15.28

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Herr Bundesmi­nister! (Bundesrat Schennach: Markus, hau jetzt nicht so rein!) Geschätzte Zuhörer hier im Haus und zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Österreicher! Ja, ich kann die Auf­regung bei diesem Tagesordnungspunkt schon verstehen, denn es hat, glaube ich, jeder noch in Erinnerung, wie die Reden der ÖVP und der Grünen noch vor wenigen Wochen – es sind nicht einmal Monate – ausgeschaut haben. Ja, da kann ich die Aufregung natür­lich verstehen.

Trotzdem sollten wir alle uns freuen (Bundesrat Schreuder: Na, dann freu dich!), näm­lich freuen, dass eine Impfpflicht jetzt wieder außer Kraft gesetzt wird. Ich meine, dass sie nie hätte kommen dürfen, das haben wir Freiheitliche euch ja von Beginn an gesagt. Also auf Fakten basierend hätte diese Impfpflicht unter Omikron – Herr Minister, ich glaube, wir waren auch bei der Einführung bei Omikron – nie kommen dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber das waren Ihre bezahlten und gekauften Regierungsexperten. Das war nämlich die einzige Meinung, die zählt, denn da haben wir es ja sogar geschafft, dass der Ärztekam­merpräsident bis in die Apothekerkammer hinein angerufen hat, dass man ein Diszipli­narverfahren gegen Bedienstete einleiten soll, weil sie sich gegen eine Impfpflicht ausge­sprochen haben. So weit ist man gegangen, dass die eine Kammer die andere anruft und die dann nicht mehr aus kann. – Gott sei Dank ist dieser Herr inzwischen weg, das muss ich auch einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses ganze Coronamanagement dieser Bundesregierung: Das Einzige, was ihr ge­macht habt, war: Ihr habt Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt, die freie Meinungs­äußerung nahezu verboten und die Gesundheit unserer Menschen gefährdet, nämlich die psychische Gesundheit unserer Menschen gefährdet. Diese Bundesregierung hat nichts anderes gemacht, als Ängste geschürt, das Land an die Wand gefahren, Men­schen in den Wahnsinn getrieben, Kindern die Kindheit gestohlen, die Vereinsarbeit, jahrelange Vereinsarbeit zunichte gemacht, den Nachwuchssport vernichtet.

Schauen Sie heute einmal in die Vereine, wie viel Nachwuchssportler tatsächlich noch an einem Wettkampf teilnehmen wollen! Das hat man zwei Jahre lang vernichtet. Wir haben Vereine, und ich bin selbst in vielen Vereinen, die haben heute 10 Prozent der Wettkampfteilnehmer, die sie vor dieser Pandemie oder vor dieser schwarz-grünen Bun­desregierung gehabt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr habt Betriebe vernichtet, ihr habt Existenzen vernichtet. (Zwischenruf des Bundesra­tes Kornhäusl.) Menschen stehen heute vor dem Nichts, vor den Scherben ihrer Exis­tenz. Das beschreibt seit 2019 die Tätigkeit dieser Bundesregierung! Ja, mit einer völlig überzogenen Impfpflicht hat man dann auch noch die Menschen in den Wahnsinn, in die Verzweiflung getrieben.

Man hat die Gesundheit dieser Menschen nachhaltig geschädigt, darauf komme ich noch näher zu sprechen, aber diese Bundesregierung, die ÖVP, die Grünen, die SPÖ war auch dabei, ihr habt diese Menschen in die Nadel getrieben, ihr habt den psychischen Druck so in die Höhe geschraubt, dass es viele Leute nicht mehr ausgehalten haben. Sie haben es nicht mehr ausgehalten, weil Sie diese Menschen wie Aussätzige behan­delt haben.

Sie haben einen Spalt in diese Gesellschaft hineingetrieben. Heute haben wir wieder gehört – von Kollegin Hauschildt-Buschberger; jetzt sehe ich sie gerade nicht –, dass der Spalt so tief geworden ist. – Ja, der ist seit Beginn der Tätigkeit dieser Bundesregie­rung zu tief, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Spalt ist so tief, dass sich Freunde inzwischen auf der Straße nicht einmal mehr grüßen, dass Familien untereinander zerstritten sind, und das durch Ihre Propaganda. Das haben Sie zu verantworten!

Eines haben Sie auch zu verantworten, ja, auch das gehört angesprochen: Sie haben viele, viele Impfschäden in diesem Land zu verantworten. Sie haben es zu verantworten, dass Menschen, die sich nie impfen lassen wollten, die sich nie und nimmer aus freien Stücken diese Impfung abgeholt hätten, die den Druck nicht mehr ausgehalten haben, den Druck dieser Bundesregierung (Bundesrat Schreuder: Ruhig! Ruhig!), dieser ÖVP, dieser Grünen, aber auch dieser SPÖ, sich haben impfen lassen, und heute ist die Zahl der Impfschäden so hoch wie noch nie in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Beruhige dich wieder!)

