10.11

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Auch meinerseits herzlichen Glückwunsch zur Übernahme dieser wichtigen Funktion als Präsidentin unse­res Bundesrates. Liebe Damen und Herren Kollegen! Herr Bürgermeister und Landes­hauptmann! Auch ich bin, wie Kollegin Wolff, gebürtig und aufgewachsen in Wien, wo ich – schon ein bissel länger als Kollegin Wolff (Bundesrätin Zwazl: Sicher! – Heiterkeit bei BundesrätInnen der ÖVP) – ständig wohne; ich kann auch verraten, es sind 65 Jah­re. (Bundesrat Preineder: Sicher! Das war aufgelegt!) Das ist kein Verdienst, aber ich erlaube mir aus dieser Kurzbiografie, die ich gegeben habe, meine Sicht der Dinge dar­zulegen.

Ich darf eines vielleicht hinzufügen: Ich bin 65 Jahre hier und liebe die Stadt mit all ihren Facetten. Ich bin heute in der Früh wieder einmal durch die Altstadt gegangen, da merkt man einfach – von den Füßen her –, was für ein schöner Boden das ist.

Das ist aber kein Grund, die Dinge, die aus dem Ruder laufen und die schlecht sind, zu verschweigen, zu verharmlosen oder schönzureden, denn es heißt ja in der Geschäfts­ordnung des Bundesrates, dass der Landeshauptmann und Bürgermeister eine Erklä­rung abgibt, und im Deutschen gibt es eine große Unterscheidung zwischen Erklärung und Verklärung.

Das eine ist, den Leuten klarzumachen, worum es geht, und das andere ist, die Wahrheit zu entklaren, hinter einem Wust von schönen, politisch korrekten Reden und Formeln zu verbergen, wie auch in der Überschrift, unter die diese Vorsitzführung gestellt wird: „Ent­schlossen handeln. Zukunft sichern“. Ich werde mich ein bissel mit der Entschlossenheit in Ihrer Rede und der Entschlossenheit, für die Bürger etwas zu tun, auseinandersetzen.

Fangen wir einmal mit der Teuerung an! Ich habe jetzt genau aufgepasst, was Sie Entschlossenes dazu gesagt haben. Das Entschlossenste, was ich gehört habe, da wir ja mittlerweile bei 8,7 Prozent Teuerung im Juni angelangt sind (Zwischenruf bei der SPÖ), ist, dass es sinnvoll wäre, sich mit den anderen Akteuren anzuschauen, was da zu tun ist.

Also das war das Entschlossenste, was ich gehört habe. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ.) Vielleicht habe ich irgendetwas noch Entschlosseneres überhört, aber ich glaube, da kann man schon ein bisschen entschlossener sein. (Beifall bei der FPÖ.) Vor allem, wenn man als Wiener Stadtoberhaupt eine einzigartige Machtfülle hat, die es in keinem anderen Bundesland gibt: Man ist nämlich gleichzeitig Gemeindevorsteher, Bür­germeister, und Landeshauptmann, das heißt, alle Kompetenzen, die nicht ausdrücklich dem Bund vorbehalten sind, liegen in der Hand des Bürgermeisters und Landeshaupt­mannes, in dem Fall bei Michael Ludwig. Also da kann man etwas tun.

Wenn man noch dazu in der größten Oppositionspartei, der SPÖ, ein Gewicht hat, wie wahrscheinlich die anderen sieben Länder zusammen nicht – wahrscheinlich (Bundesrat Schennach: Wahrscheinlich!), das ist eine Wahrscheinlichkeitsrechnung, aber die Wahrscheinlichkeit ist nicht so falsch –, wenn man also dieses Gewicht hat (Zwischenruf des Bundesrates Himmer), dann hat man eine besondere Verpflichtung, mehr zu tun, als fünf Monate nach dem Beginn einer galoppierenden Inflation zu sagen, es wäre sinn­voll, sich anzuschauen, was man da tun kann.

