17.10

Bundesrätin Alexandra Platzer, MBA (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Ja, lieber Herr Kollege, ich kann jetzt leider nicht nachvollziehen, warum die Sozialdemokratie wieder einmal einem Entlastungspaket nicht zustimmt, in dem es ja endlich einmal um die Kleinen geht. (Bundesrätin Grimling: Das hat er doch erklärt! – Bundesrat Schennach: Er hat es doch genau erklärt!) Es geht um Selbstständige, es geht um Pensionisten und Pensionistinnen, es geht um Freiberufler, es geht um Forst­wirte, es geht um Landwirte, es geht um Unselbstständige mit niedrigem Einkommen. – Ja, spannend! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es sind nicht die Topverdiener, sondern es sind wirklich die Kleinen, die Start-ups. Konkret sprechen wir da von Menschen, die eine Beitragsgrundlage von maximal 2 900 Euro haben. Der höchste Betrag, nämlich 500 Euro, ausgestattet als Sozialver­siche­rungsbonus, liegt im Bereich von 1 100 bis 1 500 Euro, und das betrifft 450 000 Menschen in Österreich. Das ist somit eine wirkliche Entlastung und auch eine rasche Entlastung in diesen Zeiten, und sie wird bereits im Oktober über die Sozialversicherung als Sozialversicherungsbonus ausgezahlt, also dem Beitragskonto gutgeschrieben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte aber noch drei weitere Punkte hervorheben, die ganz entscheidend sind. Es wird auch eine Forschungsprämie geben, mit der man endlich ermöglicht, dass ein fiktiver Unternehmerlohn ausgezahlt wird, wenn der Unternehmer nachweislich an der Forschung beteiligt ist. Das heißt, da werden die kleinen Gründer und Gründerinnen von Start-ups, die selbstständig in der Forschung tätig sind, mit 14 Prozent der Kosten als Forschungsprämie bezuschusst.

Die zweite größere Entlastung gibt es gerade für private Fotovoltaikanlagen, die ins Netz einspeisen. Für Anlagen mit einer Leistung bis zu 12 500 Kilowattstunden pro Jahr gibt es eine Steuerbefreiung, sprich die Befreiung von der Einkommensteuer für Einkünfte aus dem Betrieb der Fotovoltaikanlage.

Die dritte Entlastung ist ebenfalls ein interessanter Punkt, und darum ist es mir noch viel unverständlicher, warum man da nicht zustimmen kann. Es gibt einen klaren Anreiz für Selbstständige und auch für deren Mitarbeiter, wenn diese auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Selbstständige, die zum Beispiel ein Wochen-, ein Monats- oder ein Jah­resticket kaufen, können künftig 50 Prozent der Ausgaben pauschal als Betriebsaus­gabe absetzen. Wenn ein Unternehmer seinen Mitarbeitern zum Beispiel das Klimaticket für das gesamte Bundesgebiet bezahlt, dann bekommt der Arbeitnehmer natürlich auch noch die restliche Pendlerpauschale abzüglich des Klimatickets ausbezahlt, denn nicht jeder wohnt in Wien und hat die U-Bahn vor der Haustüre. Somit kann man im restlichen Österreich einen sehr deutlichen Anreiz setzen, dass die längere Strecke mit dem Zug oder mit dem Bus zurückgelegt wird und die kürzere von zu Hause bis zum Bahnhof mit dem Auto.

Aber vielleicht überlegen Sie es sich noch einmal: Es wäre ein schönes Paket. Es wäre vor allem einmal ein schönes Zeichen der Sozialdemokratie, dass Sie für die Menschen da sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Grimling: Ja, ja genau! Natürlich!)

17.13

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Dr. Johannes Hübner. – Bitte, Herr Bun­desrat.