18.27

Bundesrätin Mag. Sandra Gerdenitsch (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherin­nen und Zuseher! Kollege Appé hat gerade richtig bemerkt, dass die Rede der Frau Kollegin von der ÖVP Produktplatzierungen enthielt. Das finde ich nicht so toll. Heute ist dennoch ein schöner Tag, und das nicht nur wegen des strahlenden Sommerwetters drau­ßen, sondern weil wir es nun auch schriftlich haben: Jedes Kind ist gleich viel wert!

Liebe ÖVP! Wenn Sie an der Idee der Indexierung festhalten, dann ist das ein Schlag in das Gesicht jener Frauen, die während der Coronakrise mit Sonderzügen ins Land ge­karrt wurden, damit sie die älteren Menschen in Österreich pflegen. Bitte, wo bleibt Ihr Anstand? Gestern hat Kollegin Eder-Gitschthaler so viel von Respekt und von Wert­schätzung gesprochen. (Bundesrätin Tausch spricht mit Bundesrätin Steiner-Wieser.) – Es wäre schön, wenn Sie mir zuhören würden, wenn ich mit Ihnen spreche, aber man kann nicht davon ausgehen, dass jeder die gleiche gute Kinderstube hat.

Wie dem auch sei, wir haben es bereits gehört: Der EuGH hat mittels Urteil festgestellt, dass die seit 1.1.2019 geltende Indexierung der Familienbeihilfe nicht dem EU-Recht entspricht. Diese Indexierung stellt eine indirekte und massive Diskriminierung aufgrund der Staatsbürgerschaft dar. Der EuGH hat festgestellt, dass ArbeitnehmerInnen aus an­deren EU-Staaten, die in Österreich arbeiten und zum österreichischen Sozial- und Steu­ersystem beitragen, die gleichen Leistungen wie österreichische Arbeitskräfte erhalten müssen.

Vor allem Kinder osteuropäischer ArbeitnehmerInnen haben deutlich weniger Familien­beihilfe bekommen. ArbeitnehmerInnen aus dem EU-Raum, die in Österreich arbeiten und zum Sozialsystem beitragen, müssen die gleichen Leistungen erhalten wie heimi­sche Beschäftigte. (Beifall bei der SPÖ.)

Das war von Anfang an logisch und einleuchtend. Man hat die Indexierung gegen die Meinung aller Fachleute beschlossen, und es war von Anfang an klar, dass das zum Scheitern verurteilt ist. Nun endlich beschließen wir die Aufhebung dieser Ungerechtig­keit. Das ist gut so, denn das war populistisch und diente nur zur Spaltung der Gesell­schaft. Dafür sind ÖVP und FPÖ verantwortlich. Die ganze Aktion war etwas Kurz-sich­tig. Jetzt braucht es eine rasche Rückabwicklung, das aber bitte ohne die Finanzämter noch weiter zu belasten.

Vielleicht zur Erinnerung: Der EuGH-Generalanwalt erklärte die Indexierung bereits im Jänner 2022 für unzulässig. Eine Reparatur hätte bereits viel früher vorgelegt werden müssen. Da zeigt es sich wieder einmal: Diese Regierung zeichnet sich durch eines aus, nämlich durch Management by Chaos. Kommen Sie endlich in die Gänge, kümmern Sie sich um die Menschen im Land (Bundesrat Preineder: Ja, im Land! – Bundesrat Raggl: Nicht in Rumänien!), das ist Ihre Verantwortung!

Da wir schon bei den Familien sind: Wir fordern einen sofortigen Preisdeckel auf Strom und eine Abschöpfung der Übergewinne in Milliardenhöhe! Wir werden es nicht zulas­sen, dass sich die Menschen zwischen Heizen oder Essen entscheiden müssen. Ges­tern, werte ÖVP, liebe Frau Kollegin Eder-Gitschthaler, haben Sie betont, wie wichtig es ist, Wertschätzung zu zeigen. Zeigen Sie diese Wertschätzung den Menschen im Land gegenüber, denen, die hier ihre Steuern und Abgaben leisten! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schreuder: Das tun wir!)

Kommen Sie in die Gänge oder noch besser: Nehmen Sie den Hut! Sie können es ein­fach nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Raggl: Äh! – Oh-Rufe bei der ÖVP.)

18.30

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr dieses.