11.36

Landeshauptmann von Wien Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Ich danke für die vielen Diskussionsbeiträge, die in der Tat sehr spannend sind, in manchen Bereichen kontroversiell, in anderen Bereichen unterstützend. Prinzipiell nehme ich von dieser Dis­kussion jedenfalls sehr viel mit. Ich kann jetzt nur zu einigen Punkten stellvertretend für die gesamte Diskussion Stellung nehmen, tue das aber sehr gern.

Zunächst halte ich fest, dass ich mich sehr freue, dass aus vielen Redebeiträgen die enge Verbindung aller Bundesländer auch zum Bundesland Wien zu hören war. Das ist für mich deshalb fast selbstverständlich, denn in Wien befinden sich erfreulicherweise viele Menschen aus den anderen acht Bundesländern.

Wir wären mit Wien in den allermeisten Fällen eine bevölkerungsstarke Gemeinde in den jeweiligen Ländern. Wir haben hier mehr Niederösterreicherinnen und Niederöster­reicher als in St. Pölten, wir haben mehr Burgenländerinnen und Burgenländer als in Eisenstadt. Im Hinblick auf Oberösterreich liegen wir jetzt erfreulicherweise auf dem zweiten Platz, nur Linz hat mehr Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, wir haben Wels überholt und Steyr schon vor längerer Zeit.

Das ist schön. Das ist aus den Redebeiträgen schon hervorgegangen: Viele Menschen, die in Wien leben, kommen aus anderen Bundesländern, aber auch aus anderen Re­gionen der Welt. Das macht sicherlich auch den internationalen Flair der Stadt aus, hat aber auch Wirkung auf deren wirtschaftliche Möglichkeiten. Ich sage: Zuwanderung und Integration sind immer eine Herausforderung. Ja, das ist richtig. Das gilt für viele Be­reiche und erfordert auch eine Kraftanstrengung, zum Beispiel auch im Bildungssystem. Das war auch mit ein Grund – nicht allein, aber mit ein Grund –, dass wir vor über zehn Jahren den kostenfreien Kindergarten in Wien eingeführt haben. Das war eine wichtige Maßnahme der Integrationspolitik, aber auch eine wichtige Maßnahme, um die Gleich­stellung von Frauen und Männern aufrechtzuerhalten und es Frauen zu überlassen, ob sie berufstätig sein wollen oder nicht und ob sie ganztägig berufstätig sein wollen oder nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Das war für viele Männer, aber für noch viel mehr Frauen eine Möglichkeit, ein selbstbe­stimmtes Leben zu führen und selbst darüber zu entscheiden, ob sie ins Berufsleben einsteigen wollen oder nicht. Wir haben jetzt die Fortsetzung mit der kostenfreien Ganz­tagsschule geschafft, zuerst an 70 Standorten, und wir haben das jetzt auf über 80 aus­geweitet. Wir sehen, dass die Verbindung von Ausbildungsmöglichkeiten und Begleitung in der Freizeit auch den Familien viel Geld bei der Nachhilfe erspart und damit auch eine wichtige sozialpolitische Maßnahme darstellt. Von daher ist es richtig: Zuwanderung ist eine Herausforderung, Integration ist eine Herausforderung, es eröffnen sich aber auch große Chancen und Möglichkeiten.

Wien ist seit der Öffnung des Eisernen Vorhanges Ende der Achtziger- und Anfang der Neunzigerjahre um 400 000 Menschen gewachsen. 400 000 Menschen, das ist mehr, als die zweitgrößte Stadt in Österreich Einwohnerinnen und Einwohner hat und das hat natürlich auch viele infrastrukturelle Herausforderungen im Bereich des Arbeitsmarktes, der Wohnbaupolitik, der infrastrukturellen Maßnahmen mit sich gebracht.

