14.17

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Vorsitzende! Herr Minister! Ge­schätzte Zuschauer auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Also grundsätzlich sage ich immer etwas zum Vorredner, aber da fällt mir jetzt wirklich nichts ein, deswegen komme ich gleich zum Thema. Ja, ich hätte es eigentlich nicht für möglich gehalten – man muss sich ja bei Sebastian Bohrn Mena fast bedanken, nämlich für dieses Tierschutzvolksbegehren –, dass auch diese Bundes­regierung einmal in die Gänge kommt, den Anstoß bekommt, sich um den Tierschutz zu kümmern.

Ich will auch nicht alles kritisieren, was in diesen Änderungen drinnen ist. Ja, es sind auch gute Dinge dabei, aber ich sage, in einer zivilisierten Gesellschaft wie heute ist es wirklich nicht mehr notwendig, Kücken, Lebewesen zu schreddern – das hat in unserer heutigen Zeit absolut nichts mehr verloren.

Eines muss man in diesem Zusammenhang aber schon auch erwähnen: Für den Tier­schutz sind die Landwirte, die Bauern verantwortlich, und ich sage, höhere Tierschutz­auflagen bedeuten aber auch höhere Erzeugerkosten. Höhere Erzeugerkosten bedeu­ten wiederum höhere Preise für unsere Endkonsumenten. Ich sage das in einer Zeit, in der wir eine Teuerungswelle nicht vor der Haustüre, sondern wirklich unmittelbar da ha­ben, eine Teuerungswelle, die jeder bereits in der Geldtasche spürt.

In diesem Zusammenhang frage ich mich schon auch: Als ich relativ frisch in diesem Haus war, haben wir uns noch jährlich mit diesem Grünen Bericht beschäftigt. Seit zwei Jahren sehe ich keinen Grünen Bericht in diesem Haus mehr. Der würde nämlich einmal darlegen, wie tragisch die Situation in der Landwirtschaft und bei unseren Bauern inzwi­schen wirklich geworden ist. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Liegt in der Kanzlei!)

Im Jahr 2019 lag das durchschnittliche Betriebseinkommen, Kollege Schennach, bei rund 28 000 Euro. Ich glaube, das spricht Bände, und es ist inzwischen auch sicher nicht besser geworden. Deswegen würde es mich freuen, wenn wir uns hier in diesem Haus auch wieder einmal mit dem Vorjahresbericht beschäftigen könnten. Es würde wieder einmal die Zahlen, Daten und Fakten vor Augen führen, wie es um unsere Selbster­haltungsfähigkeit und um unsere heimische Landwirtschaft in diesem Land wirklich steht.

Höhere Standards und Billigpreise sind ja bitte ein Widerspruch in sich. Die Landwirt­schaft gestaltet das Wohlbefinden unserer Tiere. Wir müssen auch einmal aufzeigen, dass Billigpreise Grenzen setzen. Bereits heute liegen mehr Puten aus dem Ausland in unseren heimischen Regalen in den Supermärkten als einheimisches Fleisch. Die Prei­se, die unseren heimischen Bauern bezahlt werden, gehen weiter nach unten, und tag­täglich sperren rund drei – im Jahr 2019 war es so – landwirtschaftliche Betriebe für im­mer ihre Tür zu.

Das Ergebnis: Die österreichischen Bauern haben Millionenverluste, das Tierwohl zählt nichts, Konsumenten werden getäuscht. Wo ist das Tierwohl bei all diesen ausländi­schen Produkten, die wir importieren? Das zählt wahrscheinlich nicht, und genau des­wegen müssen unsere hohen Standards, die wir in Österreich setzen und heute wieder erhöhen, auch für importierte Waren aus dem Ausland zählen. (Beifall bei der FPÖ.)

Tagtäglich haben wir rund 2,5 Millionen Essen außer Haus, 2,5 Millionen Essen in Re­gierungsgebäuden, in Kasernen, in Alten- und Pflegeheimen, in Krankenanstalten. (Bun­desrat Schennach: Na, in Kasernen weniger!) Ja, da müssen wir auch ansetzen, denn wenn Ihnen das Tierwohl wirklich etwas wert ist, wenn uns das Tierwohl etwas wert ist, dann müssen wir ja bereits bei der Ausschreibung diese österreichischen Standards als Grundvoraussetzung für den Ankauf der Lebensmittel hineinschreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Produktion im Ausland, importiertes Fleisch, das wird uns Österreichern und unse­ren österreichischen Bauern nicht helfen. Das ist ein Punkt, bei dem wir ansetzen müs­sen.

Ich darf an dieser Stelle einen Entschließungsantrag einbringen, wobei ich Ihnen erspa­re, den gesamten Entschließungstext vorzulesen. Sie haben ihn ausgehändigt bekom­men, ich möchte ihn nur in einigen Grundzügen erläutern, nämlich den Entschließungs­antrag der BundesrätInnen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsetzungsstrategie für die Anliegen und Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens für das Jahr 2022“.

