Berichterstatter Mag. Franz Ebner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bringe den Be­richt des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Na­tionalrates vom 8. Juli 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) (Komm­Austria-Gesetz – KOG) geändert wird.

Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsidentin Korinna Schumann: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Johannes Hübner. Ich erteile ihm dieses.