Vizepräsident Günther Novak: Werte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten 10 Minuten habe ich hier am Rednerpult zum eigentlichen Thema Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz wenig gehört. Ich würde schon bitten, dass wir uns, wenn wir in den Tagesordnungspunkten weiter fortfahren, an die Themen selbst halten.
Herr Kollege Steiner! Den Herrn Bundespräsidenten als „Schläfer“ zu bezeichnen, das ist dieses Hauses absolut nicht würdig!
Weitere Wortmeldungen liegen zu diesen Tagesordnungspunkten nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgen. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz erlassen wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist damit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.