19.18

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Frau Kollegin Grimling hat es schon gesagt: Wir beschließen heute im zweiten Anlauf die Neuordnung der Kompetenzen in den Ministerien. Sie hat auch ausgeführt, wieso wir das heute noch einmal beschließen dürfen. Grundsätzlich ist es auch durch die Neuaufstellung der Bundesregierung notwendig geworden.

Ich habe schon bei der letzten Bundesratssitzung gesagt: Diese neue Struktur ist im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, Kollegin Grimling – das ist natürlich Ihr liebes, gutes Recht als Opposition –, gut durchdacht, macht Sinn und gewährleistet, dass diese Bundesregierung wirklich gut arbeitet. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, es ist ja nun einmal so, dass Regie­rungsumbildungen nicht nur unter Türkis-Grün stattfinden, sondern die haben ja schon immer stattgefunden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist doch ganz klar, dass neuen Personen wieder neue Kompetenzen zugeschrieben werden. Sie tun immer so, als wäre das unsere alleinige Erfindung, doch das ist in Regierungen und bei Neustrukturierungen einfach immer so. (Bundesrätin Hahn: In dem Ausmaß?)

Wir haben schon das letzte Mal inhaltlich darüber geredet. Mir ist es vielleicht noch wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir mit Tourismusstaatssekretärin Frau Susanne Kraus-Winkler jetzt wirklich eine ganz ausgewiesene Expertin haben, denn sie steht für den Tourismus, und in Österreich ist der Tourismus ja doch ein so wesentlicher Bestandteil, weil wir über 15 Prozent des BIPs aus dem Tourismus lukrieren. Das ist mir wichtig, und es ist gut, dass wir dafür jetzt eine Staatssekretärin haben.

Weil wir gerade vorhin die Debatte gehabt haben und natürlich auch nach mir wieder einiges kommen wird, ist es mir aber schon ein Anliegen, heute darauf hinzuweisen, dass diese Bundesregierung von Beginn an wirklich hart und intensiv arbeitet. (Bun­desrat Steiner: Ja, ja!) Keine andere Regierung zuvor hatte solche Krisen zu bewältigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich denke da an die Coronapandemie, die uns ja jetzt schon bald drei Jahre in Atem hält, ich denke an den Ukrainekrieg mit all den Auswirkungen – sie arbeitet und bringt laufend Pakete auf den Weg.

Wir haben jetzt insgesamt schon 32 Milliarden Euro aufgebracht. Das ist – der Herr Finanzminister hat es das letzte Mal gesagt – wirklich ganz, ganz viel, was wir machen: jetzt wieder diese 300 Euro für besonders betroffene Gruppen, wie Arbeitslose und Mindestpensionisten, diese 500 Euro für jeden und jede, bestehend aus dem 250-Euro-Klimabonus und dem 250-Euro-Bonus für alle Erwachsenen, dann jetzt im August – ganz wichtig –180 Euro als Einmalzahlung zur Familienbeihilfe und das Vorziehen des Familienbonus in Höhe von 2 000 Euro plus der Kindermehrbetrag von 550 Euro.

Die Sozialleistungen werden valorisiert und die kalte Progression wird abgeschafft. (Bundesrat Steiner: Stimmt nicht!) Also ich weiß nicht – diese Regierung arbeitet wirklich viel. Dann haben wir morgen auch noch das Pflegepaket zu beschließen. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Das ist ja auch halbherzig! Das ist halbherzig!) Das sind doch Meilen­steine, die trotz dieser Krisen erreicht worden sind. Also diese Regierung arbeitet hart und intensiv für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: Ich glaube, das sehen die Österreicher ein bissel anders!)

Zur Diskussion vorhin möchte ich noch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir so weitermachen, wenn wir den Umgangston nicht ändern, dann werden wir bald keine Menschen mehr bekommen, die sich Politik antun. (Bundesrat Steiner: Wenn ihr so weitermacht: Alkohol und Psychopharmaka!) Das sehe ich mit großer Sorge.

Wir sind Vorbilder. Die Menschen schauen auf uns, die Menschen schauen, wie wir die Debatten führen. (Bundesrätin Hahn: Dann würde ich einmal auf die Menschen schauen!) Wir sollten mit Respekt und mit Wertschätzung miteinander reden: kritisch in der Diskussion, fachlich fundiert, aber mit Wertschätzung, liebe Kolleginnen und Kolle­gen. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen. – Zwischenrufe der Bundesrätin Hahn.)

Ich habe mich in meiner Präsidentschaft bemüht, die Kultur des Miteinanders zu fördern. Ich sehe, es ist leider nicht viel geblieben und weitergegangen, aber wir können heute einen Punkt für die morgige Debatte machen: sachlich, kritisch – gut, kann sein –, aber bitte bleiben wir wertschätzend miteinander. (Bundesrätin Grimling: Das Bundes­minis­terium sitzt morgen hier!) Das wäre mein Wunsch für die morgige Debatte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen. – Bundesrat Steiner: Alkohol und Psychopharmaka, das passt schon!)

19.24

Vizepräsident Günther Novak: Um die Begrüßung komplett zu machen, begrüße ich auch noch unseren ehemaligen Bundesrat Peter Oberlehner, jetzt Landtagsabgeord­neter in Oberösterreich. – Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Johannes Hübner. – Bitte.