19.28

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kolle­gen und Zuschauer hier auf der Galerie und zu Hause! Also von politisch Verantwortli­chen sollte man eigentlich erwarten können – vor allem auch bis hinauf in das Minister­amt –, dass sie politische Entscheidungen anhand von Gegebenheiten und Wahrneh­mungen, vor allem realitätsbezogenen Wahrnehmungen, treffen, dass sie das Ausmaß und die Ausflüsse ihrer Entscheidungen entsprechend vorhersehen und auch zu Ende denken. Da bin ich ganz bei Kollegen Preineder: Das hätte eigentlich vorher passieren müssen. Da bin ich vollkommen bei dir. (Beifall bei der FPÖ.)

Das gehört eigentlich zur Grundausstattung von politisch Verantwortlichen, aber was wir in Österreich mit dieser Bundesregierung haben, ist, dass sie bei diesem Sammelsurium an Ministern nicht mit dieser Grundausstattung gesegnet ist. Daher geht man von der weniger erfolgreichen Methodik aus, und das ist, dass man sich zuerst einmal alles an­schauen muss, dass man dann reagiert und nie agiert und damit dieses Land nie regiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das Problem, das wir haben, und es hat sich besonders fatal in der nächsten Krise, in die Sie Österreich und die österreichische Bevölkerung geführt haben, ausge­wirkt; das ist die Energiekrise, die wir jetzt haben, weil sich die Menschen aufgrund dieser Teuerung nichts mehr leisten können. Die Energiepreise sind enorm hoch, sie haben sich verdoppelt, verdreifacht bis vervierfacht und die Menschen in unserem Land können sich das nicht mehr leisten. (Vizepräsident Hirczy übernimmt den Vorsitz.)

Warum ist das passiert? – Weil es einen Kanzler Nehammer gegeben hat, eingesetzt von Niederösterreichs Gnaden, der sich mit seinem geschassten Vorgänger Schallen­berg hergestellt hat und in der ersten Reihe mit der EU hergegangen ist und die Sank­tionen gegen Russland eingeführt hat. Außerdem haben wir eine Ministerin, die hergeht und in ihrer ideologischen Borniertheit, gepaart mit der Situation der parteipolitischen Scheuklappenpolitik, Österreich ein energiepolitisches Multiorganversagen beschert, sodass wir gleichzeitig einen Kopfschuss und einen Bauchschuss abgekriegt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Beides in Kombination ist brandgefährlich, das ist eine brandgefährliche Symbiose, unter der Österreich zu leiden hat, und wie wir merken, hat man auch bis jetzt nichts dazu­gelernt. Wenn dann Herr Gross mit weinerlicher Stimme sagt (Zwischenruf des Bundes­rates Gross): Nein, also Putin, dieser schlimme Mann, geht wirklich her und wehrt sich, indem er kein Gas mehr liefern möchte!, muss ich fragen: Ja bitte, was haben Sie sich denn von Herrn Putin erwartet?

Was erwarten Sie sich, wenn man in der ersten Reihe steht und mit der EU Sanktionen gegen ein Land beschließt, mit dem man verbunden ist, da man von dort Energie be­zieht? (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Gross.) Weil es um die EU-Ebene gegangen ist und um die Solidarität: Ich erinnere so wie Kollege Novak auch einmal an die Solidarität, die die andere Staaten während Corona mit uns gehabt haben. Ja bitte, genau wegen dieser EU-Solidarität bei den Sanktionen befinden wir uns in der heutigen Situation. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Richtig!) Das müssten Sie sich auch einmal vor Augen führen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Als neutrales Land!)

Wenn man einem Land droht, das man braucht, von dem man abhängig ist, was erwartet man sich da? Was hat man sich da erwartet? – Ja klar, die lassen uns jetzt energiemäßig im wahrsten Sinne des Wortes verbluten.