Was man zum Beispiel tun könnte - - (Bundesrätin Hahn: Das ist eine andere Baustel­le!) – Was meinen Sie, Kollegin? (Bundesrat Schennach: Andere Baustelle! – Bundes­rätin Hahn: Das ist eine andere Baustelle!) – Na, das ist genau die Baustelle, und ich werde mir aussuchen, welche Baustelle ich hier thematisiere. (Beifall bei der FPÖ.) Mit anderen Baustellen werden Sie keinen Themenwechsel erreichen, die Baustelle suche ich mir aus.

Was hat jetzt die Stadt Wien entschlossen gegen die Teuerung gemacht? – Sie hat ein­mal, sobald es gesetzlich möglich war, die Mieten in den Gemeindebauten um das ge­setzlich mögliche Maximum erhöht. Sie hat zweitens in der Fernwärme Wien, einen Mo­nopolbetrieb, wie wir schon gehört haben, einen Betrieb, bei dem man sich teilweise anschließen muss, wenn die Möglichkeit besteht, egal ob Gewerbebetrieb oder Privater, die Energiepreise um mehr als 100 Prozent erhöht beziehungsweise solche Erhöhungen angekündigt. Dies bei einer Energieform, die angeblich nachhaltig ist, die grün ist, die Geothermie und alles Mögliche hat, und bei einer Gesellschaft, die natürlich langfristige Abnahme- beziehungsweise Bezugsverträge mit ihren Subenergielieferanten hat.

Die Wien Energie – sie ist kein Monopolist, aber sie versorgt uns zu einem großen Teil mit Gas und Strom – hat ihre Preise je nach Vertrag und nach Art des Beziehers um 100, 120, 70, 150 Prozent erhöht – interessant.

Die Wien Energie – wir haben es hier schon einmal besprochen – hat bereits im Jahr 2021 bei einem Umsatz von knapp 3 Milliarden Euro fast 1 Milliarde, nämlich 985 Millionen Euro Gewinn gemacht – im Jahr 2021, als noch keine Rede von diesen Preisexplosionen war. Solch ein Unternehmen, das zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien steht, erhöht jetzt die Preise um weitere 100 Prozent.

Wo ist die Offenlegung der Kalkulation, Herr Bürgermeister? Wenn man das tut, dann wäre es in einer Erklärung wie heute das Mindeste, zu sagen: Liebe Bürger, vor allem liebe Wiener Bürger, es tut mir leid, dass ich das nicht verhindert habe! Es tut mir leid, dass das in Wien passiert. Es tut mir leid, dass wir euch bis zum Gehtnichtmehr schröp­fen. Es tut mir leid, dass wir mit 1 Milliarde Gewinn in der Wien Energie nicht zufrieden sind, weil wir, was weiß ich alles, gegenfinanzieren müssen. – Wo ist das? (Beifall bei der FPÖ.) Wir werden uns mit anderen Akteuren anschauen, was hier zu tun ist. Das kann es nicht sein!

Ihre Leute hier im Bundesrat – also Ihre Leute sind es ja nur teilweise, die sozialdemo­kratischen Bundesräte sind ja nicht lauter Wiener (Zwischenbemerkung von Landes­hauptmann Ludwig – Zwischenruf des Bundesrates Schennach), aber es ist der Lö­wenanteil, der größte Teil der Bundesräte, die größte Fraktion bilden die sozialdemokra­tischen Wiener Bundesräte – kritisieren zu Recht, dass die Maßnahmen, die gegen die Teuerung gesetzt werden, Einmalmaßnahmen sind, die gleich wieder verpuffen, irgend­welche Zahlungen, Gutscheine. Ja was hat Wien gemacht? Was haben Sie heute so gelobt? – 200- und 300-Euro-Gutscheine für die Bedürftigen. Sie machen in Wien genau dasselbe, lassen aber hier durch Ihre Kollegen zu Recht das kritisieren, was die Regie­rung macht. Was ist denn das für eine Oppositionspolitik? (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist denn das für eine Vertretung der Leute, das Gleiche zu kritisieren, was man zu Hause macht, wo man die absolute Macht hat? Und die hat die Sozialdemokratie in Ös­terreich seit 1918, mit einer Unterbrechung, auch wenn es einmal die Sozialdemokrati­sche Arbeiterpartei Deutschösterreichs (Landeshauptmann Ludwig: ... dass Sie das an­sprechen, mit der Unterbrechung!) – ja, mit der Unterbrechung, ja, ist ja so –, wie Sie sich von 1918 bis 1934 genannt haben, war, dann waren es die Sozialisten, 1945, jetzt sind es die Sozialdemokraten. (Zwischenbemerkung von Landeshauptmann Ludwig.) – Na, das hat ja niemand behauptet, ich habe ja gesagt, mit einer Unterbrechung. Trotz­dem ist es im eigenen Verständnis einer Stadt, die seit dem Ende der Doppelmonarchie 1918 von den Sozialdemokraten, Sozialisten (Zwischenrufe bei der SPÖ), von den So­zialdemokratischen Arbeiterparteilern Deutschösterreichs oder wie immer sie geheißen haben, geführt wird, deswegen tragen Sie hier die Verantwortung.

