19.02

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Wir alle wissen, dass mit dem Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine das Thema Gasversorgung sehr rasch in den Fokus, in den Mittelpunkt gerückt ist. Was davor tagtäglich selbstverständ­lich war, wurde momentan sehr unsicher und sehr fragil.

Es gab sogar seitens der EU Überlegungen, von dieser Seite ein Gasembargo zu starten und im Rahmen der Sanktionen auf den Einkauf von russischem Erdgas zu verzichten. Diese Diskussion ist eine – Kollege Novak hat es gesagt, wir haben es im EU-Ausschuss gehört –, die auf europäischer Ebene sehr differenziert zu führen ist, weil es von den 27 Mitgliedstaaten welche gibt, die 0 Prozent russisches Erdgas haben, und weil es Länder gibt, die zu 100 Prozent von russischem Erdgas abhängig sind. Österreich gehört zu jenen, die zu 80 Prozent abhängig sind, und so hat auch Bundeskanzler Nehammer relativ schnell klargemacht, dass wir bei so einem Embargo nicht mittun können, weil es uns mehr trifft, als es Putin treffen würde.

Wir müssen auf die Situation, in der wir uns befinden, reagieren, und damit gibt es jetzt eine Notmaßnahme, nämlich dieses Gasdiversifizierungsgesetz. Es ermächtigt die Bun­desministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, beim Einkauf und beim Ersatz von russischem Erdgas flexibel zu agieren. Es ist kein Blankoscheck, sondern es bedarf der Absprache mit dem Bundesminister für Finanzen, aber es ist die Möglichkeit, rasch auf den Markt zu reagieren.

Ich bin auch dafür, dass alle Möglichkeiten, alle Denkansätze, die es gibt, um entspre­chend Abhilfe zu schaffen, um möglichst hohe Sicherheiten der Versorgung aufzubauen, gedacht werden dürfen und man sich vielleicht auch entsprechend in einem Forum damit beschäftigt, was zu tun ist. Es ist auch sicher die Europäische Union bei diesem Problem gefordert, weil Österreich im Gaseinkauf wahrscheinlich eine zu kleine Größe darstellt.

Sehr geehrte Frau Bundesminister, ich möchte aber den Fokus auf einen weiteren Teil legen, der hier Entlastung bringen könnte, das ist der Bereich Biogas, in dem es möglich ist, aus Abfällen, aus Reststoffen Gas zu produzieren. Es ist ein Gas, das im Inland produziert wird, das die Wertschöpfung hier lässt, das ein sehr, sehr hohes Ausbau­potenzial hat, das, wenn es aus Österreich ist, auch eine gewisse Planungssicherheit zulässt. Auch da sollte man an vieles denken, vielleicht auch an eine verpflichtende Ab­nahme für jene, die dieses Gas produzieren. Das war bisher nicht möglich, darum sind wir nicht dort, wo das Potenzial wäre. In die Zukunft gedacht ist es ein wichtiger Ansatz. Wir werden dieser Vorlage zustimmen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.05

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Ber­nard. Ich erteile ihm dieses.