12.56

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Eine abschließende Stellungnahme: Beim Haustierbereich wurde kritisiert: warum nicht gleich? Das war dann auch eine Frage der Kapazitäten zur Ausarbeitung. Das kommt aber im Herbst, ist in Vorbereitung.

Dann würde ich noch gerne kurz auf die Debatte zu Wolf und Bär eingehen. Es ist ja nicht primär meine Zuständigkeit, das muss ich jetzt einmal dazusagen (Bundesrat Raggl: Aber Unterstützung ...!), das ist im Landwirtschaftsministerium beheimatet. Wie man damit verfährt, ist – wie soll ich sagen? – kein Politikum oder keine Entscheidung der Tiroler Landesregierung, egal, wie die zusammengesetzt ist, und auch nicht irgendeiner anderen Landesregierung. Der Wolf ist auf der europäischen Ebene als Anhang-IV-Art klassifiziert und geschützt, das heißt, einem besonderen Regime unterworfen.

Was aber einfach nicht stimmt, ist, dass es nicht jetzt schon die Möglichkeit gäbe, Wölfe zu entnehmen, sprich: abzuschießen. Das heißt das nämlich auf gut Deutsch. (Bundesrat Raggl: Aber die NGOs beeinspruchen das dann!) Es braucht halt ein ordentliches Verfahren dazu. Das ist über die Bezirkshauptmannschaften abwickelbar. Also insofern gibt es Regelungsmöglichkeiten. Die können genützt werden, und wir haben uns in Vorarlberg ja auch kundig gemacht, wie es die Schweizer machen, wie es in Graubünden ausschaut, und ähnliche Dinge mehr.

Man kann nicht alles durch Einzäunen oder mit Herdenschutzhunden regeln, das weiß ich, aber es gibt im Vorfeld, bevor man den Wolf abschießt, andere Gestaltungsmöglichkeiten. Wie gesagt, die Entnahme ist bereits jetzt möglich. Das müsste man dann aber wohl auch separat in der Tiefe diskutieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

12.57

Vizepräsident Günther Novak: Danke, Herr Bundesminister. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.