13.49

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Wir sind nicht auf Erden, um ein Museum zu hüten, son­dern um einen Garten auszupflanzen, zu hegen, zu pflegen und vor allem zu erweitern. – Zitat vom großen Reformpapst Johannes XXIII. (Bundesrat Schennach: Toll! – Bundes­rat Schreuder: Johannes, das passt!) Gestatten Sie mir, dass ich zu diesem Tagesord­nungspunkt den Pflegegarten als zu pflegenden Garten nehme. Es wurde ja von einigen meiner Vorrednerinnen und Vorredner schon zum Ausdruck gebracht, dass diese Pfle­gereform etwas ganz Besonderes ist. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) – Einigen, habe ich gesagt, Herr Professor! (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Das ist ein Paket, das es in diesem Ausmaß noch nicht gegeben hat. Das Wort Reform ist ja mit Verände­rung verbunden. Dabei handelt es sich aber um einen pflegegeschichtlichen Meilenstein, das hat sogar der Präsident, wie wir vorhin schon gehört haben, gesagt.

Dass die Sozialdemokratie bei diesen zukunftsweisenden Maßnahmen – immerhin geht es um 1 Milliarde Euro, die diese Bundesregierung zustande bringt – nicht mitstimmt, ist traurige Wirklichkeit, ein Schlag ins Gesicht für alle Pflegebedürftigen und auch für alle in der Pflege tätigen Damen und Herren. Was denken Sie sich dabei? – Es ist unver­ständlich, was im Nationalrat – ich hoffe, nicht heute hier im Bundesrat – eben vonstat­tengegangen ist.

Wir haben es mit diesem Njet von Ihrer Seite zu tun, werden uns aber entsprechend nicht abbringen lassen, für diese wichtige Zielgruppe auch weiterhin möglichst viel an Herzblut einzubringen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

Wir haben es in den verschiedenen Bundesländern, was die Pflege betrifft, ja mit unter­schiedlichen Aktivitäten zu tun. Ich war lange Zeit Gemeinderat in der Landeshauptstadt Graz – der größten Stadt Österreichs, Wien ist ja ein Bundesland –, und da haben wir damals schon entsprechend neue Akzente gesetzt; das kann ja jedes Bundesland. In der Steiermark funktioniert die Kooperation mit der Sozialdemokratie, mit der sozialde­mokratischen Soziallandesrätin sehr gut, auch in der Stadt, wo wir jetzt ein Modell ent­wickelt haben – den sogenannten Enkerl-Oma-Opa-Bonus –, das wir im Herbst auf Schiene bringen, bei dem auch Eigeninitiativen wichtig sind, die wir gemeinsam mit dem Familienressort der Stadt durchführen. Dabei pflegen die Enkerl – viele würden sagen, das ist eine Selbstverständlichkeit, das ist es aber heute nicht mehr – ältere Menschen, also ihren Opa und ihre Oma, weil deren Kinder also auch schon beinahe im pflegebe­dürftigen Alter sind, denn wenn jemand zwischen 80 und 90 ist, sind die Kinder auch schon 60, 65. Die Enkerl können sich entsprechend einbringen und werden mit einem Bonus belohnt. Der Bonus ist nicht im monetären Sinn, sondern das ist eine Eintrittskarte in das Schwimmbad, das ist eine Kinoeintrittskarte, das ist für den Eintritt in Museen et cetera. Diese Bonuspunkte werden dann durch eine App registriert und dann eben zur entsprechenden Benefizausgabe gebracht.

Ganz entscheidend ist auch – das möchte ich hier schon auch zum Ausdruck bringen, es wurde auch schon gesagt – der Pflegeberuf. Der Pflegeberuf stellt einen wesentlichen Faktor dar, um diese Lücke zu schließen. Ganz wichtig: dass es ab dem 15. Lebensjahr, nach der Pflichtschule, möglich ist, denn sonst sind ja die meisten oder schon viele in Richtung andere Berufe unterwegs. Das sollte entsprechend auch den jungen Menschen schmackhaft gemacht werden. (Bundesrätin Grimling: Womit?) – Ganz einfach, indem sich jeder von uns engagiert und sich in seinem jeweiligen Bereich, in dem er eben tätig ist, einbringt.

Als Seniorenvertreter ist es mir besonders wichtig, zu sagen, dass wir auch dankbar für und stolz auf unser österreichisches System sein können. Wir sollten dieses nicht stän­dig bekleckern und in irgendeiner Form in Misskredit bringen, denn wir haben eines der besten der Welt – das wissen Sie eh, aber Sie wollen es vielleicht nicht zum Ausdruck bringen –, ein großartiges System, worum uns viele, viele Länder beneiden und es ab­schauen und es möglicherweise – hoffentlich, wenn sie es können – übernehmen wol­len. Das ist ein wesentlicher Punkt, der auch immer wieder gesagt werden soll.

Es kommt mir meistens so vor, dass in gewissen Gruppen, bei denen der geistige Wohl­stand mit dem materiellen nicht mehr ganz mitkommt, vielleicht dem einen oder anderen das Ich wichtiger ist als das Wir. In der Pflege brauchen wir das Wir, nicht das Ich ist wichtig, sondern wir alle sind gefordert, damit es zu einem guten Ergebnis kommt. Dass sich auch eine gewisse Beliebigkeit eingeschlichen hat, ist auch nichts Neues. Daher meine Bitte und auch mein Wunsch, den ich von dieser Stelle aus sagen möchte: Es ist wichtig, dass wir diesen Bereich Pflege, Pflegehilfe und vor allem auch -betreuung – da geht es ja auch um die 24-Stunden-Betreuung, die wird meistens aus nicht vorhandenem Wissen mit Pflege verwechselt – gemeinsam angehen.

Vor allem was das Zuhause betrifft – „Daheim statt Heim“, ein ganz wichtiger Punkt –, ist ja auch ein Faktor angesprochen worden: dass diese Personen, welche die zu Pfle­genden zu Hause unterstützen und pflegen, immerhin mit einem Betrag von 1 500 Euro entsprechend belohnt werden. Das ist auch eine Art der Wertschätzung.

Die Ausbildung wird finanziell unterstützt, die Beträge wurden bereits genannt, daher ist da eine Belohnung, glaube ich, nicht notwendig. Das heißt, die Menschen, die sich im Bereich der Pflege, im Pflegeberuf engagieren, sollen entsprechend entlohnt werden, und eine entsprechende Wertschätzung muss auch gegeben sein.

Es ist schon einiges gesagt worden, aber ich glaube, es ist wichtig, dass man das eine oder andere auch wieder ergänzt und vielleicht zum Abschluss doch auch den Hinweis bringt, dass es vor allem die Senioren und Seniorinnen – welchen es ja besonders zu­steht, sie haben den Aufbau unseres Wohlstandes ermöglicht – verdient haben, dass unsere Bundesregierung diese große Pflegereform umgesetzt hat. Andere, vorige Re­gierungen und Sozialminister haben das nur halbherzig bis gar nicht getan, sie haben nur davon geredet. – Herzlichen Dank für diese großartige Pflegereform, die für die Se­niorinnen und Senioren in unserem Land ein ganz wesentlicher und wichtiger Punkt ist. – Danke, Herr Minister, und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.57

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ingo Appé. Ich erteile ihm dieses.