Wir haben uns sehr bemüht, den öffentlichen Verkehr anzupassen. Es ist erwähnt wor­den, dass wir beispielsweise Stadterweiterungsgebiete umgesetzt haben und dass wir, bevor noch die erste Wohnung besiedelt war, bereits die U-Bahn dorthin verlegt haben. Das ist zwar vom Rechnungshof und von politischen Mitbewerbern kritisiert worden, war aber trotzdem richtig, weil es eine gute Möglichkeit war, dafür zu werben, dass dort attraktiver Wohnraum mit Arbeitsplätzen und der Möglichkeit, auch mit öffentlichen Ver­kehrsmitteln in der ganzen Stadt unterwegs zu sein, verbunden ist.

Trotzdem muss ich auch für die Möglichkeit eine Lanze brechen, in einer Millionenstadt wie Wien mit großen Stadtentwicklungsgebieten mit dem Individualverkehr unterwegs zu sein. Es geht aber auch darum, in der gesamten Ostregion entsprechende infrastruk­turelle Maßnahmen zu setzen. Wir sind in dieser Hinsicht wirklich in engster Kooperation vor allem mit den Bundesländern Niederösterreich und Burgenland, um in der Ostregion den öffentlichen Verkehr im VOR, im Verkehrsverbund Ost-Region, auszubauen und sicherzustellen, dass wir vom Individualverkehr ganz stark auch zum öffentlichen Ver­kehr kommen.

Das führte dazu, dass wir auch über die Bundesländergrenzen hinweg finanzielle Koope­rationsprogramme gesetzt haben. Wir finanzieren als Bundesland Wien in Niederöster­reich beispielsweise Park-and-ride-Anlagen. Mit der Badner Bahn haben wir schon seit vielen Jahren ein Verkehrsmittel, das über die Bundesländergrenzen hinweg geführt wird. Jetzt neu gibt es auch eine Straßenbahn, die Niederösterreich mit Wien verbinden wird, und zwar auch das im Hinblick darauf, dass wir den Pendlerinnen und Pendlern, die zu uns nach Wien kommen, eine Möglichkeit bieten wollen, auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs zu sein.

Das wird nicht für alle möglich sein. Es kommen jeden Tag 300 000 Menschen nach Wien, um hier zu arbeiten. Das ist gut so, das ist in Wien so, das ist auch in anderen urbanen Zentren so, in ähnlicher Art und Weise etwa in Linz, in Graz und in anderen Großstädten. In Wien ist das halt quantitativ am meisten, und von daher ist das natürlich eine große Herausforderung, der wir uns aber natürlich auch gerne stellen. Diese Ver­bindung – ich habe es einleitend schon erwähnt – von urbanen Räumen und Freiflächen, die auch frei bleiben sollen für die Landwirtschaft und für Erholungsflächen, ist nämlich ganz wichtig. Das wird allerdings nur miteinander auch in der österreichischen Raumord­nungskonferenz funktionieren, und von daher sehe ich es durchaus nicht kritisch, wenn man versucht, urbane Räume weiterzuentwickeln, weil das dazu beiträgt, andere Frei­flächen auch für die Landwirtschaft und Ähnliches auch zu nutzen.

Etwas, das beim öffentlichen Verkehr sowohl in den Städten als auch in den ländlichen Regionen sicherlich noch eine Herausforderung darstellt, ist die Frage – wenn man es so ausdrücken will –: Wie stellen wir die Verbindung des letzten Kilometers her? Das wurde auch schon angesprochen: Es gibt in einer Großstadt wie Wien zwar U-Bahn-Linien und Straßenbahnlinien auch über die Bundesländergrenzen hinweg, aber natür­lich führt nicht jedes öffentliche Verkehrsmittel bis zur Haustür. In Anbetracht dessen meine ich, es lohnt sich, darüber nicht nur in den Großstädten, sondern auch in den kleineren Gemeinden nachzudenken, damit man gemeinsame Möglichkeiten findet, die­sen letzten Kilometer auch mit halböffentlichen Verkehrsmitteln zu erschließen. Ich hätte da die Fantasie, Taxikooperationen und vieles andere mehr und natürlich auch verschie­dene verkehrstechnische Maßnahmen und Mittel einzusetzen. Jedenfalls haben wir der­zeit in Wien die größte U-Bahn-Baustelle Europas, und damit zeigen wir wohl sehr deut­lich, dass der öffentliche Verkehr hier eine große Rolle spielt.

