11.18

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Die SPÖ beruft sich ja immer wieder gerne auf Umfragen, wonach Wien die lebenswerteste Stadt der Welt sei.

Zwei Punkte dazu: Erstens ja, die Stadt Wien ist schön, und ja, es gibt tatsächlich sehr lebenswerte Flecken in Wien. Die sind aber leider für einen Normalbürger unleistbar, und dort, wo man es sich gerade noch leisten kann, will man oft gar nicht wohnen, zumin­dest nicht freiwillig.

Zweitens, all Ihre Errungenschaften in Wien sind einer Politik aus einer lange zurücklie­genden Vergangenheit gedankt. Das ist lange vor Ihnen passiert, und alle Errungen­schaften, die Sie heute haben und heute erreichen, sind leider aufgebaut auf Schulden, Schulden und nochmals Schulden.

Das ist Ihnen jetzt vielleicht egal, Herr Bürgermeister, denn wenn diese Schulden schla­gend werden, dann sind Sie schon lange nicht mehr in der Politik. Damit verkaufen Sie aber die Zukunft der Jungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Aufnahme von Schulden reicht Ihnen aber nicht. Sie kassieren auch noch die Auto­fahrer in Wien ab. Sie quälen die Autofahrer mit horrenden Parkgebühren und mit Park­pickerl in ganz Wien. Sie sind unwillig – vielleicht auch unfähig, ich weiß es nicht –, Verkehrslösungen zu finden. (Bundesrätin Zwazl: Hallo!) Deshalb wälzen Sie die Pro­blematik ganz einfach auf Niederösterreich ab. Ich kann das sagen, weil ich einer dieser Niederösterreicher bin.

Die Leidtragenden sind die Pendler, die nach Wien in die Arbeit kommen müssen und auf das Auto angewiesen sind. Mikl-Leitner in Niederösterreich tut ebenfalls nichts, ihr sind die Pendler auch egal, und Ihnen, Herr Ludwig, sind diese Menschen offensichtlich gleichfalls egal. Für Sie zählt nur: Welchen Kebabstand kann Herr Ludwig als nächsten besuchen und eröffnen? Da titelt dann sogar eine Tageszeitung: „Wiener Bürgermeister macht in Favoriten Kebab-Marathon.“ – Ich habe noch nie von Ihnen gelesen, dass Sie einen Würstelstand-Marathon gemacht hätten! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das nenne ich Wählerstimmenmaximierung um jeden Preis. Das kennt man normalerweise nur von der ÖVP, die verkaufen die eigene Bevölkerung auch für ein Butterbrot, und die SPÖ in Wien verkauft die eigene Bevölkerung für einen Döner. (Beifall bei der FPÖ.) Zumindest zeigt das, wofür Sie und die SPÖ in Wien stehen. Da erübrigt sich dann jeder weitere Kommentar.

Auf der anderen Seite gibt es in Wien die MA 35, wo unzählige rechtschaffene Menschen auf Antworten und Bewilligungen warten. Doch was geschieht dort? – Es wird nicht ein­mal das Telefon abgehoben. Das ist eine durch und durch heuchlerische Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe SPÖ! Gleich vorweg, weil ich es schon wieder gehört habe: Hören Sie auf mit Ihrem ewigen Herumgesudere wegen des Wien-Bashings! – Das ist kein Wien-Bashing! (Bundesrätin Grimling: Na was ist es denn?) Ich kritisiere nicht die Stadt Wien, ich kritisiere nicht das Bundesland Wien und ich kritisiere schon gar nicht die Wiener. Was ich kritisiere, das ist eine unverantwortliche und katastrophale Politik der SPÖ in Wien. Das kritisiere ich. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe SPÖ! Merken Sie sich zu Ihrem Selbstverständnis eines: Die SPÖ ist nicht Wien, genauso wenig wie die ÖVP Niederösterreich ist, auch wenn sich Mikl-Leitner in Nieder­österreich oft so benimmt, als würde ihr Niederösterreich gehören.

Jetzt zur SPÖ-Coronapolitik in Wien: Stadtrat Hacker war zu Beginn der Pandemie sehr vernünftig. Im Oktober 2020 hat er sich gegen den damaligen Innenminister Karl Neham­mer gestellt und angekündigt, nicht mehr an den Sitzungen des Innenministeriums teilzu­nehmen. Hacker bezeichnete das von Nehammer geführte Ressort als „Propagandami­nisterium“, welches mit Falschmeldungen und falschen Statistiken operiere. Hört! Hört! – So weit, so gut.

Dann, Herr Ludwig, haben Sie Herrn Hacker zu sich zitiert, wahrscheinlich zu einer Kopf­wäsche, und von einem Tag auf den anderen war Herr Hacker geläutert und zu einem Coronajünger mutiert. Mich würde wirklich brennend interessieren, was denn das Thema Ihres Gespräches war und was da passiert ist, dass Herr Hacker von einem Tag auf den anderen eine 180-Grad-Kehrtwendung gemacht hat.

