17.04

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bun­desminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuhörer und Zuhörerinnen zu Hause und hier im Saal! Eingangs meiner Ausführungen möchte ich noch kurz auf den Beitrag von Kollegin Kittl replizieren. Ich möchte schon eines feststellen: Die SPÖ schürt nicht Wut und Ohnmacht bei der Bevölkerung und redet auch nicht von Klimahysterie. Das sind nicht wir! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Kittl: Eh nicht!)

Sie glauben wohl, mit Rundumschlägen auf die Opposition vom schief hängenden Haus­segen zwischen den Regierungsparteien, wie er zum Beispiel in der Rede von Kollegen Gross gegen die Wirtschaftskammer zum Ausdruck gekommen ist, ablenken zu können. Es wird da aber auch nichts nützen, die SPÖ für irgendwelche Aussagen verantwortlich zu machen, für die wir sicher nicht stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber zurück zur Tagesordnung: Wir werden bei beiden Tagesordnungspunkten nicht zustimmen. Ich beginne mit dem Einkommensteuergesetz, dem Gewerblichen Sozial­ver­sicherungsgesetz und dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz: Da wurde im Natio­nalrat wie schon des Öfteren eine Trägerrakete mit einem umfassenden Abänderungs­antrag erst in zweiter Lesung vorgelegt und das Vorhaben dadurch der parlamen­tarischen Beratung im Ausschuss entzogen. Das ist die Begründung dafür, warum wir da nicht mitgehen.

Zum Abgabenänderungsgesetz – ich bezeichne es kurz so, denn würde ich jetzt alle Gesetze anführen, dann wäre meine Redezeit vorbei (Zwischenruf des Bundesrates Steiner) – möchte ich feststellen, dass mit dieser 51-seitigen Novelle überwiegend technische Änderungen in 25 Gesetzen vorgenommen werden. Stellungnahmen der Arbeiterkammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes zum Abgabenände­rungsgesetz sind kritisch, und daher werden wir, da diese nicht berücksichtigt wurden, nicht zustimmen.

Welche Kosten verursachen diese Maßnahmen im Budget? Die finanziellen Auswir­kun­gen sind im Vergleich zu den Covid-Kosten und zum Teuerungspaket der Bundes­regierung sehr überschaubar. Am Beginn wird noch von 96 Millionen Euro, dann ab 2023 im Durchschnitt von 25 Millionen Euro gesprochen. Diese Kosten werden dadurch hervorgerufen, dass die Fortführung der Covid-Maßnahmen damit ihre Bedeckung finden soll.

Ich möchte schon auch ein bisschen auf das Teuerungspaket Bezug nehmen. Ich denke, dass dieses Antiteuerungspaket diesen Namen schlicht und ergreifend nicht verdient hat, da durch dieses Paket kein einziger Preis für die Menschen in Österreich gesenkt wird. Genauso wie im Coronamanagement hinkt die Regierung auch der Teuerung hinterher.

Wir könnten uns in Europa umschauen, was so passiert, um dieser Krise etwas entge­genzuwirken. Ganz aktuell möchte ich darauf hinweisen, was in Spanien jetzt gerade über die Bühne gegangen ist. Ich zitiere dazu den Regierungschef Pedro Sánchez: Wir werden nicht zulassen, dass das Leid von vielen zum Vorteil der wenigen erklärt wird.

Der Regierungschef kündigte eine Sondersteuer für Banken und auf Übergewinne der Energieunternehmen an, um damit öffentliche Wohnungen, Stipendien und kostenlose Tickets zu finanzieren. Das sind Maßnahmen, die direkt beim Bürger ankommen. Die Gewinne für die Unternehmen fallen ja nicht vom Himmel, sind keine Windfall Profits, sondern sie kommen aus den Taschen der Konsumenten. Ich denke, dass diese Ge­winne auch wieder dorthin zurück gehören.

Daher möchte ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Preise runter statt Einmalzahlungen, die verpuffen, bevor sie ankommen, Herr Bundeskanzler!“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Vorbild anderer europäischer Länder zu folgen und entschlossen gegen die Teuerung vorzugehen, indem unter anderem

- die Preise der wichtigsten Grundbedürfnisse – Lebensmittel, Energie und Wohnen – durch staatlichen Eingriff und/oder Steuersenkungen – wie es in andern Ländern längst passiert – gesenkt werden,

- die Übergewinne der Energiekonzerne – wie in anderen Ländern – zur Finanzierung der Anti-Teuerungsmaßnahmen sowie der Energiewende abgeschöpft werden und

- endlich alle Instrumente zur Sicherung der Gasversorgung ergriffen werden, insbe­sondere direkte Kooperationen mit den Nachbarländern bei Aufbau und Nutzung nötiger Infrastruktur.

Dieses Paket soll unverzüglich an den Nationalrat sowie den Bundesrat übermittelt werden. Es gilt keine Zeit mehr zu verlieren.“

*****

(Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Zaggl-Kasztner.)

17.09

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Der von den Bundesräten Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Preise runter statt Einmalzah­lun­gen, die verpuffen, bevor sie ankommen, Herr Bundeskanzler!“ ist genügend unter­stützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Alexandra Platzer. – Bitte, Frau Bundesrätin.