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Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier und vor den Fernsehern! Sehr geehrter Herr Mi­nister, noch einmal: Ja, es freut mich sehr, dass auch die SPÖ sich über diesen guten Tag freut. Es ist ein guter Tag für unsere Gesellschaft, für ihre Kinder und für die Gerech­tigkeit, denn Kinder, egal ob sie von Eltern stammen, die aus der Ukraine geflüchtet sind (Ruf bei der FPÖ: Genau um die ist es gegangen, Wahnsinn, oder?), oder von Eltern, Frauen, vor allem Frauen, aber auch Männern, die nicht in Österreich leben, aber hier arbeiten und Sozialversicherung zahlen, bekommen wieder dieselben Sozialleistungen wie Kinder, die in Österreich leben – und das rückwirkend.

Ein wirklich guter Tag, denn die abstruse und diskriminierende Idee, die Sozialleistungen an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Ausland anzupassen, gehört nun endlich der Vergangenheit an. Es ist mir unverständlich, warum die FPÖ da nicht mitgeht, mehr sage ich nicht, denn eigentlich fordert immer wieder die FPÖ, auch heute wieder, dass wir Menschen brauchen, die im Gesundheitswesen arbeiten, sei es eben daheim oder in den Krankenhäusern und Pflegeanstalten. Dass Sie diese Menschen dann aber wie Menschen zweiter Klasse behandeln, fällt Ihnen wohl nicht auf. (Zwischenruf des Bun­desrates Hübner.)

Nehmen wir das Beispiel der 24-Stunden-PflegerInnen, die kommen eben zum größten Teil aus ärmeren Ländern: Die Arbeit ist wahnsinnig anstrengend, sie ist kräfteraubend, sie ist physisch und psychisch belastend. Sie findet meistens unter prekären Rahmenbe­dingungen statt, ist gespickt mit rassistischen, sexistischen und anderen abwertenden Situationen und meist nicht adäquat bezahlt. Diese PflegerInnen sind meist Frauen und haben in ihrem Herkunftsland Familie und Kinder (Bundesrat Spanring: Das musst ein­mal schaffen, dass du das sagst ...!), die in der Zwischenzeit auch versorgt werden müs­sen. Sie diese zwei Wochen, die sie hier sind, nicht zu sehen, ist sicherlich nicht leicht (Bundesrat Ofner: Paralleluniversum!), aber mehr Verdienst bedeutet für sie auch mehr Lebenschancen für diese Kinder. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Darüber hinaus zahlen diese Menschen mit ihrem Verdienst in das österreichische So­zialsystem ein und nutzen es gar nicht, sie nutzen die Leistungen dieses Sozialsystems gar nicht. Sie gehen hier nicht zum Arzt, die Kinder gehen hier nicht in den Kindergarten und nicht in die Schule. Warum sie dann nicht dieselbe Kinderunterstützungsleistung bekommen wie jedes andere Kind in Österreich, das war mir nie verständlich, daher sind wir über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und die nun rückwirkende Änderung der entsprechenden Gesetze sehr froh und darüber, dass diese Ungleichbehandlung ein Ende hat.

Das Gute ist, dass das auch rückwirkend ist, denn seit 1.1.2019 sind weniger Ansprüche aus der Kinderbeihilfe, aber auch familienbezogene Absetzbeträge wie Alleinverdiene­rInnenabsetzbetrag, Kindermehrbetrag oder Familienbonus nicht mehr möglich gewe­sen. Sie werden nun rückwirkend und automatisch, und auch das ist sehr zu begrüßen, ausbezahlt. (Bundesrat Spanring: Einmal, einmal der Einsatz für Österreich ...!) Auch die Familienbeihilfe für Kinder aus der Ukraine – ich habe es schon erwähnt – wird rück­wirkend ausbezahlt. Wir hoffen sehr, dass auch das unbürokratisch möglich ist.

Es wurden Ungerechtigkeiten behoben und das freut mich, denn es ist eine sehr wichtige Unterstützung in diesen schweren Zeiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei BundesrätInnen von ÖVP und SPÖ – Bundesrat Spanring: Genau so seid ihr ...!)

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