10.41

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Landeshauptmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass ich in viereinhalb Jahren – ich rede ja zu jeder Landeshauptmannre­de – heute hier einmal tatsächlich auch zu meinem Heimatbundesland reden kann. Es ist sozusagen ein Heimspiel. NEOS ist bekanntlich Bestandteil der Wiener Fortschritts­koalition. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.) Ich möchte die Punkte heraushe­ben, woran man merkt, dass es gut ist, dass NEOS in einer Regierung ist.

Ich fange mit einem Punkt an, den auch schon die Frau Präsidentin angesprochen hat, nämlich jenem der Kindergärten. Wir in Wien geben heuer 1 Milliarde Euro für die Kin­dergärten aus. Das ist bereits rund 1 Prozent des BIP. Wir verdoppeln die Stunden der Assistenzkräfte in den Wiener Kindergartengruppen. Das heißt, dass ab kommendem Herbst alle Kindergartengruppen nicht mehr 20 Stunden eine Assistenzkraft haben, son­dern 40 Stunden. (Bundesrätin Hahn: Das schafft Niederösterreich nicht!)

Dazu kommen weitere Erfolge beziehungsweise Vorhaben wie die Ausbildungsinitiative, die Ausbildungsgeld für Kindergarten- und Assistenzpädagoginnen und -pädagogen bringt, es wird eine neue Ausbildungseinrichtung für Elementarpädagoginnen und ‑päda­gogen, die Bafep 21, gebaut, die Sprachförderkräfte in den Kindergärten werden von 200 auf 500 aufgestockt und schließlich gibt es eine Digitalisierungsoffensive in den Wie­ner Kindergärten. Wenn ich jetzt immer wir sage, dann heißt das wir als Fortschrittskoa­lition in Wien. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite wichtige Punkt ist das Wiener Bildungsversprechen. Die Fortschrittskoalition hat es sich zum Ziel gesetzt, das Wiener Bildungssystem so weiterzuentwickeln, dass unseren Kindern alle Zukunftschancen offenstehen. Vor mehr als zehn Jahren – das wurde bereits angesprochen – wurde in Wien der Gratiskindergarten eingeführt. Diesen Herbst wurde an 70 Standorten die Gratisganztagsschule eingeführt. Pro Jahr kommen nun bis zu zehn weitere Standorte hinzu. Mit dem Programm Wiener Bildungsverspre­chen werden Großstadtschulen mit besonderen Herausforderungen zu Startrampen für ein gelungenes Leben. Die Zahl der Schulpsychologinnen und ‑psychologen wird massiv aufgestockt und an jeder Wiener Pflichtschule wird eine zusätzliche Verwaltungskraft für Unterstützung sorgen.

Das Wiener Bildungssystem soll junge Menschen auf ihrem Weg in die Eigenständigkeit, in die Selbstverantwortung für ihr Leben und in die Mitverantwortung für unsere Gesell­schaft begleiten und stärken. Damit das gelingen kann, braucht es transparente und faire Rahmenbedingungen, die in unserem althergebrachten Bildungswesen so nicht vorhan­den sind. Es gibt ein neues, transparentes Zuteilungsverfahren für Lehrerinnen- und Lehrerdienstposten an den Wiener Pflichtschulen. Es gibt Unterstützung für zugewan­derte Eltern am Weg durch das österreichische Schulsystem, das ist der Fördercall El­ternarbeit.

Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine erhalten kostenlose Unterstützung zur Ab­solvierung des Pflichtschulabschlusses, und es gibt – es war diese Woche in den Me­dien – in Zusammenarbeit mit einer Bank ein ukrainisches Bildungszentrum für ukraini­sche Maturantinnen und Maturanten.

Der nächste Punkt ist die Wirtschaft. Punkt eins: Gebrauchsabgaben beziehungsweise Teile der Gebrauchsabgaben, wie die sogenannte Luftsteuer und diverse andere Baga­tellabgaben wie Abgaben für Windfang, Zierverputz und Stufenanlagen, waren aus Sicht der NEOS nie notwendig. In Zeiten der Pandemie sowie der drastisch gestiegenen Ener­giepreise setzt nun die Fortschrittskoalition mit der Abschaffung dieser Abgaben die richtigen Maßnahmen, um Wiens Unternehmerinnen und Unternehmer zu entlasten. Wir motivieren zudem mit zielgerichteten Förderungen den Weg zur Selbstständigkeit und schaffen bürokratische Hürden ab.

Um den Leerstand von Geschäftslokalen zu reduzieren und damit neuen Schwung in die Grätzel zu bringen, rief die Stadt bereits im Vorjahr die Initiative Geschäftsbelebung Jetzt! ins Leben. Mit der Förderschiene, die durch die Wirtschaftsagentur Wien abgewi­ckelt wird, wird gezielt die Wiederbelebung leer stehender Geschäftslokale unterstützt. Die maximale Fördersumme beträgt pro Projekt 25 000 Euro. Das ermöglicht den Unter­nehmerinnen und Unternehmern beispielsweise den Einbau einer Heizung oder die Er­neuerung des Fußbodens. Zusätzlich setzen wir dabei auf Entbürokratisierung durch Digitalisierung.

Punkt zwei in der Wirtschaft sind die Wiener Märkte. Wien ist eine Stadt, die Genuss lebt, daher beleben wir Wiens Märkte. Wir wollen mehr Freiheiten für die Gastrobetriebe auf den Märkten und auch mehr Konkurrenzfähigkeit. Ein wesentlicher Punkt dabei ist, dass die Sonntagsöffnung für Gastronomiebetriebe auf den Wiener Märkten umgesetzt wurde. Es werden die Marktstände am Wiener Christkindlmarkt nunmehr transparent ausgeschrieben, und schließlich werden neue Märkte – einer in der Alszeile und der Matzner-Markt – eröffnet.