Zum Wohnen ebenfalls eine Anmerkung: Ja, es ist richtig. All das, was notwendig ist, um Wohnraum herzustellen, befindet sich derzeit in einer ungeheuerlich rasch zunehmen­den Preisspirale nach oben. Es gibt im Wesentlichen drei Kriterien, die notwendig sind, um einen Wohnbau zu errichten, nämlich die Grundstückspreise, die Baukosten und die Finanzierungskosten, und in allen drei Bereichen steigen die Kosten, und zwar jetzt auch die Finanzierungskosten. Auch private Haushalte müssen zumindest 20 Prozent Eigen­kapital einbringen, es werden also auch die Finanzierungskosten steigen.

Das, was wir tun können, ist, dass wir entsprechend den Möglichkeiten auch in den Bun­desländern darüber nachdenken, wie wir mit freien Wohnungseinheiten umgehen. Dies­bezüglich gibt es schon intensive Gespräche zwischen den Bundesländern, wie wir das auch im Rahmen der Siedlungsstrukturen herbeiführen. In Wien haben wir beispielswei­se im Zusammenhang mit der Bauordnung beschlossen, dass bei jeder Umwidmung zwei Drittel der neu zu errichtenden Wohnungen geförderte und damit leistbare Woh­nungen sein müssen. – Das hat einen großen Aufschrei bei den Grundstückseigentü­mern verursacht und war verbunden mit heftigen politischen Diskussionen, hat aber im Endeffekt dazu geführt, dass wir auch zukünftigen Generationen leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen können.

Nun noch zu den Energiekosten: Ja, wir haben in Wien immer großen Wert darauf gelegt, die Eigentümerstruktur so aufrechtzuerhalten, dass die Energieunternehmen, also vor allem Wien Energie, im Eigentum der Stadt Wien sind, und zwar vor allem deshalb, weil wir nicht wollten, dass Einnahmen, also durchaus auch Gewinne, abgeschöpft werden und aus dem Verbund abfließen. All das, was eingenommen wird, dient nämlich der Stabilisierung der Preise beziehungsweise dient den Investitionen zum Beispiel in alter­native Energieformen.

Etwas, das aber aufgrund der Liberalisierung des Energiemarktes, die zu einem Zeit­punkt stattgefunden hat, als wir auf Bundesebene beispielsweise nicht so einflussreich waren, gar nicht möglich ist, ist, dass Sie direkt, auch wenn Sie Eigentümer sind, eine wettbewerbsverzerrende Maßnahme im Energiebereich setzen können. Genau das ist auch der Grund, dass ich so dafür plädiere, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, was wir im nationalen Rahmen überhaupt tun können, und zwar nicht deshalb, weil ich da nicht entscheiden will, sondern weil ich das für vernünftig erachten würde. Im Rahmen der Bundesländer geht das sowieso nicht. Ich rede mich da also gar nicht auf andere Bundesländer aus, sondern das ist aufgrund dieser Energieliberalisierung schon im na­tionalen Rahmen schwierig. Von daher erhebt sich somit die Frage, was wir in unserem eigenen politischen Wirkungsbereich tun können und wo wir uns im internationalen Zu­sammenhang, zum Beispiel im Rahmen der Europäischen Union, zu Wort melden müs­sen, um entsprechende Maßnahmen zu setzen.

Das, was wir aber in Wien gemacht haben – und das wird ja auch in anderen Bundes­ländern angedacht –, ist, dass wir sagen: Wenn wir in diesen Wirtschaftskreislauf nicht eingreifen können, dann machen wir einen Unterstützungskreislauf mit der Wiener Ener­gieunterstützung. Damit helfen wir jetzt einmal den Haushalten, und mein Ziel ist es, auch zu schauen, inwieweit wir Unternehmen, der Landwirtschaft und anderen produzie­renden Bereichen helfen können. Das wird ja vor allem für die Teile der Wirtschaft, die besonders energieintensiv sind, noch eine riesige Herausforderung werden, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Kosten, sondern auch im Hinblick auf die Verfügbarkeit der Energie.

