15.23

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Geschätzter Kollege Ofner, ich stehe hier und sage: Ja, wir waren für die Impfpflicht, aber ich habe von Anfang an gesagt: Man muss beobachten und man muss lernen! Einer, der stur ist, gibt nichts zu – wir lernen. (Bundesrat Ofner: Wir hätten es euch vor­her schon gesagt!) Und du kannst ja nicht sagen, dass es so war, dass wir 2020, als Corona gekommen ist (Ruf bei der FPÖ: Habt ihr halt von uns gelernt!) und wir ganz einfach nicht vorbereitet waren (Bundesrat Spanring: Nach zwei Jahren, Frau Kollegin!), wir immunologisch völlig ungeschützt waren und alles - - (Bundesrat Spanring: Zwei Jahre habe ihr gebraucht und habt es trotzdem ...!) – Du kannst dann noch reden, aber jetzt lasst mich einmal reden, das ist überhaupt keine Kultur hier in diesem Haus! (Neuer­liche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ihr könnt nicht immer für alle reden. Du kannst für eine gewisse Gruppe reden, aber ich rede auch für eine Gruppe, und die ist garantiert nicht die kleinere, das kann ich euch schon sagen (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ), denn es war nicht ganz Österreich auf der Straße. (Ruf bei der FPÖ: Hochmut kommt vor dem Fall, Frau Kollegin!)

Und: Verantwortung zu übernehmen heißt auch, sich zu verändern und zu sagen: Okay, die Situation ist jetzt eine andere (Bundesrat Steiner: Nein, dieselbe!), die Deltavariante war etwas ganz anderes (Bundesrat Ofner: Jetzt haben wir mehr Infizierte ...!), die war viel ärger, die war viel schwerer. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Ich sage euch eines: Es war wirklich eine ungeheure Erleichterung, als es einen Impfstoff gegeben hat. Wir alle haben hingezittert und haben gesagt: Maria, wir stehen ungeschützt da – wann gibt es endlich einen Impfstoff? (Bundesrat Steiner: Ich verstehe ja die Aufregung! Ich verstehe ja die Aufregung, wenn man zwei Jahre falsch liegt, muss man aufgeregt sein!)

Wir haben gar nicht geglaubt, dass so schnell ein Impfstoff entwickelt werden wird. Und ich sage euch etwas: Ich bin die Altersgruppe und ich habe mich riesig gefreut, dass es einen Impfstoff gibt (Bundesrat Ofner: Passt ja, jeder wie er will!), und ich habe auch geschaut, dass ich drankomme, dass ich geimpft bin. Ich bin dreimal geimpft. (Bundesrat Ofner: Freilich, passt ja!)

Es stimmt auch, was du gesagt hast: Ich war in Frankreich auf einer Messe, bin zu­rückgekommen nicht nur mit schönen Produkten, neuen Impressionen, sondern ich habe mir auch Corona mitgenommen. (Bundesrat Schennach: Von den Franzosen!) Und es war für mich gar nicht so einfach, aber ich habe mir gedacht: Gott sei Dank bin ich ge­impft (Bundesrat Spanring: Das weißt du aber nicht! – Ruf bei der FPÖ: Das weiß keiner!), denn wer weiß, wie es mir ergangen wäre, wenn ich nicht geimpft wäre! Also redet mir nicht ein, dass Impfen nicht wichtig ist und nicht gut ist. (Bundesrat Steiner: Vielleicht wäre es dir ohne Impfung besser gegangen!) Ihr könnt das überhaupt nicht beweisen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das andere ist auch ganz einfach so: Wir sind nicht vor Freude gehüpft und wir waren nicht alle einer Meinung, als es geheißen hat: Führen wir jetzt die Impfpflicht ein!, aber aufgrund der Situation, die wir gehabt haben, haben wir es gemacht. (Bundesrat Ofner: Ruf einmal den Platter an, der hat sogar mit Freude unterschrieben, und die Mikl-Leitner!)

