16.06

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vizepräsident! Herr Minis­ter! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Die Reduktion von 360 000 im Jahr 1995 auf 120 000 im Jahr 2022 – das ist die ÖVP-Erfolgskurve. Es geht dabei aber nicht um Schuldenreduktion, um Euro. (Bundesrat Preineder: CO2-Reduktion!)  – Nein, das ist die Anzahl der landwirtschaftl­ichen Betriebe, die es in Österreich noch gibt.

Der Asphalt- und Betonlandwirtschaftsminister aus dem 7. Wiener Gemeindebezirk na­mens Totschnig verkauft das allen Ernstes als Abflachung der Kurve der zusperrenden Betriebe. Für mich ist klar: Je weniger Betriebe es gibt – auch in den letzten Jahren –, umso weniger können auch zusperren, aber das ist der ÖVP-Beratungserfolg. (Beifall bei der FPÖ.)

So viel ÖVP-Beratung für die Wirtschaft zerstört nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch unser Heimatland Österreich. Als Weinviertler, der nichts gegen ein gutes Glaserl Wein hat, frage ich mich aber: Wie viel Alkohol muss man getrunken haben? Oder ist das vielleicht im Zusammenhang von Alkohol mit oder ohne Psychopharmaka? (Bun­desrat Raggl: Ein Witz!)

Nun komme ich zur zweiten Seite der handelnden Personen: zu der Partei, die schon immer für die Freigabe von Rauschgift plädiert und dazu Anträge gestellt hat. Die Ent­scheidung, zusätzlich angeheizt durch den ideologisch geprägten Klimahysterie­wahn­sinn, als neutraler Staat die EU-Sanktionen gegen Russland voll und ganz zu unter­stützen, ist nicht nur wirtschaftlicher Wahnsinn und schadet massiv der eigenen öster­reichischen Bevölkerung, sondern bringt Russland, wie aus den neuesten Berichten hervorgeht, im ersten Halbjahr auch einen zusätzlichen Budgetüberschuss von 23 Mil­liar­den Euro. (Bundesrat Schennach: Euer Freundschaftsvertrag wirkt noch!)

Aus Sicht von uns Freiheitlichen schaden Sie mit dem Wissen, das Sie haben, vor­sätzlich unserer österreichischen Bevölkerung. Sie fahren unser Land mit 200 km/h in Richtung Betonwand.

Wenn die Regierungsmitglieder dies im Zustand, nachdem sie übermäßig Alkohol oder die vorhin beschriebenen Mittel konsumiert haben, für sich selber machen, keine anderen Personen gefährden oder Dinge beschädigen, bin ich zwar persönlich strikt dagegen, aber wenn sie meinen, es tun zu müssen, dann sollen sie es tun. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.)

Wenn Sie aber gemeinsam den Wohlstand der österreichischen Bevölkerung unter an­derem durch das Mittragen der EU-Sanktionspolitik gegen Russland massiv gefährden, werden wir Freiheitliche Seite an Seite mit der Bevölkerung nicht müde werden, gegen die durch Sie verschuldete und verursachte Teuerungswelle anzukämpfen und sie zu stoppen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun zu der Begründung des vorliegenden Antrages, in welchem steht, dass die „Ener­giepreise in Europa [...] infolge des Wirtschaftsaufschwungs nach dem Zurückfahren von Einschränkungen infolge der Covid-Pandemie und aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in den letzten Wochen und Monaten signifikant ge­stiegen“ sind. „Die sich daraus ergebende besondere Belastung war für die Unterneh­men nicht vorhersehbar.“ – Die Bundesregierung wusste aber, dass sie durch den Beschluss der Sanktionen diese zusätzliche Teuerung einleitet. (Bundesrat Schennach: „Angriffskrieg“ war das? Haben Sie „Angriffskrieg“ gesagt?) – „Davon besonders betrof­fen sind energieintensive Unternehmen, die einen sehr hohen Energieverbrauch haben.“