Wir erinnern uns daran, als diese Sanktionen begonnen haben: Da hätten wir ja bald unser höchstes Gut, unsere Neutralität, geopfert. Das hat man ja auch schon probiert. Es war die ÖVP-Seite, die da den ersten Schritt gewagt hat, um dann wieder zurückzu­rudern, so wie wir es heute auch schon beim Impfzwang gesehen haben – das sind wir schon gewohnt. Damals hat man einen Nato-Beitritt schon fast in Erwägung gezogen, und Waffenlieferungen in die Ukraine werden jetzt auch noch unterstützt – und das von den pazifistischen Grünen. Also jetzt steht die Welt wirklich nicht mehr lange (Beifall bei der FPÖ), ihr habt ja nicht nur das Hirn, sondern auch eure Ideologie über Bord ge­worfen.

Das ist halt das Problem, wenn das dann alles zusammenkommt, obwohl eigentlich 2 Mi­nuten Hirnanstrengung reichen würden, in denen man das zu Ende denkt, um dann zu sagen: Na ja, dann müssten wir vielleicht einen anderen Weg einschlagen! – Aber das passiert leider nicht, und daher müssen wir uns jetzt folgende Frage stellen – wir, die Österreicher –, wir müssen die Frage umdrehen und uns fragen: Was können wir von einer Ministerin erwarten, die ihre NGO-Ideologie über das Wohl Österreichs stellt? Was ist von einer grünen Fraktion zu erwarten, die immer, immer gegen Atomstrom, gegen Atomenergie poltert und dann mit den Freunden in Brüssel hergeht und Atomenergie auf einmal als grün einstuft? Was können wir uns von einer Ministerin erwarten, die sich für die Wiedereröffnung von Kohlekraftwerken ausspricht, obwohl wir wissen, dass diese nur 1 Prozent des Bedarfs substituieren, während in ganz Österreich die Autofahrer drangsaliert werden? Am liebsten möchte man jedem ein E-Auto verordnen, weiß aber heute noch immer nicht, woher die Energie dafür kommen sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist an Skurrilität nicht zu überbieten, aber das ist symptomatisch für unsere Grünen. Alle ihre Experten und -innen können bis heute nicht sagen, wie viel Gas wir tatsächlich in den Speichern haben. Sie reden jetzt von 45 Prozent, wir hören aber von diesen Ex­perten auch, dass aufgrund der bilateralen Verträge nicht gesagt werden kann, was dann vielleicht nach Slowenien, nach Italien oder auch nach Deutschland geliefert werden muss. Das ist offen.

Das ist eben die Situation, in der wir sind. Da sind Sie leider so weit in Ihr Paralleluni­versum abgedriftet, dass das Einzige, das Sie dann aufbieten können, die Einsparungs­potenziale sind. Wenn Sie den Leuten erklären, dass sie beim Kochen den Deckel auf den Topf geben sollen, dass die Waschmaschine angefüllt werden soll, die Heiztempera­tur gesenkt und die Kühltemperatur um 2 Grad erhöht werden soll, dass die Heizkörper frei von Möbeln stehen sollen, Tempo 100 auf Autobahnen gefahren werden soll – das ist ganz wichtig, weil Autofahrerbashing zu jedem Tipp dazugehört –, und dass anstatt zu baden geduscht werden soll, da muss man sich wirklich fragen, wer eventuell von Ihnen zu heiß geduscht hat. (Heiterkeit des Bundesrates Steiner sowie Beifall bei der FPÖ.)

Da bekommt der Nehammer-Sager, sich mit Alkohol und Psychopharmaka zu behelfen, mittlerweile durchaus eine gewisse Berechtigung. Er dürfte diese Empfehlung ja vielleicht auch von Ihrem Vizekanzler erhalten haben, da dieser auch weiß, dass seine Tage durch Ihre Anwesenheit gezählt sein dürften, wie man so hört.