Und eines müsst ihr ja zugeben: Die Formulierung des Gesetzes war so, dass eine be­ständige Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgesehen war. Was haben wir gesagt? – Wir führen sie ein und wir schauen, wie es sich entwickelt. (Bundesrat Spanring: Wir führen es ein und bestrafen die Leute! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und es hat sich glücklicherweise so entwickelt, dass die dritte Phase Omikron massiv infektiös ist, aber weitaus leichtere Verläufe hat und dadurch die Krankenhäuser nicht so beansprucht werden, und das ist gut. (Ruf bei der FPÖ: Ihr kommt da nicht heraus!) Außerdem gibt es jetzt zusätzlich noch ein Medikament, das man bei Ausbruch der Krankheit nehmen kann. (Bundesrat Ofner: Ihr könnt euch jetzt winden wie Schlangen, das geht sich nicht mehr aus!) Also haben wir gelernt: Wir haben gesehen, es ist jetzt anders, es gibt andere Möglichkeiten, und deshalb sagen wir ganz einfach, dass wir dieses flexible Gesetz jetzt nicht brauchen. (Bundesrat Ofner: Angst habt ihr! Nicht vor dem Virus!)

Aber was heißt das? – Wir stehen da, wir sagen, wir waren dafür, wir verstecken uns nicht – das ist das, was du gesagt hast –, aber es war nicht der Druck der Straße, son­dern es war ganz einfach die Entwicklung (Bundesrat Ofner: Die Angst vor den Wah­len!), die wir gesehen haben und der wir Rechnung getragen haben.

Eines sage ich dir: Du kannst nicht immer sagen: Wennst gscheiter wirst, bist blöder. (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Es ist ganz einfach so: Nur der, der lernt und der beobachtet, der wird sich auch weiterentwickeln. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Eines sage ich dir auch: Jene, die sehr viel zur Spaltung beitragen, sind diejenigen, die immer so aggressiv argumentieren und den anderen unterstellen (Bundesrat Ofner: Das stimmt!), dass sie nicht verantwortungsvoll handeln. (Bundesrat Ofner: Edtstadler, Kös­tinger, das stimmt!) – Ich bin nicht die Edtstadler, ich bin die Sonja Zwazl, ich bin Unter­nehmerin und ich habe auch hier mitgestimmt bei der Impfpflicht (Bundesrat Ofner: Edt­stadler, Schallenberg, Köstinger!), nicht gerade mit Freude, aber immerhin, ich habe es gemacht – und jetzt stehe ich hier und sage: Wir brauchen sie nicht.

Also: Das, was du uns unterstellst, stimmt nicht. (Bundesrat Spanring: Natürlich stimmt es!) – Nein, das stimmt ganz einfach nicht! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Spanring: ... die einzige Lösung, die Impfung ist alternativlos! Das sind eure Worte!) – Du pass auf, dass dich nicht der Schlag trifft! (Heiterkeit und Beifall bei BundesrätInnen von ÖVP und SPÖ.)

Also eines muss ich dir schon sagen: Es kann nicht sein, dass - - (Bundesrat Steiner: Hallo! Hallo! Hallo!) – Nein, Entschuldigung, wenn mich - - (Bundesrat Steiner: Hallo! Hallo!) – Herr Kollege Steiner, wenn mich jemand so anschreit und wenn jemand unun­terbrochen reinredet (Bundesrat Schennach: Mit hochrotem Kopf!), dann mache ich mir wirklich Gedanken und sage, er muss aufpassen.

Ihr müsst einmal akzeptieren, dass wir sehr wohl Verantwortung übernehmen (Bundes­rat Steiner: Nein!), evaluieren und dann sagen: Es gibt eine Veränderung, und wir han­deln danach! (Bundesrat Spanring: Wir müssen gar nichts akzeptieren!), und das ma­chen wir damit. Nehmt das zur Kenntnis, ganz einfach! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grü­nen sowie des Bundesrates Arlamovsky. – Bundesrat Spanring: Entschuldigt euch ein­mal! Eine Entschuldigung fehlt noch, Frau Kollegin! Wo ist die Entschuldigung? – Weite­re Zwischenrufe bei der FPÖ.)

15.28

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Leinfellner. – Bitte, Herr Bundesrat.