner. – Bitte, Herr Bundesrat.