12.41

Bundesrat David Egger (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Tierschutzstandards verbessern – ja, natürlich. Die Haltung zu verbessern und auch die Transportbedingungen zu verbessern, das muss unser gemeinsames Ziel sein. Die Frage, warum wir da jetzt noch 17,5 Jahre darauf warten, ist aber schon be­rechtigt. Die Übergangsfrist ab 2040 wird immer so nett dargestellt und schöngeredet, aber das hat der VGT schon auch kritisiert, so ehrlich muss man sein. Man muss sich das einmal vorstellen: Über 2040 hinaus besteht bei dieser schwammigen Gesetzge­bung schon auch noch die Möglichkeit von Vollspaltenböden.

Das muss man sich einmal in Zahlen vorstellen: Das sind über 30 Generationen an Schweinen, die auf kalten Betonböden stehen müssen, das sind über 100 Millionen Schweine, die unter diesen Bedingungen leben müssen – oder überleben müssen. Das ist eine Niederlage für den Tierschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muss einmal in aller Deutlichkeit so gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Den Grünen, dem kleineren Koalitionspartner in der Regierung, glaube ich von ganzem Herzen, dass ihnen der Tierschutz am Herzen liegt. Aber Sie müssen sich halt auch im Klaren sein, dass Sie mit den Vollspaltenbödenvertretern in der Regierung sitzen, der ÖVP nämlich, meine lieben Grünen, das ist auch ganz klar. Mir kommt es ein bisschen so vor, dass dieses Gesetz eher die Lobbyistinnen und Lobbyisten der Großbetriebe verhandelt haben als die Landwirtschaftssprecherinnen oder Landwirtschaftssprecher der Regierungsparteien oder deren Tierschutzsprecher. (Bundesrat Gfrerer: Wir haben keine Großbetriebe! – Bundesrat Preineder: Es gibt keine Großbetriebe, darum gibt es auch keine Vertretung der Großbetriebe!)

Dr. Christoph Winckler, der ist Ihnen sicherlich bekannt, er ist Nutztierwissenschaftler an der Boku, hat gesagt: Das Gesetz ist ein erster Schritt – das sagen auch wir von der SPÖ –, aber für das Tierwohl ist es kein großer Wurf. Da dieses Gesetz schwammig ist, hätten wir uns als SPÖ schon vorgestellt, dass den Landwirtinnen und Landwirten, den ehrlichen Bauern, ein Gesetzesbaukasten in die Hand gegeben wird, mit dem sie auch etwas anfangen können, der ihnen sagt, wie in Zukunft ein Schweinestall auszusehen hat, und sie dabei auch wirklich ordentlich unterstützt.

Weil heute die Kleinbetriebe, die kleinstrukturierte Landwirtschaft und die Familienbe­triebe so hervorgehoben worden sind: Da muss man schon einmal hinterfragen, ob es der ÖVP wirklich so sehr um diese Kleinbetriebe geht, denn die Kleinbetriebe brauchen ja auch Flächen. (Bundesrat Preineder: Was ist ein Kleinbetrieb und was ist ein Groß­betrieb?) Nur: Gestern steht in der Zeitung, einer großen Tageszeitung: 18 000 Betriebe sind verschwunden, und die Flächen sind von den Großen gefressen worden. (Bundes­rat Raggl: Weil sie mit den Auflagen nicht mehr mitkönnen!) 18 000 Betriebe sind ver­schwunden. Da muss man schon hinterfragen: Wen unterstützt die ÖVP, wenn diese Flächen verschwinden? (Bundesrat Bader: Die Flächen verschwinden nicht! – Bundes­rat Gfrerer: Die Flächen bleiben schon da! Schwarzes Loch, oder wie?) Die verschwin­den nämlich nicht nur zu den Großbetrieben, auch zu den Investoren, und der Tiroler Kollege Raggl wird genau wissen, zu welchen Investoren, nämlich zu den Immobilien­spekulanten; zu den Freunden der ÖVP verschwinden diese Flächen oft einmal, die dann Chalets draufstellen! (Bundesrat Preineder: Es verschwinden überhaupt keine Flächen! Sie gehören nur wem anderen!)

Ich berichte einmal: Verkauf einer Landwirtschaft, diese gehört mittlerweile einem Bau­unternehmer, auf der Fläche entstehen zurzeit Chalets. So ehrlich meinen Sie es mit den Familienbetrieben, mit den ehrlichen kleinen Landwirten in diesem Land. Eine 1,5 Hektar große Wiese – neun Jahre später war plötzlich die Lebensgefährtin eines No­tars die Eigentümerin, wahrscheinlich eine Landwirtin, aber das werden wir noch klären müssen. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger. – Bundesrätin Eder-Gitschtha­ler: Das ist nicht das Thema Tierschutz!)

Dann müssen Sie mir einmal erklären, wie ein Immobilienspekulant in Mauterndorf im Lungau an 1,5 Hektar grüne Wiese kommen kann. Das sind die Wiesen, die eigentlich den Bäuerinnen und Bauern zustehen, das muss man ganz klar sagen. (Bundesrat Preineder: Weil es kein Bauer mehr kaufen kann!) Was ist die Konsequenz einer Schirmherrschaft der ÖVP? – Der Ausverkauf der Heimat. Das schwächt auch die kleinen Betriebe, die Familienbetriebe, die Landwirtinnen und Landwirte (Beifall bei der SPÖ), die es ehrlich meinen mit dem Tierwohl und die es ehrlich meinen mit den Pro­dukten.

Liebe ÖVP, einmal Hand aufs Herz: Bei euch heißt es nicht mehr: Bauernland in Bau­ernhand, bei euch heißt es: Bauernland in Spekulantenhand! (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.)

12.45

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Steiner. Ich erteile ihm das Wort.