Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Vizepräsident Günther Novak: Es liegt mir ein schriftliches Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungs­punkte 8 und 23 zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.

Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr diesen Teil des Amtlichen Protokolls:

„Tagesordnungspunkt 8:

Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenom­men.“

„Tagesordnungspunkt 23:

Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenom­men.“

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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teils des Amt­lichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.

Das Amtliche Protokoll gilt daher hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 8 und 23 gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.

Einlauf und Zuweisung

Vizepräsident Günther Novak: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten bezie­hungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt zwei Anfragen eingebracht wurden.

Eingelangt ist der Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Johannes Hübner, Kollegin­nen und Kollegen betreffend „Gedenken an alle Opfer der Jugoslawienkriege, so auch für die Toten des illegalen Angriffskrieges der NATO gegen die Bundesrepublik Jugosla­wien im Jahr 1999“, der dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zugewiesen wird.

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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates ist bereits auf schriftlichem Wege erfolgt. Als Sitzungstermin ist morgen, Donnerstag, der 14. Juli 2022, 9 Uhr, in Aussicht genommen.

Danke für die heutige Einhaltung der Redezeiten (Bundesrat Steiner: Bis auf eine Aus­nahme!) – bis auf eine Ausnahme. Wenn wir das auch morgen schaffen beziehungsweise ein bisschen entspannter sind, dann werden wir eine vernünftige Sitzung haben.

Die Sitzung ist geschlossen.