Da können einem schon auch krude Gedanken kommen. Ich persönlich stelle mir die Geschichte so vor: Da kommt jemand mit einem Koffer voller Tests in Ihr Büro und sagt Ihnen: Ich habe eine Superidee, wie wir alle in der Krise sehr viel Geld verdienen können. (Bundesrat Preineder: Geschichtenerzähler!) Ich führe Sie zum Horizont, quasi zu Lead Horizon, und wir testen und testen und testen uns alle reich. – So begab es sich, dass die Stadt Wien zig Millionen Euro für sinnlose Tests ausgab, die zwar niemandem halfen, aber einige wenige sehr, sehr reich machten. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann verdienen sie noch heute. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das mag jetzt eine Geschichte von mir gewesen sein, genau das bestätigt aber auch Ihr Wiener Rechnungsabschluss 2021: Es gibt eine Neuverschuldung von 1,3 Milliarden Euro, davon entfallen 800 Millionen Euro auf Covid-Maßnahmen. Die Genossen in Wien haben gewütet wie im Kommunismus. Ludwig und Hacker haben die bereits überzoge­nen Maßnahmen – die völlig überzogenen und evidenzlosen Maßnahmen – des Bundes noch übertrumpft. Ich sage nur: Lockdown in Ostösterreich zu Ostern 2021, und zwar wieder mit einer Verbündeten aus Niederösterreich, mit dem sie quasi Hand in Hand mit Mikl-Leitner unsere Landsleute drangsaliert und weggesperrt haben. In Niederösterreich hat die Frau Landeshauptfrau zusätzlich sogar noch ein De-facto-Berufsverbot für Unge­impfte eingeführt. Wofür, meine Damen und Herren? – Für nichts! (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)

Schauen Sie sich andere Länder an, die all diese Coronawahnsinnsmaßnahmen nicht hatten: Sie haben genau die gleichen Kurven im Pandemieverlauf, nur ohne all die Kolla­teralschäden. Und während die meisten anderen Länder in der Zwischenzeit zur Nor­malität zurückkehren, drehen Sie, Herr Ludwig – Sie haben heute schon von „an [...] Schrauben drehen“ gesprochen –, an der Eskalationsschraube, verunsichern die Men­schen schon wieder und jagen ihnen Angst ein.

Gleichzeitig gibt es von Ihnen keinen Cent mehr für den Medizin- und Pflegebereich, und auch keinen Cent mehr für Lehrer und Kindergartenpädagogen, wobei ich jetzt noch nicht einmal von ganz aktuellen Missbrauchsvorwürfen im Kindergarten rede. Sie wis­sen, auch da haben Sie mehr als genug Butter auf dem Kopf. Während Sie vor Kebab­ständen um Stimmen buhlen, müssen immer weniger Lehrer in den Schulen mit Schü­lern zurechtkommen, die nicht nur keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben, son­dern die eklatante Bildungsmängel aufweisen, und auf der anderen Seite mit Kindern, die aufgrund Ihrer verfehlten Coronapolitik psychisch erkrankt sind – Stichwort: Triage in der Kinderpsychiatrie. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Ludwig, ich sage Ihnen noch etwas: Wenn etwas schlecht läuft, dann reden Sie sich immer auf den Bund, jetzt auf die schwarz-grüne Regierung, aus. Ja, es stimmt, die machen wirklich viel Blödsinn. Die SPÖ war aber immer dabei, auch im Bund, denn im Bund waren die Genossen Komplizen. Die Teuerung hat lange vor dem Angriff der Russen auf die Ukraine begonnen. Schuld daran sind jene Coronamaßnahmen, die von Ihrer SPÖ im Bund mitgetragen wurden. Jetzt, wenn es um Russlandsanktionen geht, sind Sie auch dabei, während wir immer gesagt haben: Das wird nicht Putin, sondern uns schaden. – Und genau das bewahrheitet sich jetzt gerade! Auch da hat die FPÖ wieder einmal recht behalten. Sie tun jetzt aber verwundert, dass alles teurer geworden ist.

Die SPÖ erhöht in Wien die Mieten und regt sich darüber auf, dass das Wohnen teurer wird. Nur in der Löwelstraße, dort, wo die SPÖ-Zentrale ist, haben Sie die Miete gesenkt. Das finde ich sehr sozial von Ihnen, Herr Ludwig! – Ich hoffe, der Sarkasmus in meiner Stimme war deutlich hörbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Die SPÖ in Wien hätte auch das Inflationsanpassungsgesetz aussetzen können. Das ist nicht geschehen, und jetzt beschweren Sie sich darüber, dass alles teurer wird. Die SPÖ in Wien lässt zu – so wie auch im Burgenland oder in Kärnten, eben dort, wo die SPÖ immerhin den Landeshauptmann stellt –, dass die Landesenergieversorger mit den Prei­sen stark nach oben gehen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Wien Energie, wo sich der Preis für die Fernwärme verdoppelt hat. Doch dann stellt man sich seitens der SPÖ hin und schreit: Alles wird teurer! (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)

Jetzt, meine Damen und Herren, fordert Herr Ludwig einen Preisgipfel. Was genau wol­len Sie denn dort besprechen? – Das, was Sie in Wien schon lange hätten umsetzen können? Das wollen Sie dort besprechen? Das ist irgendwie nicht ganz verständlich!

Genau dasselbe Spiel, das Sie in Wien spielen, spielt übrigens auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner in Niederösterreich. Manchmal glaube ich bei so vielen Ähnlichkeiten schon fast, dass Sie ein bisschen verwandt sind. Auf einmal kritisiert auch Mikl-Leitner die Re­gierung, dass im Kampf gegen die Teuerung nichts passiert. Das ist unfassbar! Das ist deshalb unfassbar, weil genau diese Mikl-Leitner seit Oktober vorigen Jahres alle FPÖ-Anträge zur Entlastung der Bevölkerung ablehnt und dann noch dazu jede Sitzung zum Thema Teuerung schwänzt. Meine Damen und Herren! Wie falsch muss man eigentlich sein, um eine solche Politik zu machen?! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Ludwig, Sie sehen: Sie beide passen wirklich gut zusammen, denn sowohl Mikl-Leitner als auch Sie sind unglaubwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)

11.29

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag.a Eli­sabeth Kittl. – Bitte, Frau Bundesrätin.