Kurz zur Definition: Was versteht man darunter? – „Energieintensive Unternehmen sind solche, bei denen sich die Energie- und Strombeschaffungskosten auf mindestens 3 % des Produktionswertes belaufen oder die zu entrichtende nationale Energiesteuer mindestens 0,5 % des Mehrwertes beträgt.“

„Anteile von Mehraufwendungen für den betriebseigenen Verbrauch von Treibstoffen, Strom und Gas, die energieintensiven Unternehmen ab 1. Februar 2022 entstehen“, sollen „mit einem Zuschuss von bis zu einer maximalen Höhe von 400.000 € pro Unter­nehmen“ gefördert werden. Eine Richtlinie soll gemeinsam von den Ministern, die für Finanzen und Energie zuständig sind, erlassen werden.

Für uns Freiheitliche ist der Antrag grundsätzlich in Ordnung, aber auch dabei werden Hunderte Millionen Euro an Steuergeld ausgegeben, um das Knie zu operieren, in das vorher die Regierung dreimal hineingeschossen hat.

Leider müssen wir Freiheitliche Seite an Seite mit der Bevölkerung aber Folgendes fest­stellen: Sie tun nichts, aber auch rein gar nichts, um auch nur einen einzigen Preis zu senken, überhaupt nichts – keine Preissenkung, keinen Preisdeckel, bei den Grundnah­rungsmitteln, da schauen Sie nicht einmal hin. Das Problem, das die Leute jeden Tag beim Einkaufen haben, interessiert Sie nicht: kein Deckel bei den Energiepreisen fürs Heizen und für die Wirtschaft, kein Preisdeckel bei Benzin und Diesel, aber dafür kommen die Geistesblitze von Regierungsmitgliedern – in welchem Stadium und unter Einfluss von welchem berauschenden Mittel auch immer –, dass wir einen Deckel auf den Topf geben sollen, die Kühlschranktür schneller zumachen sollen und so weiter.

Die Bundesregierung, aber auch die Bundesräte der Regierungsparteien haben in den letzten Monaten sämtliche von uns gestellten Entlastungsanträge abgelehnt. Da die Beliebtheitswerte der Regierung die Fahrt Richtung 20 Prozent aufnehmen, ist mittler­weile zum Beispiel auch die niederösterreichische Landeshauptfrau auf scheinheilige Art und Weise Richtung Preisdeckelung unterwegs.

Warum rede ich von Scheinheiligkeit? – Weil die ÖVP Niederösterreich, die noch im Besitz der absoluten Mehrheit im Landtag ist (Ruf bei der FPÖ: Noch!), alle Entlas­tungsanträge, die wir als FPÖ seit dem vorigen Jahr eingebracht haben, abgelehnt hat. Sie treiben, wenn Sie weiterhin so verantwortungslos und meiner Meinung nach fahrläs­sig agieren, einen großen Teil der Österreicher in eine Armutsfalle.

Es wäre auch schon seit Längerem, aber besonders jetzt wichtig, würde der derzeitige Hofburgdauerschläfer aufwachen, die Regierung zu sich zitieren und massiven Druck auf die desaströse, verantwortungslose Regierung ausüben, endlich Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen, die sofort helfen, die keine einmaligen Hilfen sind und Planungssicherheit und Wohlstand der österreichischen Bevölkerung sichern. (Beifall bei der FPÖ.)

Aufgrund dessen benötigt es einen Volksanwalt als nächsten Bundespräsidenten, der zum Wohle der österreichischen Bevölkerung handelt. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der SPÖ sowie der BundesrätInnen Schwindsackl und Mattersberger.) Aufgrund des­sen stellen wir Freiheitlichen unseren Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz als Bundes­präsidentschaftskandidaten auf, um einen ersten Schritt zur Rückkehr zu setzen. Holen wir unser Österreich für unsere Bevölkerung zurück! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Rosenkranz-Wahlkampf!)

16.14

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. Ich erteile ihm das Wort. (Bundesrat Schennach: Kommt jetzt die Gegenrede?)