17.07

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie! Es werden heute wirklich wichtige Themen hier in der Sitzung behandelt. Es wurde bereits einiges angesprochen, lassen Sie mich nur noch einmal auf die wichtigs­ten Punkte auch aus meiner Sicht eingehen.

Es ist uns als Bundesregierung gelungen, diese wichtigen Themen als Gesamtpaket mit den Ländern zu verhandeln und so wesentliche Punkte des Regierungsprogramms um­zusetzen. Da jetzt einiges an Kritikpunkten gekommen ist, darf ich noch einmal daran erinnern, dass es ein Bund-Länder-Vertrag ist, was die Artikel-15a-Vereinbarung angeht, aber natürlich auch die Begleitgesetze entsprechend Teil dieses Gesamtpakets sind. Ich denke, dass hier ein guter gemeinsamer Weg zwischen Bund und Ländern gefunden worden ist.

Wir haben jetzt die Herausforderung, mit diesem Paket nicht zuletzt auch den Anforde­rungen aufgrund der Pandemie entgegenzusteuern. Insgesamt 1 Milliarde Euro für die nächsten fünf Jahre, das ist, denke ich, ein sehr, sehr wichtiger Beitrag dazu. Dieses Geld wird in vielen Bereichen gut eingesetzt werden können.

Ich darf vor allem darauf hinweisen, dass für jene Familien, die es brauchen, ein flexibles, flächendeckendes und ganzjähriges Angebot bereitgestellt werden kann. Die Plätze wer­den bedarfsgerecht und qualitativ hochwertig angeboten werden können, und es fallen durchaus auch inklusive Angebote darunter.

Der Fokus liegt natürlich – die Barcelonaziele sind bereits angesprochen worden – ins­besondere auf der Schaffung von neuen Plätzen für unter Dreijährige und auch auf neuen Plätzen für noch unterversorgte Regionen.

Die Öffnungszeiten sollen verlängert und flexibler angeboten werden, damit diese mit einer Vollbeschäftigung der Erziehungsberechtigten vereinbar sind, und zusätzlich sol­len auch für die Randzeiten Angebote bereitstehen. Es sollen aber auch im Bereich der Sprachförderungen Verbesserungen eingeführt werden. Da steigen die maximal abruf­baren Fördermittel von 25 Millionen Euro auf 59 Millionen Euro pro Kindergartenjahr ös­terreichweit.

Länder, die beim Ausbau schon sehr weit sind, können damit noch stärker in die gezielte frühzeitige sprachliche Förderung in der Bildungssprache Deutsch investieren. Eine Neuerung ist, dass vor allem auch die Volksgruppensprachen mit einem Teil der Mittel gefördert werden können und somit auch ein wichtiger Beitrag zum kulturellen Erhalt getätigt wird. Dieses Geld wird nicht, wie kritisiert, verpuffen, sondern es landet genau dort, wo es gebraucht wird.

Ich darf an dieser Stelle auch betonen, dass mir die Elementarpädagogik und auch die Ausbildung der Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen sehr, sehr wichtig sind. (Bundesrätin Schumann: Na geh, Herr Minister!) Wir haben da großen Bedarf und wir arbeiten gerade an einem Maßnahmenpaket, um mehr Menschen in die Elementar­pädagogik zu bekommen, weil das eine ganz wichtige Aufgabe ist, die in den elementar­pädagogischen Einrichtungen wahrgenommen wird. (Bundesrätin Schumann: Na geh! – Bundesrätin Hahn: Zu wenig!)

Das ist mir als Bildungsminister ein ganz, ganz wichtiges Anliegen, aber nicht nur die Elementarpädagogik ist wichtig, sondern auch die Finanzierung des Unterstützungs­personals an Pflichtschulen, die jetzt langfristig über den Finanzausgleich abgesichert wird und auch ausgebaut werden kann. Auch der Ausbau und die Absicherung ganztägi­ger Schulplätze können gewährleistet werden. Damit können wir an die Finanzierungen, die ja bislang bis zum Ende des Schuljahres 2021/2022 befristet waren, etwa was die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter angeht, nahtlos anknüpfen und da für eine Entfristung sorgen.

Auch im Bereich der schulischen Tagesbetreuung sind die Auswirkungen der Pandemie sichtbar geworden. Das Erreichen der bestehenden Ausbauziele war allerdings aufgrund der Pandemie nicht wie geplant möglich. Das Ausbauziel von 230 000 Plätzen bleibt aber weiterhin bestehen, und wir werden dieses Ausbauziel bis zum Schuljahr 2024/2025 auch erreichen.

Es ist mir als Bildungsminister auch ein großes Anliegen, dass den Schulen eine profes­sionelle und spezialisierte Unterstützung zur Verfügung gestellt wird, um die Lehrerinnen und Lehrer auch von administrativen Aufgaben zu entlasten. Umso mehr freue ich mich, dass mit den gesamten vorliegenden Änderungen, sowohl was die Artikel-15a-Verein­barung als auch die gesetzlichen Änderungen betrifft, wesentliche Schritte zur Sicher­stellung der nachhaltigen Finanzierung und wesentliche Schritte zur Verbesserung im elementarpädagogischen wie auch im schulischen Bereich gesetzt werden können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.11

Vizepräsident Günther Novak: Danke, Herr Bundesminister.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Markus Leinfellner. – Bitte, Herr Bundesrat.