Durch diese Planlosigkeit und das Totalversagen der Bundesregierung stehen wir jetzt eben vor dem Problem, dass wir unmittelbare Energieengpässe haben. Man muss sich schon einmal vor Augen führen: Am 23. Juni hat die OMV bereits vor einem Dieseleng­pass gewarnt. Sie aber haben am 6. Juli gesagt: Das ist überhaupt kein Problem, wir haben keine Versorgungsknappheit! Die OMV hat wenige Tage später ihre Aussage re­vidiert, und das, obwohl wir wissen, dass zum Beispiel die Leitung nach Kasachstan – von dort bekommen wir ein Drittel unseres Öls – gekappt ist.

Das hat der Kollege richtig erkannt: Wir wissen nicht, ob wir über Nord Stream 1 in Kürze vielleicht 70 Prozent weniger Gas geliefert bekommen. Dazu haben wir eine Teuerung, weil die Strompreise sich verdoppeln und verdreifachen, und dasselbe haben wir bei Gas und Öl. Da muss man sich im Sinne der Bevölkerung fragen: Wie sollen sich denn die Leute in unserem Land das noch leisten können? Wie sollen sich das die Pensio­nisten mit Pensionen in der Höhe von 600, 700 Euro leisten können? Wie sollen sich das die Familien leisten können?

Da braucht es halt Maßnahmen, mit denen man dagegenhalten kann. Und weil Sie halt selbst keine Ideen haben und in letzter Konsequenz dann wieder alles von uns Freiheitlichen übernehmen – ich weiß noch, wie Sie gegen eine Preisdeckelung bei Energiepreisen gewettert haben, aber jetzt auf einmal sind wir schon so weit, dass die Frau Minister selbst über eine Preisdeckelung bei den Strompreisen zumindest nach­denkt –, darf ich ein paar Inputs geben. Ich weiß, Sie werden es wieder zu spät umset­zen, aber das, was uns wirklich helfen würde, wäre ein sofortiges Ende der Knieschuss­sanktionen gegen Russland. Es kann doch nicht sein, und das sage ich auch dazu, dass die Ukraine die ganze Zeit an die Solidarität von Europa appelliert und dann hergeht und an Kanada appelliert, die revisierte Turbine nicht auszuliefern, damit Russland kein Gas mehr nach Europa liefern kann. Also bitte, dem muss man auch einmal einen Riegel vorschieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen nicht nur eine Preisdeckelung bei den Strompreisen, nein, wir brauchen sie vor allem einmal bei den Treibstoffpreisen. Da geht es auch um eine rasche Wie­deraufnahme der Verhandlungen mit Russland, damit wir diese Wiederbefüllung sicher­stellen können und damit das Funktionieren der kritischen Infrastruktur, die Mobilität der Einsatzkräfte, der gesamten Blaulichtorganisationen, Lebensmittellogistik, der Landwirt­schaft und natürlich auch die Heizöl- und Gasversorgung der Haushalte gewährleistet ist, denn andernfalls werden wir ein Problem haben, und davor warne ich schon, nämlich dass wir nicht für den Frieden frieren, sondern dass wir wieder einmal wegen dieser Regierung und wegen Ihnen, Frau Minister, frieren.

Das wird vor allem die Stadtbevölkerung treffen, aber auch auf dem Land wird es viele Menschen betreffen. Wien ist da sehr betroffen. Wir werden vielleicht die schlimmste Situation erleben müssen, die wir in der Zweiten Republik jemals erlebt haben, und zwar nur wegen Ihnen. Deswegen ist jede Stunde, die wir zuwarten, eine Stunde zu viel. Wir steuern in Riesenschritten auf einen energie- und wirtschaftspolitischen Abgrund zu.

Ich weiß, Sie (in Richtung ÖVP) interessiert das gerade nicht, da dürfte irgendetwas anderes interessanter sein, aber ich würde sagen, nehmen Sie unsere Forderungen an, denn Sie haben unser Land in diesen zweieinhalb Jahren Ihrer Regierungszeit schon genug zugrunde gerichtet. Jetzt wäre es wirklich einmal an der Zeit, der Bevölkerung zu helfen und sie zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.40

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Noch einmal zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Vizepräsident Günther Novak. – Bitte, Herr Vizepräsident.