Ich will aber jetzt nicht ewig bei der Teuerung bleiben, ich glaube, das spricht für sich. Da hätte ich eine Erklärung erwartet und keine Verklärung, indem man herumredet und sagt, man wird schauen, was man tut. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Kindes­weglegung!)

Verzeihen Sie diese klaren Worte, aber ich war jetzt persönlich etwas aufgebracht durch die Art, wie Sie hier den Bürgern Wien und die Wiener Politik erklärt haben.

Das Zweite, was Sie mit keinem Wort erwähnt haben, ist die Zuwanderungsproblematik in Wien. (Bundesrätin Grimling: No geh! – Bundesrat Schennach: No!) Ich werde das sehr wohl erwähnen. Dass es Ihnen unangenehm ist, verstehe ich, dass Sie das nicht wollen (Bundesrat Schennach: Was ist unangenehm?), dass Sie sagen, das ist eine andere Baustelle – ich wähle das aber. Es ist Ihnen offenbar unangenehm, weil es sofort heißt, na ja, und so. Das wird jetzt hier besprochen werden. (Beifall bei der FPÖ. – Bun­desrat Steiner: Bravo, Johannes!)

Da gibt es kein grünes Lamperl, das das verhindert. (Bundesrat Schreuder: Das ist nicht grün, das ist rot! – Bundesrätin Grimling: Bei mir ist das rot! – Bundesrat Schennach: Rot! Haben Sie eine Farbschwäche?) – Ja, das ist jetzt kein rotes Lamperl. (Allgemeine Heiterkeit.) – Ich sehe immer Kollegen vor mir, und ich schaue immer grün. Ich weiß, er kommt nach mir, er kann dann auf alles replizieren. (Bundesrat Schreuder: Nein, nicht auf alles!) – Ja, wenn er will, kann er auch seine vorbereitete Rede halten. Das ist jetzt nicht mein Thema. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Übri­gens: auch zugewandert! – Bundesrätin Grimling: Machen wir es ernsthaft oder machen wir ein ...!?) – Ja, ja, ja, das ist genau die Zuwanderung, die wir meinen. (Bundesrat Schennach: Ach so!)

