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Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag erhöhen wir die Mittel für den nicht kommerziellen Rundfunk schon in diesem Jahr von 3 auf 5 Millionen Euro. Das ist eine sehr, sehr gute Nachricht, denn für den Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks haben wir ja schon im Jahr 2019 Erhöhungen von 15 auf 20 Millio­nen Euro beschlossen. Jetzt können wir das im nicht kommerziellen Sektor nachholen.

Ich bin auch sehr froh, dass wir uns damals bei den Regierungsverhandlungen auch einigen konnten. Ich durfte ja das Medienkapitel mitverhandeln. Da war mir das schon auch ein sehr wichtiger Punkt, deswegen freue ich mich so sehr.

Ja, meine Damen und Herren, was heißt nicht kommerziell? Ich möchte schon noch ganz kurz auf Kollegen Hübner eingehen. Es stimmt schon, es gibt sicher die einen oder an­deren freien Radios in dem einen oder anderen Eck, die vielleicht nicht so viele Hö­rerinnen und Hörer haben. Es gibt aber ganz, ganz viele sehr erfolgreiche nicht kom­merzielle Anbieterinnen und Anbieter. Ich denke da zum Beispiel an das Freie Radio Salzkammergut, das enorm viele Hörerinnen und Hörer hat, das von der FH Sankt Pölten ist gerade genannt worden, dem kann ich nur zustimmen - - (Zwischenruf des Bundesra­tes Novak.) – Bitte? (Bundesrat Novak: Radio ... in Kärnten!) Also Herr Novak hätte auch ein gutes Kärntner Radioprogramm. Dann Radio FRO in Oberösterreich, Radio Orange in Wien, das möchte ich hier auch unbedingt noch erwähnen – also da gibt es wirklich eine ganze Reihe. (Bundesrat Schennach: Agora!)

Es ist auch tatsächlich so, dass es ganz wichtig ist, Herr Kollege Hübner, dass man da Dinge transportieren kann, die vielleicht nicht ein Massenpublikum erreichen, aber die genau diese regionalen Communitys oder MigrantInnencommunitys erreichen, oder auch dass es in Wien ein Radioprogramm der Aidshilfe gibt. Das ist deshalb so wichtig, um Möglichkeiten zu haben, Dinge zu transportieren und Menschen Informationen zu­kommen zu lassen, die im sogenannten Formatradio einfach keinen Platz hätten, und das ist zu begrüßen. (Beifall bei den Grünen.)

Darf ich an dieser Stelle, weil Stefan Schennach medienpolitisch sehr engagiert ist, eine Bitte an die Stadt Wien äußern? (Bundesrat Schennach: Bitte!) Okto darf nicht sterben! (Bundesrat Schennach: Das ist auch unsere Meinung!) Okto, Radio Orange und Co sind so wichtig für Wien. Es wurde ja gesagt, dass die Förderungen der Stadt Wien ein­gestellt werden, weil kein lineares Programm mehr unterstützt werden soll. Wir hoffen, dass es da noch ein Umdenken gibt, denn Okto ist gerade für Wien und für viele Com­munitys ein sehr, sehr wichtiger Fernsehsender geworden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

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