17.34

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vorsitzender! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es geht bei diesem Gesetz um die Verlängerung der Sondergesetzgebung zu Covid-19 an den Universitäten beziehungsweise im tertiären Bildungsbereich. Mit diesem Gesetz werden Autonomierechte vorgetäuscht, in Wahrheit ist es aber ein Mobbinggesetz – so ehrlich muss man sein. Von unserer Seite her kann man nur sagen: Es reicht schön langsam. Sie machen weiter: Sie sekkieren, Sie quälen die Österreicher, in dem Fall unsere Studenten. Da gibt es die unterschiedlichsten Regelungen an den verschiedenen Universitäten, die teilweise die Studenten vom Studium fernhalten oder sogar ausschließen. Meine Damen und Herren! Das, was Sie machen, ist der Grund, warum Menschen entweder Alkohol oder Psychopharmaka brauchen werden, um Karl Nehammer zu zitieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen zurück zu einer echten Normalität. Viele Länder machen das vor. Leider wissen wir: Diese Regierung ist beratungsresistent und begeht ein und denselben Fehler mehrmals. Das machen normalerweise nur sehr, sehr dumme Menschen. Die einzige Chance, um diesen politischen Irrweg zu beenden, sind Neuwahlen, aber wir wissen: Zumindest so schlau sind Sie, dass Sie sich das jetzt nicht trauen, weil Sie Angst vor der eigenen Bevölkerung haben. Zu Recht! (Beifall bei der FPÖ.)

17.36

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Doris Berger-Grabner. – Bitte, Frau Bundesrätin.