15.05

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Als Erstes möchte ich Kollegen Appé (in Richtung ÖVP blickend) für seine weitreichenden (Bundesrat Schennach: Hier ist er!) – genau, danke (Bundesrat Schennach: Nur eine kleine Orientierungshilfe!) – Ausführungen und we­sentlichen Anmerkungen in Bezug auf Corona danken.

Es ist ja tatsächlich so, dass die Pandemie seit zweieinhalb Jahren unser Leben be­stimmt. Ich weiß gar nicht, wie oft ich schon hier vorne gestanden bin und dazu gespro­chen habe. In dieser ganzen Zeit ist das oberste Gebot der Regierung immer gewesen, der Bevölkerung den bestmöglichen Schutz vor diesem damals noch unbekannten Virus zu geben. Es war lange Zeit tatsächlich so, dass niemand gesicherte Informationen da­rüber gehabt hat, wie dieses Virus übertragbar ist, wie der Krankheitsverlauf ist und welche Behandlung stattfinden kann.

Als dann endlich die Impfung gekommen ist, hat man geglaubt, man steht vor dem Durchbruch, vor einer Lösung in diesem Pandemiegeschehen. (Bundesrat Steiner: Ja, ja!) Wissenschaftler weltweit haben gemeinsam an der Entwicklung des Impfstoffes ge­arbeitet, und im Dezember 2020 war es dann möglich, die ersten Personen in Österreich zu impfen.

Heute wissen wir, dass die Impfung in Bezug auf die Varianten Alpha bis Delta ein sehr probates Mittel gewesen ist, um schwere Krankheitsverläufe zu mildern (Bundesrat Spanring: Lernen Sie Geschichte!), und weniger schwer erkrankte Menschen haben auch zu der notwendigen Entlastung des Gesundheitssystems geführt. Unter den Ein­drücken der Deltavariante und im besten Wissen um die Wirksamkeit dieser Impfung zum Schutz der Menschen wurde die Impfpflicht hier im Plenum mit breiter Mehrheit und unter den strengen Kriterien ihres Einsatzes und ihres Vollzugs beschlossen. (Bundesrat Spanring: Ihr könnt euch viel einreden, aber das glaubt euch kein Mensch! Zwingen wolltet ihr die Leute! Gezwungen habt ihr sie!)

Aus Delta ist dann sehr schnell Omikron geworden, das sich erstmals ganz anders als die Vorgängervarianten verhielt, und aufgrund dessen wurde das Impfpflichtgesetz fak­tisch nie vollzogen. (Bundesrat Steiner: Omikron war bei der Einführung längst da!)

Heute ist uns auch klar, dass durch das Impfpflichtgesetz nicht mehr Impfungen erreicht wurden. Leider – das bedaure ich persönlich wirklich sehr – sind durch die Einführung der Impfpflicht viele negative Folgen in der Bevölkerung eingetreten. (Bundesrat Stei­ner: Gratuliere!) BefürworterInnen und GegnerInnen der Impfpflicht finden im Gespräch kaum noch einen Weg zueinander. (Bundesrat Steiner: Gut gemacht!) Das ist wirklich eine schlechte Entwicklung, die wir stoppen müssen.

Der Weg dahin führt sicher über das Ende des Impfpflichtgesetzes. (Bundesrat Lein­fellner: Und über das Ende der Regierung!) Das finale Datum des Gesetzes war mit 31.1.2024 fixiert, dem greifen wir vor, indem wir das Impfpflichtgesetz heute beenden. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Spanring: Unfassbar! Wie ein Slalom­fahrer! Ich hab schon geglaubt, die Anna Veith steht da! – Bundesrätin Eder: Die fährt nicht Slalom! – Bundesrat Steiner: Vor lauter Verrenkungen!)

15.08

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Ofner. – Bitte, Herr Bundesrat.