12.34

Bundesrat Dr. Peter Raggl (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätztes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich ein bisschen auf Kollegin Lancaster replizieren. Was Sie da machen, ist genau das, was Kollege Preineder angesprochen hat: Einzelfälle herausnehmen, verallgemeinern und die Landwirtschaft, aber auch Branchen innerhalb der Landwirtschaft schlechtmachen – was wir eigentlich sehr verurteilen. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Zu Kollegin Steiner-Wieser möchte ich auch ausführen – jetzt ist sie leider nicht da –: Sie muss sich schon entscheiden. Zuerst unterschreibt sie das Volksbegehren, zwei Volksbegehren, in denen zum Beispiel Beschränkungen beim Tiertransport gefordert werden, die es einem Tiroler Landwirt – unter ihnen sind sehr erfolgreiche Züchter – ver­bieten würden, das Produkt zu einem guten Preis zum Beispiel ins benachbarte Südtirol zu verkaufen. Dann sagt sie wieder, wir nehmen den Landwirten alle Möglichkeiten weg (Bundesrat Steiner: Da geht es um die Schlachtung!), etwas zu verdienen, und be­schwert sich über neue Regelungen, die die Landwirte natürlich in ihrer Produktion ein­schränken. Da sollte man sich entscheiden, wohin man will; auf beiden Seiten, auf allen Hochzeiten tanzen ist sehr, sehr schwierig. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Was die Struktur in der österreichischen Landwirtschaft betrifft: Wir sind kleinstrukturiert, wir haben familiengeführte Betriebe, und ich glaube, es ist im tiefsten Interesse jedes Landwirts, gesunde, vitale Tiere zu haben, denn mit diesen Tieren will er sein Geschäft machen und wirtschaftlich arbeiten.

Die Tierschutzstandards verändern sich in vielen Bereichen. Es ist schon angesprochen worden: Der Geflügelbereich hat das sehr früh erkannt, das ist auch gut so, denn es liegt wie gesagt natürlich im Kerninteresse jedes Landwirts, gesunde Tiere zu haben. Auf dem Weg zu mehr Tierwohl braucht der Landwirt aber auch die Unterstützung vor allem der Konsumenten, die auch bereit sind, für höhere Tierschutzstandards, die natürlich die Produktion verteuern, mehr zu bezahlen. Es liegt an uns allen, dass wir das tun, sonst geht es sich für die Bauernfamilien nicht aus.

Auch was die Investitionen betrifft – es ist vom Herrn Bundesminister schon angespro­chen worden, und ich bin sehr froh, dass er das auch so sieht –: Es braucht auch da Unterstützung, alternativ gehen die Stalltüren zu. Wir wissen, was die Folgen sind: Dann kommt Importware aus Ländern, von denen wir nicht wissen, wie dort produziert wird, und wo das auch nicht nachvollziehbar ist. Wir müssen an die vergleichbaren Abhängig­keiten in der Energiekrise von Gas und Öl denken und aufpassen, dass wir nicht so bald in eine weitere Abhängigkeit bei der Lebensmittelproduktion kommen.

Wir wissen: Die österreichische Landwirtschaft ist derzeit noch gut aufgestellt, wir kön­nen die Versorgungssicherheit in unserem Land gewährleisten. Daher: Steht zu den Landwirten! Wir machen den Tierschutz mit, er muss aber mit Augenmaß und Hausver­stand passieren, und die Landwirte müssen die Möglichkeit haben, umzustellen und zu reagieren. (Beifall bei der ÖVP.)

5 Minuten sind zwar kurz, aber jetzt darf ich als Tiroler im Zusammenhang mit dem Tier­schutz noch ein ganz spezielles Thema ansprechen, auch in Anwesenheit des Herrn Bundesministers. Herr Bundesminister, in Tirol, aber auch in Kärnten, das sind heuer die hauptsächlich betroffenen Länder, vergeht kaum ein Tag, an dem uns nicht Berichte über Wolfs- und Bärenrisse erreichen. Es sind Berichte und grausamste Bilder. In der Regel ist es bei so einem Riss leider nicht nur ein Schaf, das angegriffen wird, es sind meistens fünf bis 15 Schafe, auch Kälber hat es schon getroffen. Von diesen Schafen ist in der Regel vielleicht eines tot, aber sieben, acht sind schwerst verletzt. Denen fehlen Gliedmaßen, denen fehlen ganze Körperteile, Eingeweide hängen heraus; diese Schafe werden häufig erst nach Stunden gefunden und müssen dann mit einem Gnadenschuss erlöst werden. Die Tiere leiden, bevor sie erlöst werden.

Ich verstehe nicht, wie Tierschützer hier mit unterschiedlichem Maß messen können! Der Wolf ist das Maß aller Dinge, der Bär natürlich auch, und das Tierleid, das in vielen anderen Bereichen angeprangert wird – vielleicht auch zu Recht angeprangert wird –, spielt hier keine Rolle, mit der Ausrede: Das ist Natur. Dieses Tierleid ist aber extrem und kann so nicht mehr länger hingenommen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Steiner.)

Wir kennen auch die Entwicklung: Die FFH-Richtlinie hat vor 30 Jahren den Wolfsschutz über alles gestellt. Vielleicht damals vollkommen richtig, der Wolf war vom Aussterben bedroht. Die FFH-Richtlinie hat gewirkt, es gibt in der Zwischenzeit mehr als 25 000 Wöl­fe in Europa, und die vermehren sich pro Jahr um 30 Prozent, also exponentiell. In drei Jahren - -

Vizepräsident Günther Novak: Bitte zum Schluss zu kommen, Herr Bundesrat!

Bundesrat Dr. Peter Raggl (fortsetzend): Wenn wir hier nicht mit einem Wolfsmanage­ment eingreifen, das bedeutet, dass wir die Anzahl regulieren, dann sehe ich für die alpine Weidehaltung, die ja eine besonders tiergerechte Form der Weidehaltung ist, ehr­lich gesagt schwarz.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich bitte Sie: Helfen Sie uns beim Einsatz eines grenzübergreifenden Wolfsmonitorings und eines Wolfsmanagements! Wir dürfen Öster­reich da nicht alleine betrachten, es gibt so viele Wölfe im Alpenraum. Bitte helfen Sie uns dabei, dass wir da zu einem Reglement kommen, sonst sehe ich schwarz für die alpine Landwirtschaft! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.41

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat David Egger. – Bitte, Herr Bundesrat.