16.50
Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Minister! Sehr geehrte Zuhörer! Kollegin Mattersberger! Das stimmt, es handelt sich um eine Vereinfachung. Es wird dadurch ermöglicht, vereinfacht noch weitere Mittel für möglicherweise noch so unsinnige sogenannte Covid-Bekämpfungsmaßnahmen freizugeben, da haben Sie recht. (Bundesrätin Mattersberger: Eine andere Auslegung!)
Die bisherige Doppelkontrolle, die darin bestanden hat, dass man sowohl im materiellen Gesetz über den Covid-19-Krisenbewältigungsfonds als auch im Budget vorsehen musste, was ausgegeben werden darf, fällt einmal. (Bundesrätin Mattersberger: Genau!)
Das lässt natürlich Schlimmes befürchten zu einem Zeitpunkt wie jetzt, zu dem außerhalb der Gemeinde Wien fast alle Maßnahmen der sogenannten Covid-Bekämpfung aufgegeben wurden. In Wien gibt es noch einiges, bundesweit gibt es nur mehr sehr, sehr wenig. Zu diesem Zeitpunkt wird jetzt beschlossen, eine wesentliche Kontrolleinrichtung – nämlich die materiell-rechtliche Begrenzung der Höchstbeträge, die dafür zur Verfügung stehen – wegfallen zu lassen.
Wir wissen jetzt aus allen Ländern – das können Sie sehen, indem Sie sich das in den USA nach Bundesstaaten anschauen, in Europa nach Ländern, in den Ländern nach Regionen –, dass all die Maßnahmen, die gesetzt worden sind, ob Schulschließungen, Masken in den Schulen, Homeoffice und dergleichen, eines gemeinsam haben: Sie haben nichts gebracht. Es lässt sich statistisch keine Änderung gegenüber Ländern, Regionen, Staaten, Bundesstaaten feststellen, die keine, ganz wenige Maßnahmen oder andere Maßnahmen gesetzt haben.
Zwei Jahre haben wir das beobachtet. Da brauchen Sie jetzt keine Experten und Expertinnen und keine Wahrscheinlichkeitsforscher mehr, die Ihnen irgendetwas vorrechnen, sondern da brauchen Sie nur zugängliche Statistiken über den Verlauf der Coronaepidemie oder -pandemie, wenn Sie wollen, in den einzelnen Staaten anzusehen.
Anstatt zu sagen: Okay, wir haben unsere Lektion gelernt, wir haben in Österreich für sogenannte Coronamaßnahmen und Coronamaßnahmenentschädigungsgesetze ungefähr 40 Milliarden Euro verpulvert!, beschließen Sie jetzt eine unbeschränkte Öffnung dieses Covid-19-Krisenbewältigungsfonds.
Das kann es wohl nicht sein! Das ist meiner Ansicht nach eine Form von Realitätsverweigerung oder Lernverweigerung, um es pädagogisch auszudrücken (Beifall bei der FPÖ – Bundesrätin Mattersberger: Das kann ich zurückgeben!), oder Weigerung, auch nur Statistiken zugänglicher Magazine, Publikationen und Tageszeitungen zu lesen, die mich erschrecken lässt.
Sie werden daher darüber nicht verwundert sein, dass wir diesem Gesetzesvorhaben unsere Zustimmung verweigern. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Schon!)
16.53
Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste ist Frau Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.