15.09
Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Minister! Mit der heutigen Abschaffung des Impfpflichtgesetzes beziehungsweise der Impfpflichtverordnung sorgen wir dafür, dass der monatelangen bewussten Spaltung unserer Gesellschaft und dem unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte durch die Bundesregierung, aber auch durch die Scheinopposition, endlich ein Riegel vorgeschoben wird.
Liebe Frau Kollegin Hauschildt-Buschberger, wenn man Ihren Ausführungen lauscht, kommt einem ein Schmunzeln und ein beherztes Lachen über die Lippen angesichts der vielen Rückwärtssaltos, mit denen Sie diese Abschaffung jetzt ja fast begrüßt haben.
Ich denke zurück an Ihre Rede hier, in der es hieß, dass die Maßnahme des Impfzwanges – Impflicht war es ja keine, es war ein Zwang, ihr habt die Leute gezwungen – unumgänglich ist. Und jetzt machen Sie einen dreifachen Rückwärtssalto und sagen: Die Einführung der Impfpflicht hat negative Folgen für die Gesellschaft gehabt! – Nein: Eure Bundesregierung mit dem roten Beiwagerl hat negative Folgen für die Gesellschaft, denn ihr habt die Bevölkerung gespalten, nicht die Impfung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.)
Aber vielleicht können Sie mir ja heute einmal – das vermisse ich bei Ihnen – eine Studie zeigen, die besagt, dass die Impfung vor schweren Verläufen schützt. Die gibt es nämlich nicht. (Heiterkeit der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.) Es gibt sie nicht, aber Sie erzählen das halt immer, weil Sie sonst ja auch keinen Grund gehabt hätten, den Impfzwang einzuführen.
Vielleicht lassen Sie einmal Ihren ehemaligen Kollegen Herrn Wenisch sprechen – der ist ja eh im Impfgremium oder in irgendeinem Gremium oder einer Kommission der Bundesregierung gesessen, vielleicht erinnern Sie sich noch an ihn –, der gesagt hat: Nein, die Impfung hat nicht das gehalten, was sie versprochen hat, und nein, sie wirkt leider nicht in dem Ausmaß, wie wir es erhofft haben! Das hat er bei einer öffentlichen Pressekonferenz der Bundesregierung gesagt. Es ist also sehr interessant: Sie wissen nicht einmal mehr selber, wofür Sie stehen und wofür Sie reden, aber das ist ja symptomatisch für diese Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir wissen auch, dass die Bundesregierung und auch die Scheinopposition keineswegs gescheiter geworden ist und deswegen den Impfzwang zurücknimmt, sondern dass sie das ausschließlich aus dem Grund tut, weil der Druck auf der Straße zu groß geworden ist. Ihr habt natürlich gemerkt, dass Hunderttausende Leute dagegen aufstehen, vor allem aber wisst ihr, dass Landtagswahlen anstehen und die Bundespräsidentenwahl vor der Tür steht.
Wir wissen, dass der ehemalige Impfpflichtvater Platter in Tirol mit dem Impfzwang schwitzt wie nur irgendwas; jetzt ist er eh schon nicht mehr im Amt, und die ÖVP wird im Heiligen Land Tirol ein Desaster erleben. Die Niederösterreicher schwitzen, die Salzburger schwitzen (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Weswegen schwitzen wir?) – das sind natürlich alles schwarze Bundesländer.
Vor mir hat Kollege Appé geredet, der auch auf einmal sagt, dass es gut ist, dass die Impfpflicht abgeschafft wird: Na, bitte, wer waren denn die Väter des Impfzwangs? – Das war auch unser Impfzwangkaiser aus Kärnten, der rote Peter Kaiser; er war am Achensee gemeinsam mit Platter dabei, und alle haben unterschrieben. (Beifall bei der FPÖ.) Alle haben sie unterschrieben, und heute erklärt ihr uns, dass da ja keiner dabei war und eigentlich eh keiner die Impfpflicht haben wollte. Ihr seid hier heraußen gestanden und habt mit Feuer und Flamme für den Impfzwang geredet. Es ist gut, dass die Leute zu Hunderttausenden auf die Straßen gegangen sind und gemeinsam mit uns Freiheitlichen – als einziger Partei – für ihre Grund- und Freiheitsrechte eingestanden sind und euch alle in die Knie gezwungen haben, so dass ihr ihn jetzt zurücknehmen musstet. Dafür auch ein herzliches Dankeschön an alle Österreicher, die daran mitgewirkt haben und sich nicht haben spalten lassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich kann Ihnen aber auch eines versprechen: Diese Einheitspartei wird die Maßnahmen irgendwann wieder verschärfen, das wird passieren. Wir wissen ja, wofür Minister Rauch steht, das ist ja keiner, der für Freiheit und Freiwilligkeit steht, wie er es jetzt in Bezug auf die Impfung propagiert (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser), sondern er steht für Zwänge, für Maskenpflicht, für Testzwang, das wissen wir ja alle. Jetzt plädiert er für die Freiwilligkeit und die Selbstbestimmung, die wir haben wollten und die ihr – und er selber als Erster – abgelehnt habt. Dafür steht der Minister jetzt auf einmal selbst. Also bitte, diese Doppelbödigkeit und Doppelmoral, die ihr an den Tag legt, die durchschaut ein Blinder. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Leute in unserem Land werden aber nicht vergessen, wofür ihr gestanden seid und wofür eure Leute gestanden sind. Was hat der ehemalige, unrühmliche Bundeskanzler Fürst Spaltenberg (Bundesrat Steiner: Schalli! Der war schon gut!) denn gesagt? – Er hat gesagt: Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich werden! Er hat gesagt: Wir haben eine Pandemie der Ungeimpften!
