12.06

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Aktuellen Stunde „Tierschutzstandards verbessern, Tierhaltung zukunftsfest gestalten“ – ich möchte dazu ergänzen: Landwirtschaft zukunftsfest gestalten – ist ein Teil des Regierungspro­gramms, das mit dem Gesetz, das wir heute auch noch diskutieren und verabschieden werden, umgesetzt wird. Die Frau Kollegin hat es schon gesagt: Diese Änderung des Bundes-Tierschutzgesetzes wird uns wieder an die Spitze im Bereich des Tierschutzes bringen, weil es Anpassungen im Tierschutz, in der Tierhaltung und im Tiertransport ge­ben wird.

Wir wissen alle, dass gerade beim Thema Tiere, Tierschutz, Tierwohl sehr viel Emotion mitschwingt. Ja, es laufen die Vollspaltenböden aus (Bundesrat Schennach: Sie laufen ein bissl spät aus!), es wird die dauernde Anbindehaltung bei Rindern nicht mehr ge­stattet sein (Ruf bei der SPÖ: Lobau!), es wird der Tiertransport von Schlachtrindern in bestimmte Drittländer, bei denen man nicht weiß, wie dort Tierschutz gepflegt wird, ver­boten und auch der Handel mit Qualzuchttieren wird ausgeschlossen.

Aus der Sicht der Landwirtschaft muss ich schon sagen, dass die Schweinehaltung vor einer sehr großen Veränderung steht, weil mehr Tierwohl auch mit höheren Kosten und damit – das sollten wir auch ehrlich sagen – mit höheren Lebensmittelpreisen – wenn wir es ehrlich meinen – verbunden ist. Ich darf da einen besonderen Appell vor allem an die Tierschützer, an Tierschutzorganisationen und vielleicht auch an verdächtige Tier­schutzgruppen richten (Bundesrat Schennach: Verdächtig?!): Tierwohl ist auch heute schon am Markt erhältlich. Wenn Sie Biotierfleisch oder Produkte aus Biotierhaltung kaufen, dann können Sie sicher sein, da gibt es Auslauf, da gibt es artgerechte Fütte­rung, da gibt es ein entsprechendes Platzangebot. Es wurde auch schon gesagt, es gibt Programme wie beim Strohschwein, bei denen der Spaltenboden nicht vorkommt, und diese Schweine sind auch schon am Markt und im Angebot. Es gibt auch entsprechende Markenprogramme, teilweise auch von Handelsketten, bei denen spezielle Leistungen und spezielle Tierschutzleistungen geboten werden. (Ruf bei der SPÖ: Billa!)

Ich glaube, es wäre besser, das Preisdumping von Lebensmitteln aufzubrechen, statt in Stallungen einzubrechen; auch aus der Sicht der Landwirtschaft, denn wenn man manchmal Bilder aus Ställen sieht, muss man sagen, vieles ist nicht in Ordnung, bei manchem muss man aber auch sagen, dass hinter Tierleid auch Menschenleid steht. Wenn ein Betriebsführer krank wird (Zwischenruf bei der ÖVP) und er allein am Betrieb ist, dann wird die Betreuung der Tiere nicht in der erforderlichen Qualität möglich sein. Wenn ein Unfall passiert, dann fällt ein Mensch am Hof aus, und dann sollten wir auch dieses menschliche Leid vor das Tierwohl stellen und auch das, was dahintersteht, be­trachten. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Österreichs Landwirtschaft hat keine Großbetriebe. Österreichs Landwirtschaft hat auch keine Tierfabriken. Ich darf aus dem „Kurier“ vom gestrigen Tag zitieren (eine Ausgabe der genannten Zeitung in die Höhe haltend): „Warum Bauernhöfe weiter wachsen“: „Die heimische Landwirtschaft ist sehr kleinteilig strukturiert. Die Nutzfläche pro Agrar-Betrieb beträgt in Österreich weniger als die Hälfte der Nutzfläche in Deutschland. Nach wie vor dominieren Familienbetriebe. Das hat aber auch zur Folge, dass in Österreich teurer produziert wird. Das gilt auch für die Fleischproduktion. In Österreich sind es pro Bau­ernhof durchschnittlich 35 Rinder und 112 Schweine. In Deutschland sind es 85 Rinder und 1.300 Schweine. Es macht daher wenig Sinn, auf Massenproduktion und Preis­schlachten zu setzen.“

Und es geht so weiter: „Auch Tierwohl kann ein zusätzlicher Kaufanreiz sein. Der Le­bensmitteleinzelhandel in Österreich und Deutschland setzt verstärkt auf Lebensmittel mit höheren Tierwohlstandards. Wieweit die Konsumenten mitziehen und für die höhe­ren Standards mehr zu bezahlen bereit sind, wird sich mittelfristig zeigen.“

Geschätzte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, das Auslaufen der Spaltenböden bringt mehr Tierwohl und bringt mehr Planbarkeit für die bäuerlichen Be­triebe, es bedarf aber auch einer entsprechenden Förderung durch Investitionsförderpro­gramme.

Ich bringe klar meine Sorge zum Ausdruck: Als Biobauer weiß ich, dass 75 Prozent der Konsumenten unterschreiben, dass sie mehr Bioprodukte haben wollen, und dass wir in Österreich bereits fast 25 Prozent unserer Anbaufläche biologisch bewirtschaften, davon aber nur 50 Prozent im Inland absetzen können. Ich kenne die Thematik vom Verbot der Käfighaltung für Legehennen, das wir 2015 umgesetzt haben, denn das hat letztlich zu einer Reduktion der Inlandsversorgung mit Eiern geführt. Wir kennen das Problem aus der Putenhaltung, bei der wir in Österreich vor Jahren ein größeres Flächenangebot für die Tiere geschaffen haben, womit aber die Inlandsversorgung gesunken und der Import gestiegen ist.

Was wir nicht wollen, ist, dass wir Tierleid exportieren und Billiglebensmittel importieren. Es ist gut, wichtig und notwendig, dass wir für eine faire Tierhaltung mit fairen Preisen einen Schulterschluss zwischen Konsumenten, NGOs und Bauern herstellen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.12

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster.