18.36

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): So, höher geht es nicht (der Redner versucht, das Rednerpult in die Höhe zu fahren – Bundesrätin Zwazl: Oh, ja!), oh ja, es geht doch höher! – Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es geht nicht um große Beträge. Es geht um eine Erhöhung des Förderbetrages für den sogenannten nicht kommerziellen Rundfunk von 3 auf 5 Millionen Euro, also um 2 Millionen Euro.

2 Millionen Euro klingt wenig, ist aber eine satte Erhöhung von 60 Prozent. Die Frage ist, ob diese Erhöhung angesichts der Probleme, die wir haben, gerade jetzt notwendig ist. Müssen wir die Förderungen für den nicht kommerziellen Rundfunk gleich um 60 Pro­zent erhöhen? Noch dazu: Was ist der nicht kommerzielle Rundfunk? – Er zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit publiziert oder verbreitet wird.

Also ein Teil dieses nicht kommerziellen Rundfunks, oder sagen wir, des nicht kommer­ziellen Fernsehens, ist zum Beispiel das berühmt-berüchtigte Okto TV. Ich weiß nicht, ob Ihnen Okto TV etwas sagt. (Bundesrat Buchmann: Gibt es nur in Wien!) – Das ist ein Fernsehkanal, der hat aus öffentlichen Mitteln bisher, glaube ich, 17,1 Millionen Euro erhalten, von der Stadt Wien jährlich 1 Million Euro. Im letzten RTR-Bericht über die Ver­teilung dieser Förderungen sieht man, dass dort immerhin, glaube ich, noch 330 000 Eu­ro ausgezahlt wurden.

Selbst die Stadt Wien hat jetzt die Reißleine gezogen und hat die Förderungen zuerst von 1 Million Euro auf 500 000 Euro gekürzt und heuer komplett eingestellt. Ich kann nur jedem, solange es das Programm noch gibt, empfehlen, einmal zu versuchen, das zu finden. Man findet es kaum, es schaut auch niemand an. Die Zugriffe liegen im Bereich von Hunderten pro Tag, ja – trotzdem: 17 Millionen Euro Förderungssumme. Sie werden sehen, dieses Programm ist geradezu absurd. Kein Wunder, dass das niemand sucht und auch niemand findet, aber trotzdem wird es gefördert. (Bundesrat Schreuder: Wel­ches Programm?) – Okto TV, Okto. (Bundesrat Schreuder: Das ist doch super!) – Ja, das ist ein super Programm (Bundesrat Preineder – erheitert –: Gehörst du zu den Zwei­hundert, die das anschauen?), ja, das gefällt dem Kollegen. Ich weiß nicht, ich glaube, er hat es noch nicht gefunden, sonst würde er das nicht sagen; ich will mich jetzt nicht weiter über die Programmgestaltung von Okto ausbreiten.

Na ja, die Richtlinien sind ja alle problematisch. Diese Förderung dient offiziell dazu, den Pluralismus und die österreichische Identität zu stärken und so weiter, aber die Richt­linien allein sagen ja schon, dass das gar nicht gemeint ist. Wenn Sie in diese Richtlinien für die Förderperiode 2022-2023, die jetzt gilt, hineinschauen – zum Beispiel Punkt 6.2 g –, dann stellt sich die Frage: Was ist ein Förderungsansatz, oder wann wird man gefördert? Also wenn man natürlich, und das ist unvermeidlich, die unterrepräsentierten zivilgesell­schaftlichen Gruppierungen fördert, oder 6.2 h, das „Verständnis für die europäische In­tegration“ fördert, dann muss ich sagen: Ja, wenn man jetzt wirklich Pluralismus, offene Meinung, Diskussion und alles das fördern will, wie es in den einleitenden Bestimmun­gen steht, dann würde man natürlich nach dem Punkt h einen Punkt h1 haben: Das Ver­ständnis für die Erhaltung der österreichischen Souveränität und den Widerstand gegen ein weiteres Aufgehen in einem supranationalen Staat. – Das wäre natürlich ein klassi­sches Förderungskriterium, wenn man es mit Pluralität und Meinungsvielfalt ernst meint.

Natürlich gibt es diesen Punkt nicht. Bei nicht kommerziellen Radios gibt es keinen Rechts­anspruch darauf, das muss man auch sagen, sondern da gibt es einen Beirat bei der RTR – besetzt mit den üblichen Verdächtigen, die ich jetzt nicht nennen will –, und dieser Beirat entscheidet ohne jeden Rechtsanspruch nach den sogenannten Kriterien, wer was kriegt. Das sind im Wesentlichen grün-alternative Bereiche. Es gibt Ausnahmen, die einzige Ausnahme, die ich im Förderungsbericht vom Jänner 2022 gefunden haben, ist Radio Maria. Also dem kann man wirklich nicht unterstellen, dass es einen grün-alterna­tiven Bezug hat, aber Radio Maria hat von den 3 Millionen Euro 12 000 Euro bekommen. (Bundesrat Schreuder: Radio Stephansdom höre ich auch!) – Ja, vielleicht Radio Ste­phansdom, das ist schon förderungswürdig, die sind politisch korrekt geworden. (Heiter­keit des Redners.) Radio Maria kann man es nicht unterstellen, alle anderen schweben aber in diesem Einheitsbrei und machen das, was halt jedes Medium macht, aber sie spielen keinen Pluralismus. Wir werden dieser 60-prozentigen Erhöhung der Förderung daher keine Zustimmung erteilen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Schade!)

18.41

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Kolland. Ich erteile ihm dieses.