Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Vizepräsident Günther Novak: Es liegt mir ein schriftliches Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 8 und 23 zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr diesen Teil des Amtlichen Protokolls:
„Tagesordnungspunkt 8:
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.“
„Tagesordnungspunkt 23:
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.“
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teils des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Das Amtliche Protokoll gilt daher hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 8 und 23 gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Einlauf und Zuweisung
Vizepräsident Günther Novak: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt zwei Anfragen eingebracht wurden.
Eingelangt ist der Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gedenken an alle Opfer der Jugoslawienkriege, so auch für die Toten des illegalen Angriffskrieges der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 1999“, der dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zugewiesen wird.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates ist bereits auf schriftlichem Wege erfolgt. Als Sitzungstermin ist morgen, Donnerstag, der 14. Juli 2022, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Danke für die heutige Einhaltung der Redezeiten (Bundesrat Steiner: Bis auf eine Ausnahme!) – bis auf eine Ausnahme. Wenn wir das auch morgen schaffen beziehungsweise ein bisschen entspannter sind, dann werden wir eine vernünftige Sitzung haben.
Die Sitzung ist geschlossen.