10.03

Bundesrätin Elisabeth Wolff, BA (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrter Herr Bürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst möchte ich hier meine Zeit am Pult nutzen und unserer neuen Präsidentin ganz herzlich im Namen der gesam­ten Fraktion gratulieren. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit während Ihrer Präsidentschaft im nächsten Halbjahr. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Ja, Wien ist zum wiederholten Male zur lebenswertesten Stadt ernannt worden. Als Wie­nerin kann ich sagen, das macht Sinn. Man sieht das in ganz vielen Teilen Wiens, bei den U-Bahnen, die weiter ausgebaut werden, bei der Sauberkeit in Wien, beim Wiener Wasser, bei den verschiedenen Freizeitmöglichkeiten und Events, die schon angespro­chen worden sind, von der Klassik bis zur Moderne, von der Oper, dem Theater bis zu den verschiedensten Konzerten. Wir haben eine große gastronomische Kultur und Tra­dition. In den Wiener Kaffeehäusern, beim Wiener Heurigen oder dem Wiener Würstel­stand kann man wirklich die gesamte Bandbreite an guten Dingen verkosten. Wir haben das Wienerlied, wir haben die unterschiedlichsten Bälle, die auch hier in der Hofburg stattfinden.

Etwas ist mir – wie Ihnen – ganz besonders wichtig, das ist die Wiener Stadtlandwirt­schaft, die regionale Versorgung und auch der Erholungsraum, der dadurch geschaffen wird.

Es gibt wirklich Tausende Facetten, die Wien so lebenswert und liebenswert machen, ganz nach dem Lied: „Wien, Wien, nur du allein, sollst stets die Stadt unserer Träume sein“. (Beifall bei BundesrätInnen von ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.) Leider ist es aber auch so, dass vieles mittlerweile manchmal leider selbstverständlich erscheint.

Wie Sie auch schon gesagt haben: Wir haben eine sehr ausgeprägte Stadtlandwirtschaft mit rund 5 700 Hektar, die in Wien bewirtschaftet werden. Wir haben viele Gärtner, Win­zer und Bauern, die in Wien tätig sind. Viele gehen vielleicht gerne am Wochenende in Wiens Weingärten spazieren, trinken ein gutes Achterl Wiener Wein. Viele gehen in den Supermarkt und kaufen das Wiener Gemüse, wie die Wiener Minigurken, trinken das Wiener Bier oder essen die Wiener Semmel, um nur wenige Produkte zu nennen, die in Wien produziert werden.

Es sind alles Dinge, die zur regionalen Versorgung beitragen, die den Grünraum in der Stadt schaffen, die wie eine grüne Lunge für die Stadt funktionieren. Trotzdem wird den Betrieben leider manchmal das Leben unnötig schwer gemacht. So werden zum Beispiel gepachtete Bewirtschaftungsflächen manchmal umgewidmet und von einem Tag auf den anderen wird dort Wohnraum geplant. Das macht das Leben für die Betriebe natür­lich nicht unbedingt leichter, denn so wird ihnen die Existenzgrundlage genommen. Monsterbauten, Wohnbauten werden direkt neben Betriebe gestellt, wodurch das Wirt­schaften am Hof einfach extrem erschwert wird. Natürlich gibt es da einen gewissen Konkurrenzkampf zwischen Wohnraum und Landwirtschaft. Die Wohnungen werden dann zu irrsinnigen Preisen verkauft, die Einwohner denken sich: Super, ich wohne mit­ten im Grünen!, aber leider ist es dann halt auch so, dass dort, auch außerhalb der Bü­rozeiten gewirtschaftet wird, was dann immer wieder zu Problemen führt.

In Heurigenorten hat man sich dann dazu entschlossen, Schutzzonen zu schaffen, um einfach das Ortsbild zu wahren, um den ortsüblichen Charakter zu erhalten. Ich denke da an die Stammersdorfer Kellergasse, ich denke an Grinzing, ich denke an Neustift am Walde. Leider ist es dann auch so, dass seitens der Stadt Wien Schutzzonen manchmal einfach kurzfristig aufgehoben werden, um Bauten abzureißen, die mitten in der Schutz­zone stehen würden, um dort dann Wohnungen zu bauen – wieder im Luxussegment und leider auch wieder neben Heurigenbetrieben. Man kann sich schon vorstellen, was dann weiter passiert, und zwar: Lärmstörungsklagen werden an die Polizei gerichtet und die Heurigengäste können dann eventuell nicht mehr so gut im Gastgarten sitzen.

Die Fernwärme wurde auch schon angesprochen, sie hat in Wien quasi Monopolstellung hinsichtlich der Energieversorgung, es gibt ja die Anschlusspflicht, und funktioniert an sich ganz gut. Es trifft die Privaten genauso wie die Betriebe und genauso auch die Landwirtschaft. Wie wir schon gehört haben, sind die Preissteigerungen in der Energie­versorgung kein nationales Problem. Auch in der Landwirtschaft gibt es Preissteigerun­gen von bis 120 Prozent. Da sage ich ganz ehrlich: Die so oft angesprochenen Gärt­nerinnen und Gärtner in Simmering oder auch in der Donaustadt müssen sich schon überlegen, bis zu welchem Grad sie es sich leisten können, das Glashaus zu heizen, um zu produzieren. Wir sind auf der einen Seite so stolz auf unsere regionale Versorgung, aber auf der anderen Seite müssen wir uns dann auch überlegen, wie wir den Betrieben unter die Arme greifen können, um sie zu erhalten, denn sonst wird es sie einfach nicht mehr lange geben. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Mit unseren Wiener Gärtnerinnen und Gärtnern schaffen wir es im Gemüsebau, den Bedarf von regionalem Gemüse zu de­cken, bei den Gurken, wie schon angesprochen, beim Paprika, aber es muss den Betrie­ben eben möglich sein, zu produzieren.

Ich selber komme zum Beispiel aus einem Wiener Außenbezirk, und es wurde letztlich auch das wienweite Parkpickerl und die Parkraumbewirtschaftung eingeführt. So zahlt man jetzt täglich, also Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 22 Uhr in einer Kurzparkzone oder kann das Parkpickerl beantragen. Leidtragend sind leider auch da hauptsächlich die ansässigen Betriebe in den Außenbezirken. Ich habe mich ein bisschen umgehört, es gibt wirklich kaum Betriebe, die nicht von massiven Umsatzeinbrüchen berichten. In Zeiten wie diesen, wenn alles teurer wird, alles schwieriger wird, ist das natürlich beson­ders schlimm für die Betriebe.

Bei uns im Bezirk zum Beispiel haben wir es daher so gemacht, dass wir regelmäßig Anträge stellen, um den öffentlichen Verkehr, wie Sie es auch schon gesagt haben, aus­zubauen, um zu schauen, wie man mehr Leute über Querverbindungen in den Bezirk bringt. Ich zum Beispiel wohne in Neustift am Walde. Bei uns fahren zwei Busse, einer im Halbstundentakt, einer im 10-Minuten-Takt. In 20 Minuten bin ich bei der nächsten Anschlussstelle, in 40 bis 50 Minuten wäre ich dann zum Beispiel in der Stadt. Wenn ich jetzt in meine Nachbarbezirke will – in den 17. oder 18. Bezirk, genauso in den 20. oder 21. Bezirk –, fahre ich je nach Zieldestination oft länger als eine Stunde. Genauso lange fahre ich ans andere Ende von Wien. Da besteht einfach eine große Ausbaumöglichkeit.

Wir haben wirklich schon viele Anträge gestellt, von den Magistratsabteilungen kommt dann aber immer die Antwort, die Nachfrage wäre nicht da. Das ist halt, denke ich, das ewige Henne-Ei-Problem: Was muss zuerst da sein: die Nachfrage oder die Verbin­dung?

Jetzt werden wienweit zum Beispiel die Radwege ausgebaut, was ich auch sehr positiv finde – Radfahren ist gesünder, man ist besser unterwegs –, ich verstehe aber einfach nicht, warum nicht auch beim öffentlichen Verkehr ein bisschen mehr Geld in die Hand genommen werden kann, sodass die Leute in den Außenbezirken wirklich das Auto ste­hen lassen könnten. Ich denke, das wäre sehr wichtig.

Das alles sind Themen, die Sie, Herr Landeshauptmann, Herr Bürgermeister, auch schon in Ihrer Rede angesprochen haben und die Ihnen, denke ich, auch durchaus be­wusst und auch schon bekannt sind. Das nächste Halbjahr steht ja unter dem Motto: „Entschlossen handeln. Zukunft sichern“. Ich denke, wenn ganz Wien wirklich so le­benswert bleiben soll, wie es derzeit ist, sollten die angesprochenen Themen – darum möchte ich Sie bitten – eventuell doch berücksichtigt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

10.11

Präsidentin Korinna Schumann: Ich darf auf der Galerie die Zweite Landtagspräsiden­tin des Oberösterreichischen Landtages, Frau Sabine Binder, und den ehemaligen Kol­legen des Bundesrates Thomas Schererbauer ganz herzlich begrüßen. – Herzlich will­kommen! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Johannes Hübner. Ich erteile ihm dieses.