Diesbezüglich sind wir also wirklich extrem gefordert. Da hilft kein parteipolitisches Hick­hack, da hilft es nicht, dass wir einander zwischen Bundesregierung und Bundesländern den Ball zuwerfen, und schon gar nicht, wenn das zwischen den Bundesländern ge­schieht. Daher lautet mein Appell, dass wir sagen: Die Situation ist so ernst, und die Probleme, die spätestens im Herbst auf uns zukommen, werden, wie ich glaube, so groß sein, dass in Anbetracht dessen ein nationaler Schulterschluss meiner Meinung nach ohnehin notwendig ist.

Noch eine Anmerkung zur Zuwanderung, weil das auch ein Lieblingsthema von Ihnen ist. Ich habe es schon erwähnt, Zuwanderung und Integration sind natürlich immer eine Herausforderung und auch eine große Chance. Sie haben auch angesprochen, dass es in den Wiener Schulen viele Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache gibt. – Ja, richtig. Im Hinblick darauf muss man etwas tun, und das tun wir auch mit dem kostenfreien Kindergarten beziehungsweise mit der Ganztagsschule.

Es ist dies aber auch eine große Chance. Ich war zum Beispiel bei der Initiative Sag’s Multi!, die Christian Konrad vor vielen Jahren gemeinsam mit dem ORF ins Leben geru­fen hat. Da gab es in allen Bundesländern Wettbewerbe in den Schulen, und dabei konnten Schülerinnen und Schüler zumindest in zwei Sprachen, also in Deutsch und einer anderen Sprache, meist in der Muttersprache, fließend ein Referat halten. – Ich sage Ihnen ehrlich: Ich als Erwachsener könnte das nicht so locker! Ich konnte dort aber zuschauen, wie 13-, 14- oder 15-jährige Schülerinnen und Schüler fließend Referate in Deutsch, wechselnd mit einer anderen Sprache gehalten haben. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der Grünen. – Bundesrat Steiner: Das sind 0,4 Prozent der Masse! – Bundesrat Spanring: Gut, dass es das gibt!)

Das sind große Möglichkeiten für unsere Wirtschaft. (Bundesrat Steiner: Noch einmal: Das sind 0,4 Prozent!) Das ist schon richtig, das sind die Allerbesten. Das sind nicht alle, das habe ich nicht behauptet, das sind nicht alle. Das ist aber eine große Chance für all jene, die zwei Sprachen können, auch wenn sie nicht im Festsaal des Rathauses reden und das nicht im ORF übertragen wird. Jedenfalls ist es eine Riesenchance, zwei Spra­chen zu können.

Ich sage Ihnen jetzt nochmals, was ich einleitend schon gesagt habe: Wenn wir im inter­nationalen Wettbewerb bestehen wollen, dann werden wir eine echte Kraftanstrengung und auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen, die gut kommunizieren können, und zwar auch mit ihren ursprünglichen Herkunftsländern. Das ist ein Gewinn. Das dür­fen wir nicht als Bedrohung sehen, sondern durchaus als Gewinn.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen. Als Student habe ich mein Geld zum Beispiel auf der Baustelle verdient. Ich habe bei Eichgraben Eisenbahnschienen verlegt, also auf der Westbahn. Sollte es einmal rumpeln, dann wird das wahrscheinlich nicht mehr die Schie­ne sein, die ich damals vor doch längerer Zeit verlegt habe. Ich kann auch nicht oft genug betonen, dass ich schon mit Harry Himmer im Bundesrat war. (Heiterkeit des Redners.) Ich habe also schon damals vor vielen Jahren mit Steirern, Kärntnern gearbeitet, am meisten aber mit Türken, Polen, Serben, und das war für mich, ehrlich gesagt, kein Pro­blem. Wir haben uns bemüht, dass die Baustelle fertig wird. (Zwischenruf des Bundes­rates Schennach.)

