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Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark): Sehr geehrter Herr Vize­präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt darf ich es ja sagen. Liebe Zusehende via Livestream und auch hier auf der Galerie! Ich freue mich sehr, heute hier im Bundesrat mit meinem ersten Redebeitrag zu stehen.

Vielleicht vorweg, weil es auch thematisch ganz gut passt, kurz ein paar Worte zu mir: Ich komme aus der Weststeiermark, genauer gesagt aus Deutschlandsberg, und in der Region betreiben wir auch ein klassisches KMU, einen Familienbetrieb im Apparate- und Anlagenbau. Wir haben uns gerade im Anlagenbau in den letzten Jahren sehr stark auf den Bereich des industriellen Umweltschutzes spezialisiert.

In diesem ersten Tagesordnungspunkt geht es ja auch genau um das KMU-Förder­gesetz. Wir haben schon gehört, der Haftungsrahmen, der über die AWS abgewickelt wird, soll auf eine 1 Milliarde Euro aufgestockt werden. Viele Unternehmen brauchen diese Haftungen angesichts der multiplen Krisen, die wir in den letzten Jahren erleben mussten, jetzt wirklich sehr dringend, angefangen von den unterbrochenen Lieferketten, bedingt durch die Covid-Pandemie, bis hin zur Energiekrise, ausgelöst durch den fossilen Krieg Russlands gegen den Rest von Europa.

Gerade die kleinen Unternehmen trifft diese Krise besonders hart. Ich glaube, man kann es gar nicht oft genug hören, und ich möchte diese Zahlen deswegen noch einmal wie­derholen, weil ich glaube, die KMUs haben es verdient, dass man das wirklich noch einmal betont. Wir haben in Österreich 360 000 KMUs, das sind 99,6 Prozent aller Unternehmen in Österreich. Diese Betriebe beschäftigen zwei Millionen Menschen. Ich finde, das ist wirklich sehr beeindruckend und eine großartige Leistung, die hier vollbracht wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Umso wichtiger ist es jetzt – es freut mich, dass das anscheinend hier ein Schulter­schluss aller Parteien ist –, dass wir diesen Unternehmen unter die Arme greifen, ihre Liquidität sichern, um ihnen auch zu ermöglichen, zu investieren und zukunftsfit zu werden, damit man wieder zusätzliche Arbeitsplätze schafft und die bestehenden Ar­beitsplätze erhält.

Ich möchte auch noch einmal betonen, weil ich glaube, dass es sehr wesentlich ist, was auch Herr Buchmann schon gesagt hat: Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind vor allem in den ländlichen Regionen die wesentlichen Arbeitgeber, und das gilt es auf jeden Fall zu erhalten.

Ich möchte noch kurz auf den zweiten Tagesordnungspunkt eingehen. Auf Wunsch der Interessenvertretungen soll eine Reihe von Covid-bedingten Maßnahmen bis Ende des Jahres verlängert werden. Es geht dabei, wie wir auch schon kurz gehört haben, vor allem um die Berufsgruppen der Bilanzbuchhalter, der Wirtschaftstreuhänder und auch der Ziviltechniker. So sollen beispielsweise Eides- und Gelöbnisabnahmen per Video oder jetzt neu auch schriftlich geleistet werden können. Kurzarbeitszeit führt beispiels­weise nicht zum Verlust der Berufsfähigkeit für Anwärter und Anwärterinnen für Wirt­schaftstreuhänder, und mündliche Fachprüfungen dürfen auch weiterhin per Video­konferenz abgelegt werden.

Ich denke, das ist ein sehr pragmatischer Zugang, vor allem in Zeiten der Pandemie. Fakt ist, die Pandemie ist leider noch immer nicht vorbei, und niemand weiß, was der kommende Herbst bringt. Daher braucht es auch weiterhin Möglichkeiten, auch Ver­sammlungen der Interessenvertretungen virtuell abhalten zu können, um Covid-An­steckungen präventiv entgegenzuwirken.

Selbstverständlich bin ich aber der Überzeugung, dass das alles kein Freibrief dafür sein darf, all diese Covid-bedingten Änderungen ohne Begutachtung ins Dauerrecht überneh­men zu können. Wir werden uns gemeinsam sehr genau anschauen müssen, was sich bewährt hat und was sich nicht bewährt hat. Mit 31.12. ist aber ganz klar geregelt und absehbar, wann die Frist für all diese Maßnahmen auslaufen wird. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

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