12.29
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Ich werde mich an die Redezeitbeschränkung halten.
Folgendes zur Einordnung in dieser ganzen Debatte rund um Tierschutz, Landwirtschaft, Konsumentinnen, Konsumenten, auch steigende Verbraucherpreise: Wir haben die Situation, dass es auf der einen Seite die Produzentinnen, Produzenten gibt, das sind die Bäuerinnen und Bauern. Dann gibt es die Konsumentinnen und Konsumenten, und in der Mitte ist der Lebensmitteleinzelhandel. Auch über den werden wir reden müssen, über die Rolle des Lebensmitteleinzelhandels in diesem Dreieck.
Das ist ein Spannungsfeld, das sich seit vielen Jahren auftut, weil sich Österreich erstens in einem europäischen Markt bewegt – die Importe sind angesprochen worden –, unsere Landwirtschaft zweitens kleinstrukturiert ist und das natürlich Folgen für die Rahmenbedingungen hat, zu denen produziert wird, auch von der Preisseite her. Es gibt aber unterschiedliche Branchen, auch in der Landwirtschaft, und unterschiedliche Innovationsfähigkeiten und Bereitschaft.
Die Geflügelbranche hat sehr früh erkannt, dass sich Käfighaltung nicht mehr ausgeht. Die Kennzeichnungspflicht für Eier, die sehr klar ist und Kategorien folgt, hat dazu beigetragen, dass Konsumentinnen und Konsumenten sich auskennen. Die Geflügelbranche gehört heute zu den innovativsten im landwirtschaftlichen Bereich.
In der Milchviehhaltung beginnt sich Ähnliches abzuzeichnen, weil auch da Bäuerinnen und Bauern erkannt haben: Es geht sich einfach nicht mehr aus, entlang der Konkurrenz am europäischen Markt immer noch mehr Milch zu produzieren und dafür immer weniger bezahlt zu bekommen. Das funktioniert so nicht. Sie haben angefangen, mit Direktvermarktung, Diversifizierung der Produktpalette, der Züchtung von Fleisch- und Milchrassen und Ähnlichem mehr einen innovativen Weg zu beschreiten, um die Transformation hinzubekommen.
Die Schweinebranche bekommt die Rahmenbedingungen jetzt auch, nämlich mit der Klarheit: Die Vollspaltenbuchten sind nicht mehr erlaubt, im Neubau und in der Sanierung ab 1. Jänner 2023, und die bestehenden haben mit der Übergangsfrist auszulaufen – deren Länge kritisiert wird, das habe ich schon verstanden; aber wenn selbst der Verein Gegen Tierfabriken uns konzediert, mit diesem Enddatum einen epochalen Schritt gesetzt zu haben, dann kann es nicht ganz verkehrt gewesen sein. (Beifall bei den Grünen.)
Insofern halte ich das schon für einen ganz bedeutenden Schritt. Der Weg ist damit klar vorgezeichnet. Wir haben uns auch mit Vertretern der Schweinebranche zusammengesetzt und ihnen vermittelt – Kollege Totschnig und ich –: Da wird es natürlich Übergangshilfen geben, da wird es Förderungen geben, auch für den Umbau, und auch die Gewissheit, jetzt Klarheit zu haben, wie man diese Transformation zustande bekommt.
Jetzt bin ich beim dritten Player im Spiel, dem Lebensmitteleinzelhandel. Es war mir ein großes Anliegen, mich mit der Branche zusammenzusetzen und über eine Kennzeichnungspflicht zu reden, weil ich schon auch eine Verpflichtung beim Lebensmitteleinzelhandel sehe, da mitzuziehen, und es nicht so sein kann, dass auf der ProduzentInnenseite die Preise mit der Drohung gedrückt werden, dass die Produkte sonst ausgelistet werden, und auf der KonsumentInnenseite der Preisdruck immer weiter nach oben geht. Das ist eine Verpflichtung des Lebensmitteleinzelhandels. Die Gastronomie bei der Herkunftskennzeichnung mitzunehmen gehört auch dazu. Wenn jetzt die Tierschutzorganisationen beginnen, auf den Lebensmitteleinzelhandel Druck auszuüben, dass sich da etwas bewegt, dann halte ich es – um das beim Namen zu nennen – für eine sehr schlechte Idee, wenn Spar jetzt den VGT klagt und nicht den Dialog sucht. Das wird nur möglich sein und gelingen, wenn alle drei, nämlich Produzentinnen und Produzenten, der Lebensmitteleinzelhandel und auch die VertreterInnen der Konsumentenseite, sich gemeinsam an einen Tisch setzen und nach Lösungen suchen. Sich wechselseitig zu klagen oder Klagsdrohungen zu platzieren, das halte ich für den falschen Ansatz.
Letzter Punkt – der Vergleich: Es ist uns vorgeworfen worden, das sei ein Marketinggag und im europäischen Vergleich gar nicht haltbar. Das stimmt bei der Schweinehaltung überhaupt nicht. Wir sind damit unter den top drei, Schweden ist das einzige Land in ganz Europa, das schon jetzt ein komplettes Verbot von Vollspaltenbuchten hat. Teilweise gibt es ein solches in Dänemark und der Schweiz – und das war es dann. Das war es dann! Also das ist im europäischen Vergleich eine Spitzenposition, da brauchen wir uns ganz sicher nicht zu verstecken, und ich glaube, damit ist ein Weg vorgezeichnet, auf dem im Übrigen über die Begleitprogramme der AMA Umstiegsmöglichkeiten und Fördermöglichkeiten bereits ab 2023/2024 angeboten werden, wodurch das auch deutlich schneller auf den Weg kommen wird. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
12.34
Vizepräsident Günther Novak: Danke, Herr Bundesminister.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren TeilnehmerInnen an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gemeldet ist Dr. Peter Raggl. Ich erteile ihm das Wort.