Der Nächste war Vizekanzler Kogler (Bundesrätin Steiner-Wieser: Illegal im Land!), der in seiner tollen Manier hier aufgetreten ist und gesagt hat: Alle, die auf der Straße bei den friedlichen Kundgebungen sind, sind Staatsfeinde, Demokratieverweigerer und Neofaschisten! – An so etwas erinnern sich die Leute in unserem Land schon zurück.
Wir erinnern uns auch an Frau Köstinger, die nicht nur von Herrn Kickl mit Blut an den Händen gesprochen hat, sondern die auch gesagt hat: Die Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei! Wir erinnern uns an Frau Edtstadler, die gesagt hat: Wer nicht geimpft ist, wird sich überlegen müssen, ob er in diesem Land überhaupt leben darf.
Wir erinnern uns an Nochkanzler Nehammer, der alle von der Polizei hat bestrafen lassen und die Polizei auf die eigene Bevölkerung gehetzt hat. Den Polizisten war das eh nicht recht, aber in Ausübung ihres Dienstes haben sie es machen müssen. An Impfweltmeister Mückstein erinnern wir uns auch, der in seiner rhetorischen Brillanz, mit der er immer hier aufgetreten ist, gesagt hat: Die Impfung ist alternativlos! Impfen schützt!
Ja, diese Geschichte habt ihr alle gemeinsam mit der gekauften medialen Gleichschaltung vorangetrieben. Die Medien habt ihr um 230 Millionen Euro gekauft, und dafür haben sie das geschrieben, was ihr hören wolltet. Das hat dann bis in die Familien hinein gewirkt, das hat zu der Spaltung geführt, denn auf einmal hat keiner mehr daheim gefragt: Wie geht es dir?, sondern jeder hat gefragt: Bist du geimpft? Das habt ihr an unserer Gesellschaft verbrochen! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich werde euch gerne sagen, warum ihr diesen absoluten Wahnsinn betrieben habt. Ja, warum denn? – Weil die ÖVP sich in dieser Zeit ja in einem Dilemma befunden hat. Da ist tagtäglich irgendein Korruptionsskandal aufgepoppt, und davon hat man natürlich ablenken müssen. Bei den Grünen war es etwas anderes: Die haben von der Inkompetenz ablenken müssen. Deswegen haben wir jetzt ja schon den dritten Gesundheitsminister, obwohl sich damit an der Unfähigkeit und der Inkompetenz nichts geändert hat. Der eine hat irgendwelche Statistiken in die Kameras gehalten und der andere hat sich überhaupt nicht ausdrücken können und hat hundertmal gesagt: Das müssen wir uns anschauen! Wir haben das alles mit den Experten und Expertinnen geprüft! – Das waren also die Kapazunder in dieser Zeit.
Man hat die Bevölkerung belogen und betrogen, und die SPÖ und die NEOS haben bei diesem ganzen Schwachsinn natürlich mitgemacht. Es weiß zwar keiner, warum, aber sie haben mitgemacht. Heute ist das Motto: Das war eh alles nichts, das wird jetzt eh abgeschafft! Man verabschiedet sich still und leise vom Impfzwang. So leicht wird man es euch aber nicht machen und so leicht wird man euch auch nicht aus der Verantwortung für das, was Ihr den Kindern, aber vor allem auch der älteren Generation angetan habt, entlassen. Es gibt Folgewirkungen wie psychische Schäden und Depressionen, es gibt Impfschäden, und diese sind, im Gegensatz zu euren Zahlen, dokumentiert. Eure Zahlen haben keinen einzigen Tag gestimmt, weil nicht einmal die Infiziertenzahlen gestimmt haben, und ohne Obduktion kann man bei den Todesfällen auf den Intensivstationen – so schlimm es ist – auch leider nicht sagen, woran die Menschen gestorben sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie werden sich auch deswegen zu verantworten haben, weil Sie zugelassen haben, dass den Menschen in unserem Land notzugelassene Impfstoffe gespritzt werden, und ihnen eine vermeintliche Sicherheit gegeben haben, indem sie gesagt haben: Wer geimpft ist, ist geschützt! Das war ein völliger Blödsinn, denn bei euch Dreifachgeimpften gab es mehr Infizierte als bei uns.