Wir haben in Wien in den letzten Jahrzehnten circa 40 Prozent aller Zuwanderer Öster­reichs aufgenommen, das schwankt, zwischen 39,7, 40, 41 Prozent aller Zuwanderer in Österreich lassen sich in Wien nieder. Wir machen alles, damit diese Zuwanderung mög­lichst groß ist. Wir aktivieren in Wien fast alle möglichen Pullfaktoren. Wir haben vor über 20 Jahren den sozialen Wohnbau für nicht österreichische Staatsbürger geöffnet, um die Inländer vom sozialen Wohnbau möglichst fernzuhalten (Bundesrätin Hahn: Die Polemik ist ...!), um es schwierig zu machen, einen solchen sozialen Wohnbau beziehen zu kön­nen, um es attraktiv zu machen, nach Wien einzuwandern und dort in den sozialen - - (Bundesrat Schennach: Aber geh! Geh bitte, das stimmt doch nicht! Das hat so einen Bart!) – Natürlich! Die Öffnung des sozialen Wohnbaus, meint Kollege Schennach, wäre ein Mittel, die Zuwanderung nicht attraktiv zu machen, oder wäre ein Mittel, das Erlangen einer Sozialwohnung für Inländer leichter zu machen. (Bundesrat Schennach: Die sitzen in Pakistan und lesen die Zeitung und lesen über den Gemeindebau!) – Kollege, die lesen das sehr wohl. Ich darf darauf hinweisen, dass es auch in Pakistan, im Südsudan oder im Senegal mittlerweile Mobiltelefone und Internet gibt – und das seit mehr als 20 Jahren. Die wissen ganz genau, was los ist. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Novak: Die Zeit ist vorbei! – Bundesrätin Grimling: Rot, es ist rot!)

Es ist ja kein Zufall, dass das 40 Prozent aller Zuwanderer in Österreich sind. Mittlerweile haben 50 Prozent der Wiener Bevölkerung Migrationshintergrund. In weiten Teilen des Schulbereichs gibt es Klassen – 10., 11., 5., 15. Bezirk –, in denen teilweise kein einzi­ges Kind mit deutscher Muttersprache sitzt. (Bundesrat Novak: Schlusssatz!) Dann wer­den Krokodilstränen über die Pisa-Studien vergossen, dass angeblich die Ergebnisse im Wiener Schulwesen so schlecht sind. (Bundesrat Schennach: Bitte den Schlusssatz!) – Das werden Sie mir vorschreiben, Kollege, wann ich den Schlusssatz mache. (Bundesrat Novak: Ja, 10 Minuten! 10 Minuten sind ausgemacht! 10 Minuten sind ausgemacht!) – Ja, ja, das haben Sie ausgemacht, aber nicht mit mir. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Hahn: Das ist fehlende Wertschätzung gegenüber dem Präsi­dium! – Bundesrätin Grimling: Genau!) – Ich werde mir erlauben, alles, was ich hier für erforderlich erachte, anzusprechen.

Gehen wir weiter zu den Coronamaßnahmen! Da habe ich wenig gehört, außer dass Kollege Schennach bejubelt hat, wie konsequent Wien gewesen ist. Ja, insoweit ist Wien konsequent, als es die Maßnahmen, so sinnlos sie auch sind, bis zum Letzten aus­schöpft. Wien ist ja mittlerweile die einzige Großstadt in Europa, die darauf baut, Masken im öffentlichen Verkehr einzusetzen. (Bundesrätin Grimling: Gott sei Dank! – Bundesrat Schennach: So soll es sein! – Bundesrätin Grimling: Bei zwei Millionen Einwohnern!) Alle Staaten und Städte, die diese Maßnahmen gehabt und nicht gehabt haben, haben uns bewiesen, dass sie völlig sinnlos sind. (Bundesrätin Hahn: Sie übernehmen die Ver­antwortung sowieso nicht! – Bundesrätin Grimling: Ja, euch ist das ja wurscht, ob es den Leuten schlecht geht oder nicht! Corona gibt es ja nicht! Die Pandemie gibt es bei euch nicht!) Wir sehen heute, dass Städte, ob sie Masken haben, ob sie Abstand haben, ob sie Homeschooling haben, keinerlei Änderungen in der Verbreitung des Coronavirus aufweisen.