Punkt drei bei der Wirtschaft ist die Lehrlingsoffensive, die auch schon angesprochen wurde. Die Coronapandemie hat schwerwiegende Auswirkungen auf junge Menschen bei der Lehrstellensuche und am Arbeitsmarkt. Die Wiener Stadtregierung reagiert daher auf diese Herausforderungen mit einer großen Lehrlingsoffensive, womit ein großes Anliegen von NEOS umgesetzt wird. Unter anderem werden zusätzliche kostenlose Lernangebote beziehungsweise Nachlernangebote für Lehrlinge geschaffen.

Der bereits angesprochene Waff schafft gemeinsam mit dem AMS Wien eine maßge­schneiderte Lehrstellenbörse für Wiener Lehrstellensuchende und Lehrausbildungsbe­triebe. Ebenso werden vom Waff Lehrausbildungsbetriebe, die von der Krise negativ betroffen sind, zusätzlich gefördert, wobei eine besondere Förderung für Gastro- und Hotelleriebetriebe hinzukommt.

Der nächste große Punkt ist die Klimapolitik. Wir verpflichten uns zur Klimaneutralität bis 2040. Da es höchste Zeit ist, den Stillstand bei Klimareformen und die Politik der leeren Ankündigungen zu beenden, bekennen wir NEOS uns zu den Zielen des Pariser Kli­maabkommens. Für uns steht es außer Frage, dass wir bis 2040 ein klimaneutrales Wien brauchen und sehen dies als Chance, unsere Stadt dabei nicht nur für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswerter zu machen, sondern auch wettbewerbsfähiger und freier. Es wurde ein Klimafahrplan vereinbart, es wurde ein Klimabudget verhandelt und es werden die Energieraumpläne festgesetzt.

Energiepolitik und Klimapolitik sind zwei Seiten derselben Medaille. Im Regierungspro­gramm wurde die Klimaneutralität 2040 in Wien erstmals konkret verankert, und be­schlossen, aus Erdgas auszusteigen – das war schon lange vor dem Krieg, den Russ­land in der Ukraine führt. Das bedeutet den kompletten Ausstieg aus fossilen Energieträ­gern bis 2040 in allen Sektoren. Dazu muss an vielen Stellschrauben gleichzeitig gedreht werden. In der Mobilität werden Erdölprodukte durch Strom ersetzt. Für Raumwärme und Warmwasser wird Erdgas durch Fernwärme, Geothermie und Strom via Wärme­pumpen substituiert. Diese sehr herausfordernde Transformation kann aber nur gelin­gen, wenn wir Energie insgesamt deutlich effizienter einsetzen. Wie das alles konkret umgesetzt wird, wurde im Wiener Klimafahrplan, dem Weg Wiens zur klimagerechten Stadt und der Smart City Rahmenstrategie skizziert und im Gemeinderat beschlossen.

Der nächste große Punkt ist Transparenz. Wir durchlüften das Wiener Rathaus mit neuen und fairen Transparenzregeln und leben vor, dass Regieren auch transparent und sauber geht. Es wurde Medientransparenz hergestellt, es wurde eine Whistleblowerplatt­form eingerichtet, es wurde ein Regierungsmonitor geschaffen, es wurden keine Side­letter verfasst, es wurde eine Bereichsleitung für Informationsfreiheit und Antikorruption eingerichtet, es wurde die Parteiförderung nicht erhöht und es wurde, woran auch ich mitgewirkt habe, eine Reform der Untersuchungskommission des Gemeinderates und der Untersuchungsausschüsse des Landtages beschlossen.

Wir sind davon überzeugt, dass es für saubere Politik vor allem eines braucht, nämlich maximale Transparenz. Diesen Anspruch haben wir für andere Parteien und staatsnahe Betriebe und auch für uns selbst. Noch immer sind wir NEOS die einzige Partei, für die 365 Tage im Jahr völlige Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln eine Selbstver­ständlichkeit ist.

Ein wichtiger Punkt ist nicht zuletzt das Petitionsrecht Neu. Wienerinnen und Wiener engagieren sich immer mehr in Sachen Stadtpolitik. Um dem gerecht zu werden, enthält das Petitionsrecht Neu zeitgemäße und niederschwellige Erneuerungen. So können Pe­titionen zukünftig auch online initiiert und unterschrieben werden. Jeder Petitionsantrag bekommt einen eigenen QR-Code, der an Interessierte weitergeleitet und mit Handy­signatur unterschrieben werden kann. Dadurch kann die genaue Zahl an elektronischen Unterstützungen bekannt gegeben werden, wobei die Mindestunterstützungszahl von 500 für eine Behandlung einer Petition unverändert bleibt.

Das Petitionsrecht Neu ist zudem auf den transparenten Säulen der Fortschrittskoalition aufgebaut und ermöglicht es allen Bürgerinnen und Bürgern, den Petitionsausschuss entweder live vor Ort oder auf Abruf in der Mediathek mitzuverfolgen.

Die Wiener Stadtregierung und die Wiener Fortschrittskoalition stehen in der Auslage. Wir sind unter kritischer Beobachtung, der wir uns gerne stellen. Die Erfolge können sich nämlich sehen lassen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Zwazl.)

10.50

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner. – Bitte, Frau Bundesrätin.