Ihr habt auch gezeigt, dass es euch völlig egal war, dass es Studien gibt, die zeigen, dass Lockdowns keinen Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben. Das habt ihr völlig beiseitegeschoben und seid mit einer militärischen Gecko einmarschiert wie die Generäle. Das war genau jene Gecko, bei der euch mehrere Experten abhandengekommen sind, weil man da halt alle Experten und Expertinnen, die nicht gepasst haben, hinausgeschmissen hat – und der Großteil ist ohnehin von selber gegangen.
Ihr habt um Millionen an Steuergeldern Impfkampagnen geschalten, die es bis heute gibt, ihr wolltet Impflotterien veranstalten, und vor allem – das ist das Schlimmste – habt ihr Millionen an Impfdosen bestellt, die jetzt wahrscheinlich wieder ablaufen werden, weil – wie Frau Hauschildt-Buschberger gesagt hat – die Impfbereitschaft gesunken ist. Die werden wir wohl einstampfen oder irgendwo, wo sie keiner findet, vergraben.
Das sind die Millionen und Milliarden an Steuergeld, die sich der Finanzminister heute wieder zurückholen will, weshalb er sich freut, dass es eine Teuerung gibt und er dadurch mehr Steuereinnahmen hat, um diesen Schwachsinn wiedergutmachen zu können und die Coronabudgetlöcher zu stopfen, denn ihr habt die Wirtschaft an die Wand gefahren. (Beifall bei der FPÖ.)
Alles, was hier passiert ist und was Sie angerichtet haben, ist also einzig und allein eine Schande.
Ich kann aber eines sagen: Wenn jetzt auch auf die Freiwilligkeit gesetzt wird und eigentlich die Inhalte von unserem Plan B langsam zur Umsetzung kommen, zwar nicht alle, aber zumindest beginnt man, nur jene mit Symptomen zu testen und zu untersuchen, medikamentöse Behandlung ist dabei – aber man ist noch weit weg von der Abschaffung sämtlicher Maßnahmen; Wien ist ja das beste Beispiel mit der Maskenpflicht, die es hier gibt –, kann ich dieser Freiwilligkeit nicht Glauben schenken, weil ich nicht glaube, dass jetzt alle von euch Freiheitliche geworden sind. Das glaube ich jetzt nicht, und ich glaube auch nicht, dass Alkohol und Psychopharmaka die Grundlage der Veränderung im Zugang zum Impfzwang gewesen sind, obwohl man das bei gewissen Ministerien annehmen kann, denn aus diesen wissen wir ja, dass die Substanzen nicht erst seit Nehammers Sager dort Einzug gefunden haben.
Es ist aber auch nicht die Vernunft, sondern es ist die Angst vor der eigenen Bevölkerung, und das ist schlimm für eine Regierung. Jetzt treten Sie halt einen Schritt zurück, üben sich ein bisschen in Ausflüchten, aber im Innersten wissen Sie alle genau, dass das Gesetz verfassungswidrig war. Der Verfassungsgerichtshof hat es ja bestätigt, er hat ja gesagt: Es ist deswegen nicht verfassungswidrig, weil es nicht zur Anwendung kommt. – Na ja, was das im Umkehrschluss bedeutet, wissen wir auch, und dass wir uns in guter Gesellschaft mit Staaten wie Turkmenistan und Tadschikistan und einem Totalitarismus befunden hätten, das ist auch allen klar. Dass Sie sich hier herinnen alle als Pharmalobbyisten geoutet haben, auch das ist eine klare Situation, die es hier gegeben hat.
Letztendlich geht es aber um eines: Das, was Sie jetzt mit der Rücknahme des Impfzwangs machen, ist eine glatte Bankrotterklärung dieser Bundesregierung, weil Sie damit Ihr ganzes Coronamissmanagement endlich zu Grabe tragen können, weil Sie jetzt an sich selbst gescheitert sind. Und deswegen gehören alle Maßnahmen sofort abgeschafft – sofort abgeschafft! Schauen Sie lieber einmal, dass Sie Geld ins Gesundheitssystem hineinpumpen, dass wir den Personalmangel in der Pflege entsprechend bekämpfen, denn da ist kein einziger Euro geflossen, das ist euch bis heute komplett egal! (Bundesrat Schreuder: Da haben wir gerade etwas beschlossen! 1 Milliarde!)
Es ist gut, dass dieses Impfzwanggesetz heute geknickt wird, es ist auch gut, dass es die Österreicher geschafft haben, das gemeinsam mit uns zu knicken, indem sie wirklich für Freiheit eingestanden sind, aber es wird erst richtig gut werden, wenn diese Bundesregierung zurücktritt und vor allem auch eine ganz klare Bestrafung der Scheinopposition à la SPÖ und NEOS durch den Wähler erfolgen wird – und das wird bei Neuwahlen passieren (Bundesrat Appé: Das wird ein Wunschdenken bleiben!), und dann wird Österreich auch wieder seine Freiheit zurückbekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Reisinger: Träum weiter!)
15.22
Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sonja Zwazl. – Frau Bundesrätin, bitte.