19.16

Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! – Frau Präsidentin, herzlich willkommen! (Beifall des Bundesrates Schreuder.) Die vorliegende Neufassung der Novelle betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 und das ÖIAG-Gesetz 2000 geändert werden sollen, ist das jämmerliche Ergebnis einer Reparatur des ursprünglichen Gesetzesvorhabens.

Erforderlich war die Überarbeitung durch ein redaktionelles Versehen bei der Erstellung des Ausschussberichtes. Ein im Ausschuss eingebrachter Abänderungsantrag zur ursprünglichen Novelle war bei der Abstimmung im Plenum unberücksichtigt geblieben. Unberücksichtigt bei der Neufassung blieben jedoch auch die zahlreichen schwerwiegenden Einwände, die ich namens meiner Fraktion bereits bei meiner Rede zur Erstfassung in der Sitzung vom 29. Juni 2022 ausführlich dargelegt habe.

Für mich ist es weiterhin ein Machwerk geblieben, das weder zu einer verständlichen Übersicht der Kompetenzverteilungen in der staatlichen Verwaltung noch zur Berücksichtigung der dienstrechtlichen Situation der betroffenen Bediensteten führt, sondern ausschließlich auf einen gezielten Ausbau der Machtstrukturen der gegenwärtigen Bundesregierung abzielt.

Im Hinblick auf die vielen bereits zur Erstfassung aufgezeigten Mängel, die jedoch bei der Neufassung nicht einmal ansatzweise behoben wurden, sieht sich meine Fraktion gezwungen, diesem Gesetzesvorhaben weiterhin die Zustimmung zu verweigern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.18

Vizepräsident Günther Novak: Ich möchte unsere ehemalige Kollegin Sonja Ledl-Rossmann, ehemalige Bundesratspräsidentin und jetzige Landtagspräsidentin von Tirol, recht herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile es ihr.