Wien ist keinesfalls dadurch eine Musterstadt Österreichs, dass wir in der U-Bahn Mas­ken tragen, dass wir in den ÖBB, wenn wir die Stadtgrenze überfahren, 5 Minuten Maske tragen. Glauben Sie, das hilft etwas? Darauf sind Sie stolz? (Bundesrat Schennach: Ja, damit Sie als 65-Jähriger geschützt sind!) Wien hat den maximalen Schaden für die Wirtschaft und die Bürger herbeigeführt, indem es die Maßnahmen selbst dann, wenn sie auf Bundesebene aufgehoben wurden, noch weiter aufrechterhalten hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt wird gesagt, das ist ein Problem und so weiter. Ja, Sie arbeiten ja weiter an der Vergrößerung dieses Problems. Das möchte ich sehen, dass Sie mir wissenschaftlich darstellen, welchen Unterschied es macht, Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln zu tragen. Ziehen Sie Städte heran, die das haben, und dann nehmen Sie Wien und andere Städte, aber nicht zwei Städte, sondern nehmen Sie 20 Städte heraus! Nehmen Sie Stockholm oder andere Städte, die die Maskenpflicht nie gehabt haben, und dann schau­en Sie sich die Coronazahlen bei uns und dort an!

Das, was Sie machen, wäre vor zwei Jahren noch verständlich gewesen, als man über den Coronavirus nichts gewusst hat, aber zweieinhalb Jahre nach Ausbruch dieser Pan­demie, wenn man alles weiß, wenn man bloß Zeitung lesen muss, wenn man bloß in anderen Städte schauen muss, sich damit zu rühmen, dass man die Leute maximal schi­kaniert, erachte ich nicht für eine Großtat, Herr Bürgermeister. (Beifall bei der FPÖ.)

Zuletzt: Man kann auch dieses Nichthandeln oder dieses Nichtstun oder dieses Falsch­tun wegreden, indem man politisch korrekte Kampfvokabeln verwendet, indem man davon redet, dass man das Klima rettet. (Bundesrat Schennach: „Kampfvokabeln“!) Wenn einem gar nichts mehr einfällt, dann macht man Klimaschutzmaßnahmen, dann rettet man das Klima, dann dekarbonisiert man und so weiter. (Bundesrätin Hahn: Beim Kampf haben Sie die Expertise, aber nicht wir!)

Oder dann macht man – ganz wichtig, ganz wichtig, Wiener! – Regenbogenzebrastrei­fen. Das ist etwas ganz Wichtiges, da haben die Bürger wirklich etwas davon. Ich weiß nicht, wie viel es gekostet hat, das hat man nirgends gesehen. Es ist nicht nur gesetzes­widrig, weil es in der StVO heißt, die müssen schwarz-weiß sein, sondern es ist auch völlig absurd. (Bundesrat Novak: Eure Sorgen möchte ich haben!) Da macht man Re­genbogenwochen! Der Kollege findet das sicher gut. Es soll ja sein. Wenn man keine anderen Sorgen hat, kann man Regenbogen machen. (Bundesrätin Hahn: Die Welt ist halt nicht nur blau! – Bundesrätin Grimling: Gott sei Dank ist sie nicht nur blau!) Dann wird man am Stadteingang mit „Lebe deine Liebe!“ begrüßt, wo sich zwei Männer und zwei Frauen küssen. Das ist ja alles schön, aber haben wir keine anderen Sorgen? Oder meinen Sie, dass die LBGT-Gemeinschaft in Österreich so eine verfolgte Minderheit ist, dass sie eine Woche eine eigene Kampagne für Regenbogenfarben und so weiter ma­chen muss? Ich meine das nicht, ich meine, das ist eine klassische Ablenkung von den Problemen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wird nur noch durch die Errichtung eines Holzüberdenkmals über das Lueger-Denk­mal am Lueger-Platz getoppt. Das ist ja das Einzige, was die Regenbogenzebrastreifen noch toppt. (Bundesrätin Hahn: Warum ziehen Sie dann nicht weg? – Bundesrat Schen­nach: Er wohnt ja eh in Hietzing!) Jetzt auf einmal – Karl Lueger ist 110 Jahre tot! Ich glaube, gerade die Sozialdemokratie in Wien hätte allen Grund, Karl Lueger dankbar zu sein. (Bundesrätin Grimling: Warum bleiben Sie in Wien? – Bundesrätin Hahn: Zieh nach Ungarn, nach Budapest!) Alles das, was wir in Wien an öffentlichen Einrichtungen haben, die Wien Energie, die Stadtwerke, die Verkehrsbetriebe, geht auf Lueger zurück. Die großen Spitalstädte rundherum, egal ob Steinhof, jetzt heißt es, glaube ich, Otto-Wagner-Klinik, oder das Krankenhaus Lainz, jetzt Klinik Hietzing, und so weiter, alles das geht auf ihn zurück. Die Zweite Wiener Hochquellenwasserleitung, die Wasser­schlösser auf den Bergen, die uns unabhängig vom Pumpsystem machen, der Aufbau eines Sozialstaates, das alles ist von Ihren Vorgängern in der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Deutschösterreichs sehr geschätzt worden.

