15.51

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Herr Präsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Puh! (Heiterkeit bei Grünen, ÖVP und SPÖ.) Na ja, ich muss jetzt in aller Kürze und Ernsthaftigkeit auf ein paar Argu­mente eingehen.

Zu den Impfschäden muss ich Sie schon dahin gehend informieren: Es ist genau so, wie Sie (in Richtung Bundesrat Bader) es gesagt haben. Es ist kein Einzelarzt, der das fest­stellt. Da gibt es ein Verfahren, das festgelegt ist, bei dem eine Reihe von Gutachten eingeholt werden. Es ist keine Einzelentscheidung, die eine einzelne Person trifft, es ist eine Kommission, die das feststellt. (Bundesrat Steiner: Es braucht aber einen Arzt, der die Überweisung macht und die Diagnose stellt! Das ist das Problem!) Die Zahlen, die zitiert worden sind, stammen aus dem Ministerium, die sind erhoben, das ist korrekt.

Zweiter Punkt: Wenn es um die Impfung geht, ist auch wichtig festzuhalten, dass am Anfang – das kann man ja sagen – natürlich die Botschaft war: Die Impfung schützt auch gegen Ansteckung. Das ist nicht der Fall, das war nicht der Fall. Insofern gibt es auch Virologinnen und Virologen, die sagen: In diesem Punkt hat uns die Impfung enttäuscht.

Wo sie uns nicht enttäuscht hat – das ist inzwischen millionenfach weltweit nachgewie­sen –: Die Impfung schützt vor schweren Verläufen, und sie schützt vor Long Covid. (Bei­fall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring. – Bundesrat Stei­ner: Zitieren Sie Ihre Studie!)

Da gibt es einen Prozentsatz von 12 Prozent der Menschen in Österreich, die sich nicht impfen lassen und die Impfung auch verweigern. Das wird sich nicht ändern. Das wäre übrigens auch durch eine Impfpflicht nicht änderbar gewesen.

Der überwiegende Teil der Menschen, vor allem der älteren Bevölkerung, also die Men­schen über 60, lässt sich zu einem großen Teil impfen, hat sich dreimal impfen lassen. (Bundesrat Ofner: Die lassen sich kein viertes Mal mehr von euch impfen!) Das ist die gute Nachricht. Die Bereitschaft, sich ein viertes Mal impfen zu lassen, weil sie damit gut geschützt durch den Winter kommen, ist bei über 90 Prozent. Das mag für Sie eine schlechte Nachricht sein (Bundesrat Spanring: Nein, das ist super, weil dann brauchen wir die Impfungen nicht weghauen, die ihr bestellt habt!), aber es ist eine gute Nachricht für die Gesundheit und eine gute Nachricht für die Gesellschaft insgesamt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was die Maßnahmen insgesamt angeht – es amüsiert mich ein bisschen –, werde ich auf der einen Seite als – wie haben Sie es genannt? – Scharfmacher bezeichnet (Bun­desrätin Steiner-Wieser: Ja, war ich!), andere bezeichnen mich als fahrlässigen Gefährder.

Jetzt ist die Impfpflicht abgeschafft, die Maskenpflicht abgeschafft. Es wird darüber nach­gedacht, wie ein Leben mit Covid möglich ist – selbstverständlich unter Schutz der Vul­nerablen –, und darüber, eine Balance zu finden, um auf der einen Seite besonders Schutzbedürftige zu schützen und auf der anderen Seite ein Leben zu ermöglichen, das wirtschaftliche Schäden und anderes verhindert.

Genau das ist der Weg, den wir zu gehen versuchen – nicht nur wir, alle europäischen Staaten machen das, weltweit wird das praktiziert. Ich halte das für vernünftig. Da gibt es unterschiedliche Zugänge in der Geschwindigkeit der Umsetzung; darüber kann man diskutieren, aber genau so wird es stattfinden müssen.

Entlang der Herausforderungen, die wir im Herbst insgesamt haben werden – die Teue­rung wird weitergehen, die Energiefrage ist eine offene, viele Haushalte sind in Zah­lungsschwierigkeiten –, werden wir gut beraten sein, in der Pandemiefrage oder im Um­gang mit Covid etwas – wie soll ich sagen? – vom Erregungslevel herunterzukommen und in eine gewisse Normalität einzutreten. Wir werden sie brauchen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

15.55

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Steiner hebt die Hand.) – Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Steiner. – Bitte, Herr Bundesrat. (Bundesrat Kornhäusl: Das hat er sich gerade zusammengeschrieben! – Bundesrat Steiner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das stimmt allerdings!)