16.02

Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um ein neues Gesetz, nämlich das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz.

Der Name sagt schon, worum es geht: Aufgrund der derzeit hohen Energiekosten in Europa und auch in Österreich ist es sehr wichtig, unsere Betriebe zu unterstützen und auch die Liquidität unserer Unternehmen zu stärken. Ganz konkret geht es um 450 Mil­lionen Euro.

Ich bin da nicht Ihrer Meinung, Frau Kollegin Gerdenitsch. Es ist sehr klar geregelt: Die Förderung bekommen energieintensive Betriebe, bei denen die Energiekosten 3 Prozent des Produktionswerts überschreiten. Das sind die Kleinen wie auch die Großen.

Gefördert werden Mehraufwendungen für den betriebseigenen Verbrauch von Treib­stoffen, Strom und Gas. Damit so viele Unternehmen wie möglich gefördert werden können, ist der Bereich Treibstoff mit 400 000 Euro gedeckelt. Strom und Gas werden auch darüber hinaus gefördert, aber je höher die Zuschüsse, desto höher sind auch die Anforderungen.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Gesetz können wir wirklich einen Beitrag leisten, um unsere produzierende Wirtschaft zu unterstützen und auch den Standort zu sichern. Viele energieintensive Unternehmen sind wirklich spürbar betroffen und sind auch schon am Überlegen, ihre Produktion zurückzufahren. Was das bedeutet, wissen wir: Das wäre für den Arbeitsmarkt fatal und auch wenn wir sicherstellen wollen, dass wir noch volle Regale haben. Wir sehr wir von der regionalen Produktion abhängig sind, haben wir in der Coronakrise bemerkt.

Ich kann Ihnen da also nicht recht geben, und ich würde es wirklich nicht verant­wortungsvoll finden, wenn Sie diesem Gesetzesbeschluss nicht zustimmen, denn die Betriebe brauchen das wirklich sehr, sehr dringend.

Gesamtheitlich gesehen wissen wir, glaube ich, alle, dass nur eine rasche Klimawende – raus aus der Abhängigkeit von russischem Gas – uns zu einer Normalität führt. Viele Schritte und viele Projekte sind dafür notwendig.

Ich möchte da in die Steiermark blicken und sagen: Wir haben in der Steiermark 25 000 private Fotovoltaikanlagen, 20 000 werden im nächsten Jahr noch dazukommen.

Ich habe schon in meinen letzten Reden gesagt: Wir werden alle Energieträger brauchen: die kleinen, die mittleren und die großen. Wir haben in der Steiermark – gerade im Bau – mit 16 MW auch eine der größten Fotovoltaikanlagen Österreichs, die die Energie Steier­mark gerade baut. Die wird im Herbst fertiggestellt, aber auch das wird nicht reichen.

Wir haben auch noch ungenutzte Ressourcen. Ein Beispiel dafür ist in der Steiermark das Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralm, auch wenn nicht jeder ein Fan davon ist. Ich glaube, wir brauchen auch das. Dabei geht es um 1 000 MW, und das ist im Unterschied zur Fotovoltaikanlage schon ein gigantisches Projekt. Dieses Projekt ist schon so lange in der Pipeline, es wurde 2013 vorgestellt. Leider sind die langen Verfahrensdauern dafür verantwortlich, dass es noch nicht umgesetzt werden konnte. Da müssen wir dringend umdenken, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn wenn wir den Strom grün und regional produzieren wollen, müssen wir wirklich auf alle Energiequellen, auf alle Energieträger zurückgreifen und die kleinen, die mittleren und die großen Projekte umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bun­desrätInnen der Grünen.)

16.06

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. – Bitte.