Ja, das haben Sie zu verantworten, dieses Genexperiment, das diese Bundesregierung veranstaltet hat. Sie haben es zu verantworten, dass heute die Zahl der Impfschäden so hoch wie noch nie ist; gesunde junge Menschen, junge Sportler, die auf einmal umfallen, Menschen, die massive Beeinträchtigungen haben, sodass sie ihrem Alltag nicht mehr nachgehen können, dass sie nicht einmal mehr mit einem Auto fahren können. Wir haben auch eine unerklärbar hohe Übersterblichkeit in diesem Land, das muss man ja auch einmal sagen. (Bundesrätin Grimling: Glaubst du das wirklich alles? – Bundesrat Schennach: Ja, der glaubt das wirklich! – Bundesrätin Grimling: Das kann es ja nicht sein, bitte!) Eine kaputte Wirtschaft haben wir, Kinder ohne Zukunft haben wir. Wir haben Leute, die sich das Leben nicht mehr leisten können, aber nicht weil Russland einen Krieg führt, sondern weil diese Bundesregierung Milliarden beim Fenster hinaus­schmeißt für eine Maßnahmenbekämpfung (Beifall bei der FPÖ), um Maßnahmen abzu­federn; nicht um eine Pandemie zu bekämpfen, sondern um Maßnahmen abzufedern. (Bundesrat Schennach: Denk an deine Gesundheit! – Ruf bei der ÖVP: Schrei nicht so!)

Ich glaube, wir alle wissen, dass viele Menschen heute in diesem Land (Bundesrat Schennach: Ja, so ist es besser!) schon nicht mehr wissen, ob sie hungern oder frieren sollen. (Bundesrätin Hahn: Der ORF ist eh nicht mehr da, ihr braucht nicht mehr so populistisch zu sein!) Aber eines wissen die Leute jetzt schon, nämlich dass der Winter lange und kalt wird. Sie wissen aber trotzdem nicht, wie sie sich die Lebensmittel bis zum Monatsende leisten sollen. (Bundesrätin Grimling: Was hat das mit der Impfpflicht zu tun?) Und ja, das haben Sie, Herr Bundesminister, und diese Bundesregierung einzig und allein zu verantworten!

Der Herbst wird auch wieder kommen. Der Herbst wird kommen, Sie werden unsere Österreicher weiter drangsalieren, sie in ihren Grund- und Freiheitsrechten beschneiden. Das schwirrt ja bereits wieder in den Köpfen herum. Die Impfpflicht ist ja nur das eine, das wir heute wieder zurücknehmen. Was ist mit der ganzen Covid-Maßnahmengesetz­gebung, mit den Teststraßen, mit 2G, mit 3G und was ihr da alles in der Vergangenheit gemacht habt?

Ich bin ja gespannt, was euch im Herbst an Neuem einfällt. Das schwirrt ja in den Köpfen dieser Bundesregierung schon wieder lange herum. (Bundesrat Reisinger: Hol einmal Luft, bitte!) Da seid ihr ja nicht mehr rausgekommen, ihr habt ja bei dieser Impfpflicht zurückrudern müssen (Bundesrätin Schumann: Ich bin so froh, dass ich geimpft bin, wirklich wahr!); wir werden schon sehen, was bei der Covid-Maßnahmengesetzgebung dem dritten Gesundheitsminister Neues einfällt, nach dem Versagen des ersten und des zweiten Gesundheitsministers. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Grossmann: Auf das Atmen nicht vergessen! – Bundesrat Reisinger: Könntest du reden statt brüllen?!)

Diese Covid-Maßnahmengesetzgebung ist das Nächste, das im historischen Papierkorb entsorgt werden muss. (Bundesrat Schennach: Wir sind nicht im Kasernenhof! – Bun­desrat Schreuder: Das Gebrüll allein ist ja unerträglich!) Und um dieses Land wieder in die Normalität, nämlich nicht in die neue Normalität, sondern in unsere gewohnte Norma­lität zurückzuführen (Bundesrat Schennach: Runter! Runter!), ist der einzige Weg der sofortige Rücktritt dieser Bundesregierung. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

15.36

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Doris Hahn. – Bitte, Frau Bundesrätin. (Bundesrat Schennach – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Bundesrätin Hahn –: Bitte nicht schreien! – Bundesrätin Grimling: Wir haben jetzt Ohrenweh! – Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)