Das gilt im Übrigen auch für die Häuser, die in Wien gebaut werden. Und wenn gefragt wird, warum Menschen aus anderen Ländern zum Beispiel eine Genossenschafts- oder eine Gemeindewohnung bekommen, dann sage ich: Ja! Warum nicht!? Die haben die Häuser im Regelfall auch gebaut. Wenn man sich anschaut, wer auf einer Baustelle in Wien oder in den anderen Bundesländern tätig ist, dann sehen wir, dass das zum großen Teil Menschen aus anderen Ländern sind. Seien wir froh, dass wir sie haben! Wir könnten sonst in Wirklichkeit kein Spital mehr führen. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundes­rätInnen der Grünen sowie der Bundesrätin Zwazl. – Bundesrat Spanring: Die sind auch willkommen!)

Das ist jetzt gleich eine Überleitung zu Corona. Ich war jetzt in der Coronazeit in vielen Spitälern, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen unterwegs, weil ich mich eben nicht darauf verlasse, was mir am Schreibtisch erzählt wird, sondern weil ich wissen möchte, wie es vor Ort ausschaut. Ich muss sagen: Ich war wirklich froh, dass sich dort engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Tag und Nacht für die Menschen eingesetzt haben, die dort mit Corona gelegen sind. Ich sage Ihnen: Ich habe das nie unterschätzt, denn ich habe einfach gesehen, wie die Menschen ausschauen, die dort im Spital liegen. Wir wissen noch nicht einmal, wie das mit Long Covid ausschaut. Wenn sich jetzt zum Bei­spiel eine deutsche Ministerin outet und sagt, dass sie mittlerweile nicht einmal zwei Stufen steigen kann, weil sie immer noch Long Covid hat, dann kann man sich vorstellen, was da noch auf uns zukommen wird!

Ich kann mich an die Diskussion über das Impfen erinnern und dass manche auch in der Politik gesagt haben, dass das nicht notwendig ist. Ich kann Ihnen nur sagen: In Wien haben wir 100 Gemeinderäte beziehungsweise 100 Landtagsabgeordnete und 100 sind geimpft. Das ist auch richtig. Das ist gescheit! Dann sollte man aber den Leuten nicht sagen: Ihr braucht euch nicht impfen zu lassen. (Bundesrat Steiner: Das hat niemand gesagt!) Ich finde, es ist gut und richtig, dass man auf sich selber schaut, dass man aber auch auf die anderen schaut. (Beifall bei der SPÖ sowie bei BundesrätInnen von ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: Niemand hat das gesagt! Wer hat das gesagt?)

Ich glaube, es ist auch gut, dass wir zeigen, dass wir eine sichere Stadt sind. Das ist auch der Grund dafür, dass wir jetzt wieder internationale Großkonferenzen nach Wien bekommen. (Bundesrat Steiner: Eine Lüge macht die Diskussion nicht besser!) Sagen Sie mir jetzt bitte, welche Lüge Sie meinen, wenn Sie das schon behaupten! (Bundesrat Steiner: Sie haben gesagt, dass wir gesagt haben: Ihr braucht euch nicht impfen lassen!) Habe ich jetzt gesagt, dass Sie das gesagt haben? (Bundesrat Steiner: Ja!) Ich habe gesagt, dass es gewisse politische Kräfte gegeben hat, und wir können uns viel­leicht doch erinnern, dass das der Fall war, oder nicht? (Bundesrat Steiner: Sie haben das gesagt! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Habe ich gesagt, dass Sie das waren? (Bundesrat Steiner: Ja! Da sitzt die Stenografin!) Ich habe gesagt, es hat politische Kräfte gegeben. Daran können wir uns schon erinnern, dass manche argu­mentiert haben, dass es mit einem Pferdeentwurmungsmittel auch geht. Das haben wir schon in Erinnerung, oder? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei BundesrätInnen von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Das ist nicht die Unwahrheit. Das kann man nachlesen und nachschauen. (Bundesrat Spanring: Sollen wir nachlesen, dass Sie so einen Blödsinn verzapfen?)

Von daher glaube ich, dass es gut ist, dass wir jetzt wieder internationale Konferenzen nach Wien bekommen, weil die Menschen sich auch sicher fühlen. Die weltweit größte Radiologenkonferenz mit 1 000 Mitgliedern findet jetzt in Wien statt.

