12.21

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Herr Vizepräsident! Herr Minis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig uns Österreichern der Tierschutz ist, zeigen ja die Ergebnisse der zwei letzten Tierschutzvolksbegehren. Das von Herrn Bohrn Mena wurde von 416 000 Menschen unterstützt und das vom freiheitlichen Lan­desrat Waldhäusl sogar von stolzen 426 000 Bürgern.

Es ist daher durchaus zu begrüßen, Herr Minister, dass Sie, jetzt mittlerweile der dritte Gesundheitsminister in dieser Legislaturperiode, die lang überfällige Novellierung oder Reformierung des Tierschutzgesetzes jetzt vorantreiben. Dennoch kann ich dieser No­velle leider kein gutes Zeugnis ausstellen, weil die Verbesserungen, die darin enthalten sind, für mich, für meinen Geschmack sehr halbherzig sind. Es sind Punkte dabei, die unterstützenswert sind; aber die Mehrzahl der Punkte ist leider nicht zu unterstützen, ist ihre Umsetzung doch halbherzig und mutlos.

Der Ursprung dieser Gesetzesnovelle liegt ja im vorletzten Tierschutzvolksbegehren. Auch ich habe dieses Volksbegehren, wie auch das zweite von Landesrat Waldhäusl, aus voller Überzeugung unterschrieben, weil es sehr ausgewogen ist, weil es keine Sündenböcke in Form der Bauernschaft sucht, sondern praktikable, umsetzbare Lö­sungsvorschläge unterbreitet hat. Stattdessen bleiben in dieser Reform jetzt viele Punkte offen. Die Bestimmungen zur Qualzucht sind auch nach dieser Novelle einfach schwam­mig und die Paragrafen sehr dehnbar. Statt ein rigoroses Verbot der Qualzucht in den Gesetzestext aufzunehmen, lässt man so viel Spielraum für diese Art von Tierquälerei, das wäre eigentlich nicht notwendig gewesen.

Ich habe schon gehört: Ausstieg aus Vollspaltenböden – jawohl, das klingt gut, das wollen alle, wir alle wollen das; aber Sie werden es bis 2040 nicht schaffen, denn es gibt weder einen Plan noch konkrete Zahlen für diese Umstellung (Bundesrat Schennach: Ja!), und Sie lassen bei diesem Thema die Bauern schlicht und ergreifend im Regen stehen. Darüber hinaus werden die Landwirte, die Bauern in dieser Frage als Sünden­böcke dargestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Allein in den letzten 20 Jahren haben zwei Drittel der Bauern ihre Betriebe eingestellt, weil die Auflagen immer strenger wurden (Bundesrat Raggl: Selber unterschrieben, dass es strenger wird, oder?) und es für die Landwirte kein Auskommen mit dem Einkom­men mehr gibt. Gerade in Zeiten wie diesen, gerade jetzt spüren wir das so deutlich und haben das so deutlich vor den Augen, gerade in Zeiten wie diesen müssen wir froh sein über jeden einzelnen Bauern, über jeden einzelnen Landwirt, der uns mit regionalen Le­bensmitteln versorgen kann. Wir werden sie noch bitter brauchen, die Bauern. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt eh nicht mehr viele, es werden immer weniger Bauern und Landwirte in diesem Land, und auch Schweinebauern gibt es eh schon fast keine mehr. Gerade diese bräuch­ten Planungssicherheit in diesen Fragen. In Österreich werden unsere landwirtschaftli­chen Betriebe Stück für Stück ruiniert, aber gleichzeitig importiert man landwirtschaftli­che Produkte und holt Fleisch aus dem Ausland, weil man die eigene Landwirtschaft kaputtmacht. Das ist ja grotesk, das muss nicht sein und das darf nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Was mit dieser heutigen Novelle auch noch daherkommt, was auch alle Österreicher bitter spüren werden: dass es zu einer eklatanten weiteren Verteuerung für die Konsu­menten kommen wird. Herr Minister, diese schwarz-grüne Bundesregierung darf nicht schon wieder über alles und jeden drüberfahren! Alle Anträge von der Opposition sind abgewürgt worden. Im Begutachtungsverfahren sind die Stellungnahmen großteils igno­riert und viele Dinge einfach ausgelassen worden.

Ich habe im Ausschuss nachgefragt: Wie schaut es denn mit dem Haustierbereich aus, warum sind die Haustiere in dieser Novelle nicht drinnen? Da hat es geheißen: Ja, das kommt dann irgendwann, wahrscheinlich im Herbst – oder vielleicht nicht. Warum hat man das aber jetzt nicht gleich in diese Novelle einfließen lassen? Das verstehe ich wirklich nicht, warum man da unnötiges Tierleid verlängert.

Mit Ihnen, Herr Minister Rauch, haben wir den dritten verantwortlichen Minister, der seiner Verantwortung für den Tierschutz, wie jetzt die Novelle zeigt, wieder nur zu einem kleinen Teil nachkommt. Das ist Klientelpolitik, was da betrieben wird, aber sicherlich nicht diese große Reform, die wir eigentlich im Tierschutz bräuchten.

Ein großer Kritikpunkt von uns Freiheitlichen ist, dass das Verbot von Lebendtiertrans­porten zu Schlachtzwecken immer noch nicht umgesetzt ist. Das von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl initiierte Volksbegehren, das ich vorhin schon erwähnt habe, wurde von 426 000 Menschen unterzeichnet, und diese Unterstützer kommen sich mit diesem vorliegenden Gesetzentwurf ein bisschen verschaukelt vor. Keine Spur davon, dass sich bei diesem Lebendtiertransport Grundlegendes geändert hätte! Was hat sich geändert? Es sind lediglich die Transportzeiten ein bisschen verkürzt worden, und bei Verstößen sind die Strafen ein wenig erhöht worden. Diese schwarzen Schafe unter den Transport­unternehmern zahlen das aus der Portokassa, so gering ist die Erhöhung dieser Strafen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Ziel muss sein – und da arbeiten ja wir Freiheitliche darauf hin, und ich hoffe, wir haben dann irgendwann einmal von allen Unterstützung –, dass Lebendtiere zu Schlachtzwecken nur noch bis zum nächstgelegenen Schlachthof transportiert werden dürfen! Jedem Fleischesser – ich bin eine Fleischesserin! – muss doch das Herz bluten, wenn man weiß, dass für das Fleisch auf meinem Teller Tiere stundenlang, wochenlang durch Europa gekarrt werden. Man kann ruhig im nächstgelegenen Schlachthof die Tiere schlachten und als Schlachtvieh zu den Konsumenten in die Länder bringen.

Ich appelliere auf jeden Fall an diese schwarz-grüne Regierung, beim Tierschutz mehr Mut zu zeigen. Es ist klar, dass man für Fortschritt ein bisschen Geld in die Hand nehmen muss, aber das ist möglich, wie das Beispiel Corona zeigt; da waren die Millionen und die Milliarden ja schon fast egal. Daher appelliere ich an Sie und an die schwarz-grüne Regierung: Nehmt Geld in die Hand und unterstützt damit die Landwirte, damit wir einen schnelleren Ausstieg aus den Vollspaltenböden erreichen! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

12.29

Vizepräsident Günther Novak: Zu einer ersten Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Ich erteile es ihm. Auch seine Redezeit sollte 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.