Man hat genau gewusst, was er gesagt hat, aber damals hat man die Leute an den Taten gemessen. Da hat man geschaut, was Karl Lueger gemacht hat, was er für die Bürger gemacht hat, und nicht, was er im Jahr 1889 oder 1887 für einen Ausspruch gemacht hat, damit man sagt, er ist jetzt doch ein Antisemit und deswegen müssen wir ihn schief machen und ein Holzdenkmal darüber errichten. Das sind Ablenkungen, das sind die Dinge, die uns lähmen, für die Bürger sachgerecht zu diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt muss ich noch ein Beispiel bringen, weil der Kollege hier sitzt. Das ist ja auch etwas, was Sie selbst in Ihrer politischen Arbeit lähmt. Kollege Schennach hat sicher viele an­dere politischen Ansichten als ich, und wir sind bei Weitem nicht mit ihm einverstanden und einer Meinung, Kollege Schennach ist aber einer, der sich mit den Dingen beschäf­tigt, der ein umfassendes Wissen hat und der 22 Jahre im Bundesrat und so lange in der Politik ist. (Bundesrätin Grimling: Jetzt wird es gefährlich, Stefan! Aufpassen!) Er hat in der letzten Sitzung im Juni sehr richtig, nachdem er sich damit beschäftigt hat, eine Pro­pagandabroschüre der Frau Europa- und Verfassungsministerin Edtstadler als das ent­larvt und dargestellt, was sie ist: ein Elaborat – anders kann ich das nicht sagen –, mit dem eine völlig unsinnige Zukunftskonferenz der EU bejubelt wird, kritiklos EU-Propa­ganda wiedergegeben wird. Und in dieser Broschüre ist 64-mal ihr eigenes Bild drinnen, mit wechselnder Kleidung, mit Hund und ohne Hund. Der Kollege hat das offengelegt und gesagt, das ist eine Vorstellungsunterlage (Bundesrat Schennach: Eine Bewer­bungsunterlage!), eine Bewerbungsunterlage, sehr richtig.

Und was macht Frau Ministerin Edtstadler? – Statt zu sagen, das ist mir schon ein biss­chen peinlich, es tut mir leid, dass wir Steuergeld für so etwas verbrauchen, steht sie hier auf und sagt: Das ist antifeministisch, das ist diskriminierend (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Stimmt auch! Stimmt auch!), denn Sie spielen auf meine Kleidung an. Ich spiele ja auch nicht auf die Krawatten der Männer an! – Was passiert daraufhin in Ihrer eigenen Fraktion? (Bundesrätin Zwazl: Was hat das jetzt mit Wien zu tun?) Angst – und der Kollege muss hier herauskommen und muss sich bei der Frau Minister für diese Kühnheit, die sie hat, statt sich zu rechtfertigen und zu entschuldigen, sofort mit dem Totschlagargument diskriminierend zu kommen, für seine richtige und korrekte Analyse und für seine Kritik entschuldigen, weil ihm die eigenen Leute nicht den Rücken freihal­ten. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Grimling: Das ist seine Entscheidung gewesen!)

Präsidentin Korinna Schumann: Herr Bundesrat Hübner, ich darf Sie darauf hinwei­sen, dass Sie Ihre Redezeit um 8 Minuten überschritten haben.

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (fortsetzend): Mit diesem Hinweis endet auch meine Rede. Ich glaube, ich habe die wichtigsten Dinge angebracht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.29

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreu­der. Ich erteile ihm dieses.