Das muss unser Ziel sein: die Menschen zu schützen. Das war mir immer das Wichtigste, es ist mir aber auch wichtig, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu schützen und sicher­zustellen, dass wir auch in der Wirtschaft mit den Unternehmen und mit den Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmern weiter funktionieren können. Das muss unser Ziel sein, und ich glaube, das ist uns weitgehend gelungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gäbe noch viele Stellungnahmen abzuge­ben. Ich möchte abschließend nur noch auf die Ausführungen meines früheren Kollegen Harald Himmer eingehen, der zu Recht darauf verwiesen hat, wie wichtig die Zusam­menarbeit in allen politischen Gremien ist. – Ich darf sagen: Ich habe in Wien mehrere Koalitionen verhandelt. Ich habe die ÖVP-Koalition 1996 mitverhandelt. Ich habe die Koalition mit den Grünen in Wien verhandelt, schon vorbereitet, noch mit absoluter Mehr­heit, aber mit rot-grünen Projekten. Ich habe über die Koalition mit den NEOS jetzt auch entschieden. Und ich kann nur sagen: Es hängt bei all diesen Gesprächen immer davon ab, wie die Wahlergebnisse sind. Das ist richtig. Eine Grundvoraussetzung ist das, was rechnerisch beziehungsweise arithmetisch möglich ist. Wichtig ist vor allem aber auch, zu beachten, wo es inhaltliche Überschneidungen gibt. Von daher ist es immer wichtig, sich auch Gesprächsebenen zu erhalten, die vielleicht in der Situation nicht klar erkenn­bar sind, die aber für die Zukunft unseres Landes von Bedeutung sind. Alleine aus die­sem Grund ist es, glaube ich, sinnvoll, immer darüber nachzudenken, welche Formen der Zusammenarbeit prinzipiell möglich sind.

Ich habe es vorhin schon erwähnt: Politik ist kein Selbstzweck. Wir haben den Menschen in unserem Land zu dienen und immer die besten Möglichkeiten zu finden, wie wir politische Entscheidungen treffen, die für unser Land und für die Menschen in unserem Land von Relevanz sind. Von daher kann ich als Vorsitzender der Landeshauptleutekon­ferenz sagen, dass wir parteiübergreifend immer sehr stark den Zusammenhalt fördern, nicht zuletzt auch deshalb, weil wir bald Finanzausgleichsverhandlungen mit der Bun­desregierung haben. (Heiterkeit des Bundesrates Schennach.)

Ich glaube, es müsste auch den Bundesrat interessieren, wie wir die Interessen der Bun­desländer gut durchsetzen. Von daher halte ich es für ganz wichtig, dass auf inhaltlicher politischer Ebene die Gesprächsbasis gut funktioniert. Unter uns gesagt: Man muss sich das Leben nicht noch schwieriger machen, nicht zwingend im persönlichen Dialog, in der persönlichen Auseinandersetzung - - (Beifall bei der SPÖ sowie bei BundesrätInnen von ÖVP und Grünen.)

Da hast du völlig recht: Da können sich alle Fraktionen an der Nase nehmen, die einen mehr, die anderen weniger. Ich glaube aber, prinzipiell wäre es für alle Fraktionen gut, das Inhaltliche in den Vordergrund zu rücken und nicht die oft weit ins Persönliche hi­neingehende Auseinandersetzung. Da gebe ich dir völlig recht. Ich habe aber im Bun­desrat die Diskussionskultur immer sehr geschätzt. (Bundesrat Steiner: Das ist lange vorbei!) Ich danke auch für die heutige Diskussion, die da und dort kontroversiell war, für mich aber trotzdem interessante Punkte mit sich gebracht hat.

Ich wünsche Ihnen für die heutigen Beratungen und vor allem auch für die weitere Zu­kunft des Bundesrates alles, alles Gute. – Viel Erfolg! Glück auf! (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der Grünen.)

11.55

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Danke, Herr Landeshauptmann.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Ich darf bei uns im Bundesrat recht herzlich Herrn Bundesminister für Soziales, Gesund­heit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch begrüßen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)