Das in dem Antrag enthaltene Tierschutzpaket geht einen großen Schritt weiter und soll durch angemessene Kombination von verschiedenen Maßnahmen wie Marktanreize, gesetzliche Regelungen, Beratungsleistungen und Förderungen für noch mehr Tierwohl sorgen.

Es geht dabei zum Beispiel um eine tiergerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft. Es geht um öffentliche Mittel, die das Tierwohl fördern sollen, eine vollständige Umsetzung des Aktionsplans für nachhaltige Beschaffung. Es geht um mehr Transparenz für Kon­sumenten mit einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung. Es geht um ein besseres Leben für Hunde und Katzen, für unsere Haustiere. Das haben wir heute auch schon gehört. Ja, wir müssen unseren Tieren auch eine starke Stimme geben.

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Ich darf euch bitten, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Wenn Ihnen Tierwohl und Tierschutz wirklich etwas wert sind, dann kommen wir auch da endlich in die Gänge und setzen wir diesen Entschließungsantrag um!

Herr Minister, wenn Ihnen der Tierschutz etwas wert ist, dann frage ich mich schon, warum diese langen qualvollen Lebendtiertransporte zur Schlachtung noch immer nicht unterbunden wurden. Wir wissen, alleine in Europa werden tagtäglich rund 3,8 Millionen Lebendtiere bis zu sieben Tage lang zur Schlachtung transportiert. Das ist in der heu­tigen Zeit wirklich nicht mehr notwendig. Da müssten wir für das Tierwohl und für den Tierschutz wirklich etwas tun, aber dazu hat man einfach nicht den Mut. Ich sage, gerade in diesem Bereich sollten Sie Ihren Mut zusammennehmen und diese Tierqualen tat­sächlich unterbinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf an dieser Stelle Danke sagen, nämlich Danke an unseren niederösterreichi­schen Landesrat Gottfried Waldhäusl, der dieses Volksbegehren ins Leben gerufen hat, diese Tierqualen aufzeigt und diese Tierqualen tatsächlich beenden will. (Bundesrätin Hahn: Auf den braucht ihr auch nicht stolz sein!)

Herr Landwirtschaftsminister, wir haben heute auch schon vom Ende der Vollspaltenbö­den ab 1.1.2040 gehört. Mit dieser Übergangsphase haben Sie auch Mut bewiesen. Das ist aber anscheinend die rasche Lösung, die man sich von dieser Bundesregierung er­warten kann. Eine Frage darf ich mir in diesem Zusammenhang aber schon noch er­lauben: Wie haben Sie sich das vorgestellt, unsere Bauern dabei zu unterstützen? Die Spaltenböden müssen weg, einen Misthaufen will man in keiner Gemeinde haben, den darf man ja so gut wie nirgendwo mehr machen. Wie stellt man sich das vor?

Heute wissen wir, wir können rund 4,5 Millionen Schweine in Österreich produzieren, rund 7,5 Millionen Schweine werden gegessen. Den Rest müssen wir jetzt schon aus dem Ausland zukaufen. Wir erleichtern es den heimischen Produzenten nicht, wir er­leichtern es der heimischen Landwirtschaft nicht. Ich höre auch nichts von Unterstüt­zungsmaßnahmen in diese Richtung. Wie stellen Sie sich das vor, dass wir unsere heimischen Bauern unterstützen? Was passiert, wenn wir nicht mehr 4,5 Millionen Schweine, sondern nur noch zwei Millionen Schweine in Österreich produzieren kön­nen? Na ja, die Kollegin von den Grünen vielleicht, aber die restlichen Österreicher hören ja nicht auf, Fleisch zu essen, also werden wir diese 7,5 Millionen Schweine wahrschein­lich weiterhin brauchen. (Bundesrat Schreuder: Ich kenne freiheitliche Vegetarier!) Wir importieren sie von dort, wo diese hohen Standards nicht gelten. Da müssen Sie einmal ansetzen! Sie müssen dort ansetzen, dass diese hohen Standards für alle Produkte in unseren Regalen gelten müssen – und nicht nur unsere eigenen Bauern mit immer mehr Maßnahmen drangsalieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, Tierschutz ja, Tierwohl ja, das ist ganz, ganz wichtig, aber das Projekt, das Sie uns heute vorlegen, ist ja bitte mehr Schein als Sein. Damit werden wir von Billigproduk­ten und von Produkten, die nicht unter den hohen Auflagen Österreichs produziert wor­den sind, nicht befreit werden, und der Tierschutz wird damit nicht erhöht werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir endlich in die Gänge, sorgen wir wirklich für Tierschutz und sorgen wir auch für Gerechtigkeit für unsere Bauern! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.27

Präsidentin Korinna Schumann: Der von den Bundesräten Christoph Steiner, Kolle­ginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Umsetzungsstrate­gie für die Anliegen und Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens für das Jahr 2022“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. Ich erteile ihm dieses.